Sitzung: 20.09.2021 Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Kreisentwicklung
Beschluss: Kenntnis genommen
Vorlage: SV-10-0349
Die Sitzungsvorlage wird zur Kenntnis genommen.
Ktabg. Vogt
verkündet, dass die Sitzungsvorlage von der SPD-Kreistagfraktion abgelehnt
werde.
Ausschussvorsitzender
Kleerbaum weist daraufhin, dass die Sitzungsvorlage lediglich zur Kenntnisnahme
vorliegt.
Dann nehme
Ktabg. Vogt die Sitzungsvorlage auch nur zur Kenntnis.
S.B.
Friedrichsen fordert eine Bewegung hin zur Angebotspolitik.
Kreisdirektor
Dr. Tepe erläutert, dass das vordringliche Ziel der Sitzungsvorlage die
Information zum Sachstand sei. Zur Äußerung von Kritik sei es sonst zeitlich
eng gewesen und die Kreispolitik hätte nur noch zustimmen oder ablehnen können.
Es gäbe aktuell zwei Möglichkeiten. Die eine wäre den Preis zu erhöhen und die
andere wäre eine Null-Runde, welche sich negativ auf den Kreishaushalt
auswirken würde.
Ktabg. Höne
gibt den Hinweis, dass ein niedriger Preis immer wünschenswert wäre, aber wenn
der Kreishaushalt dadurch einen Verlust von beispielsweise 100.000 € mache,
dann könne man die 100.000 € besser zum Beispiel in Maßnahmen stecken, um
den ÖPNV attraktiver zu machen. Ein gutes Beispiel dafür wäre der neue Bahnhof
in Dülmen.
Ktabg. Dr.
Allendorf sagt, dass das Tarifsystem nicht optimal sei. Man müsse daher an der
Umstellung des Tarifsystems arbeiten. Der Preis sei nicht das alleinige Merkmal
für die Nutzung und Anerkennung des ÖPNV. Ziel solle es sein, einen
einvernehmlichen Vorschlag zu machen, der auch in der Tarifgemeinschaft
Zustimmung findet. Ein weiterer wichtiger Punkt sei ihm die Einstimmigkeit.
Aktuell sei die Zeit sich mit diesem Thema zu beschäftigen. Vergleichsweise hat
der Kreis Borken aber schon am 31.05.2021 über diesen Punkt beschlossen. Ihm
sei es wichtig, dass alle Kreise zur gleichen Zeit beraten würden, damit keiner
beeinflusst wird durch vorher getroffene Entscheidungen anderer Kreise.