Beschluss: Kenntnis genommen

Die Sitzungsvorlage wird zur Kenntnis genommen.


Ktabg. Vogt verkündet, dass die Sitzungsvorlage von der SPD-Kreistagfraktion abgelehnt werde.

Ausschussvorsitzender Kleerbaum weist daraufhin, dass die Sitzungsvorlage lediglich zur Kenntnisnahme vorliegt.

Dann nehme Ktabg. Vogt die Sitzungsvorlage auch nur zur Kenntnis.

S.B. Friedrichsen fordert eine Bewegung hin zur Angebotspolitik.

Kreisdirektor Dr. Tepe erläutert, dass das vordringliche Ziel der Sitzungsvorlage die Information zum Sachstand sei. Zur Äußerung von Kritik sei es sonst zeitlich eng gewesen und die Kreispolitik hätte nur noch zustimmen oder ablehnen können. Es gäbe aktuell zwei Möglichkeiten. Die eine wäre den Preis zu erhöhen und die andere wäre eine Null-Runde, welche sich negativ auf den Kreishaushalt auswirken würde.

Ktabg. Höne gibt den Hinweis, dass ein niedriger Preis immer wünschenswert wäre, aber wenn der Kreishaushalt dadurch einen Verlust von beispielsweise 100.000 € mache, dann könne man die 100.000 € besser zum Beispiel in Maßnahmen stecken, um den ÖPNV attraktiver zu machen. Ein gutes Beispiel dafür wäre der neue Bahnhof in Dülmen.

Ktabg. Dr. Allendorf sagt, dass das Tarifsystem nicht optimal sei. Man müsse daher an der Umstellung des Tarifsystems arbeiten. Der Preis sei nicht das alleinige Merkmal für die Nutzung und Anerkennung des ÖPNV. Ziel solle es sein, einen einvernehmlichen Vorschlag zu machen, der auch in der Tarifgemeinschaft Zustimmung findet. Ein weiterer wichtiger Punkt sei ihm die Einstimmigkeit. Aktuell sei die Zeit sich mit diesem Thema zu beschäftigen. Vergleichsweise hat der Kreis Borken aber schon am 31.05.2021 über diesen Punkt beschlossen. Ihm sei es wichtig, dass alle Kreise zur gleichen Zeit beraten würden, damit keiner beeinflusst wird durch vorher getroffene Entscheidungen anderer Kreise.