Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 54, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschluss:

 

Mit Blick auf den Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst beschließt der Kreistag rückwirkend zum 01.01.2021 als Nachtrag zum Stellenplan für das Haushaltsjahr 2021 die Einrichtung von 3,5 weiteren Planstellen.

 


Landrat Dr. Schulze Pellengahr erläutert kurz die Hintergründe und Dringlichkeit der Entscheidung und verweist dabei auch auf die Sitzungsvorlage. Im Rahmen des Paktes für den ÖGD stelle der Bund Fördergelder zur Verfügung. Erst kürzlich sei bekannt geworden, dass die erste Tranche nur für haushaltswirksam eingerichtete und besetzte unbefristete Stellen zur Verfügung gestellt werde. Eine Förderung werde jedoch nur bis zum 31.12.2026 vorgesehen. Hiernach könnten diese Stellen aus Kreismitteln bestritten werden, sofern eine weitere Förderung nicht erfolge. Gleichwohl sei die Entwicklung der Pandemie nicht absehbar und man müsse daher gewappnet sein und die Voraussetzungen für einen Mittelabruf schaffen.

 


Form der Abstimmung:                 offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:                 einstimmig