Sitzung: 21.09.2021 Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Digitalisierung
Es lagen folgende Anfragen vor:
Anfrage der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 09.09.2021:
Tax-Compliance-System bzw. Risiko- und Compliance-Management in der
Kreisverwaltung
„Sehr geehrter Herr Dr. Schulze
Pellengahr,
ab dem 01.01.2023 enden die
Übergangsfristen zur Neufassung des § 2b Umsatzsteuergesetz; viele Aktivitäten
des Kreises werden dann umsatzsteuerpflichtig. Es muss regelhaft sichergestellt
sein, dass alle steuerlichen Belange durch den im Kreis beachtet werden.
Frage: Welche
Aktivitäten plant bzw. entwickelt die Kreisverwaltung, um rechtzeitig zum
Stichtag 01.01.2023 den Anforderungen des § 2b Umsatzsteuergesetzes zu genügen?
Das Handeln von Verwaltung und
Politik muss heute mehr als noch vor Jahrzehnten für alle Bürger transparent
und nachvollziehbar gemäß den geltenden Regeln sein. Ob es um Vergaben von
Dienstleistungen oder Bauaufträgen geht: Bürger vermuten, dass etwas nicht mit
rechten Dingen zugegangen ist, wenn die Gründe nicht für jedermann nachvollziehbar
sind. Das sollte unbedingt vermieden werden. Das transparente Handeln nach
festgelegten Regeln nennt man Compliance, die Beobachtung, ob die Regeln
angemessen sind und auch eingehalten werden, fasst man als Management-System
dazu zusammen.
Frage: Welche
Aktivitäten gibt es in der Kreisverwaltung, um proaktiv Risiken im
Compliancebereich zu bewerten und wie wird gewährleistet, dass die
entsprechenden Regeln auch eingehalten bzw. auch durchgesetzt werden?“
Eine Stellungnahme der Verwaltung zu der Anfrage ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.
Aktueller Stand
Haushalt 2021
Kreisdirektor Dr. Tepe erklärt auf Nachfrage von Ktabg.
Schulze Esking, dass das für das Haushaltsjahr 2021 geplante Jahresergebnis
nach aktuellem Stand ungefähr erreicht werde, da keine eklatanten Abweichungen
zu verzeichnen seien. Der nächste Finanzbericht zum 31.08. könne in die
Haushaltsberatungen einfließen.