Beschluss: Kenntnis genommen

Herr Schulze Baek von der wfc GmbH stellt anhand der beigefügten PowerPoint-Präsentation den Sachstand zum Gigabit- und Mobilfunkausbau im Kreis Coesfeld vor.

 

Ktabg. Mondwurf bedankt sich im Anschluss für den Vortrag. Er hält nochmal fest, dass zwar offiziell 99,9 % des Kreises Coesfeld mit LTE abgedeckt seien, es in der Realität dennoch 24 Funklöcher gäbe.  Es sei bedauerlich, dass der Mobilfunk-Oligopol zu derartigen Funklöchern führe. Die Funklöcher seien auch nach den geplanten Ausbauprojekten zu viel. Es sei fraglich, ob alle ländlichen Bereiche voll erschlossen werden könnten.

 

Ktabg. Dr. Spallek unterstützt Ktabg. Mondwurf in seinen Aussagen. Sie wohne seit 22 Jahren in einem Funkloch in Billerbeck. Dies sei vor allem problematisch, wenn beispielsweise der Notruf gewählt werden müsse. Sie habe Angst wieder durchs Raster zu fallen.

 

Herr Schulze Baek erläutert, dass die abgebildeten Funklöcher auch noch größer oder kleiner ausfallen könnten, da nicht jeder Weg bei der Messung des Netzes abgefahren werden könne.

 

Ktabg. Dr. Spallek fragt an, ob es nicht sinnvoll sei, die Karte mit den Funklöchern zu veröffentlichen, um die Bürger nach weiteren Funklöchern fragen zu können. Herr Schulze Baek entgegnet, dass u.a. das Funkloch in Harle bereits in der Zeitung erschienen sei.

 

Ausschussvorsitzender Prof. Dr. Gochermann fragt an, wann es diese 24 Funklöcher nicht mehr gäbe.

 

Herr Schulze Baek erläutert, dass man bei der Beseitigung der Funklöcher auf die Mobilfunkanbieter angewiesen sei. Daher habe die wfc GmbH nur bedingte Einflussmöglichkeiten, unterstütze aber im Bereich des Möglichen.

 

Ktabg. Schulze Esking erfragt, ob es eine rechtliche Grundlage gäbe, wodurch die gegenseitige Bereitstellung der Masten zwischen den Betreibern geregelt sei. Des Weiteren möchte er wissen, ob es bei dem 5G-Ausbau auch eine Chance gäbe, dass die landwirtschaftlichen Flächen eingeschlossen würden. Die Technik für die Landwirte würde sich letztendlich auch immer weiter entwickeln.

 

Herr Schulze Baek berichtet, dass eine rechtliche Grundlage nicht gegeben, allerdings ein Abkommen zwischen den Betreibern geplant sei. Die Erfassung der landwirtschaftlichen Flächen über 5G sei aufgrund der geringen Reichweiten nicht so einfach umzusetzen.

 

Ktabg. Wobbe berichtet über einen europaweiten Vergleich zur digitalen Infrastruktur aus der Presse. Die öffentliche Verwaltung habe in dem Vergleich schlecht abgeschnitten. Es stelle sich die Frage, warum die Umsetzung von Homeoffice im Zuge der Corona-Pandemie im Bereich der Privatwirtschaft besser geklappt habe als im Vergleich zu öffentlichen Verwaltungen. Es sei generell zu untersuchen, wo die Verwaltung gut bzw. schlecht aufgestellt ist. Ktabg. Wobbe fragt Herrn Schulze Baek, weshalb sich Eltern sowie Schülerinnen und Schüler immer wieder mit neuen Technologien bzw. verschiedenen Systemen auseinandersetzen müssten. Er kenne eine Familie mit drei Kindern an drei verschiedenen Schulen, die alle unterschiedliche Systeme benutzen würden. Dies sei nicht benutzerfreundlich und würde die Digitalisierung in gewisser Weise hindern.

 

Ausschussvorsitzender Prof. Dr. Gochermann erklärt, dass dazu Absprachen zwischen den Schulen bzw. Schulträgern notwendig seien.

 

Herr Schulze Baek ergänzt, dass es Absprachen gäbe, aber noch keine einheitliche Lösung gefunden wurde.

 

Kreisdirektor Dr. Tepe berichtet bzgl. der Digitalisierung in der Verwaltung, dass vor kurzem die Digitalisierungsstrategie 12.0 entwickelt worden sei. Die Corona-Zeit wurde genutzt, um auch weitere Bausteine umzusetzen. Die Kreisverwaltung habe beispielsweise eine vergleichsweise hohe Homeofficequote und es sei viel Infrastrukturarbeit geleistet worden. Weiterhin sei das OZG-Projekt voll im Gange. Ein entsprechender Bericht der Verwaltung könne in einer der nächsten Sitzungen erfolgen.

 

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.