Beschluss: Kenntnis genommen

Dez. Schütt erläutert die als Tischvorlage ausgelegten Antworten der Verwaltung auf die Anfrage der Kreistagsfraktion Coesfeld BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 18.11.2021. Sowohl die Anfrage der Fraktion als auch die Antworten der Verwaltung sind als Anlagen 4 und 5 beigefügt.

 

ALin Winkler stellt im Anschluss die derzeitige Situation im Gesundheitsamt dar. Die tagesaktuelle Bundesinzidenz liege bei 404,5. Bundesweit hätten 22 Kreise bereits eine 7-Tages-Inzidenz von 1.000 überschritten. In NRW liege der Wert bei 249,7. Der Kreis Coesfeld habe mit 153,1 einen Inzidenzwert, der so hoch ist wie noch nie, stehe im NRW-Vergleich aber noch verhältnismäßig gut dar. Nichtsdestotrotz sei die Infektionslage auch hier dramatisch. Am 23.11.2021 habe das Gesundheitsamt mit 87 Neuinfektionen an einem Tag die höchste Fallzahl seit Beginn der Pandemie zu verzeichnen gehabt. Angesichts der Tatsache, dass keine Unterstützung durch die Bundeswehr mehr erfolge, würden die Mitarbeitenden des Gesundheitsamts bei der Ermittlung der Kontaktpersonen längst an ihre Grenzen geraten. Die Abteilung 53 befinde sich in einer prekären Situation ohne Aussicht auf baldige Besserung.

Ihrer Ansicht nach sei die Schließung des Impfzentrums in Dülmen Ende September 2021 ein Fehler gewesen. Es sei schon im Frühjahr des Jahres 2021 bekannt gewesen, dass Booster-Impfungen ab Herbst benötigt würden, deswegen sei das Land sehenden Auges in diese Situation geraten.

Die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte könnten die Booster-Impfungen insbesondere auch aufgrund der aktuell enorm hohen Erkältungswelle alleine gar nicht leisten. Zur Unterstützung der Ärzte und Ärztinnen würden derzeit in Coesfeld und Lüdinghausen vom Gesundheitsamt zwei Impfstellen errichtet. Neben den eigentlichen Aufgaben stelle dies eine große zusätzliche Belastung für die Abteilung 53 dar, insbesondere da bei der Einrichtung solch kleiner Impfzentren viele Aspekte beachtet werden müssten wie z.B. Rettungswege, Brandschutz, Parkplatzsituation, Einbahnstraßensystem, Impfstoffbestellung, Personalakquise etc.

ALin Winkler weist darauf hin, dass die 7-Tages-Inzidenz inzwischen nicht mehr allein ausschlaggebend für die Bewertung des Infektionsgeschehens sei, sondern vielmehr auch die 7-Tage-Hospitalisierungsinzidenz (Fälle der Corona-Patienten/innen im Krankenhaus pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen). So würden ab einem Hospitalisierungsindex von 3, 6 und 9 jeweils verschärfte Regelungen gelten. Aktuell betrage die Hospitalisierungsrate in NRW 3,96. Bei diesem Wert handelt es sich um die vom LZG bzw. RKI veröffentlichen Zahlen. Diese würden auf den Meldungen der Gesundheitsämter beruhen, die den bereits von ihnen gemeldeten Infektionsfällen nachträglich im Einzelfall die namentlichen Einweisungsmeldungen aus den Krankenhäusern zuordnen. So vergehe von der Meldung des positiven SARS-CoV-2-Tests bis zur Hospitalisierung und deren Meldung an das RKI oft ein längerer Zeitraum. Dieser Wert vom RKI würde als Leitindikator genutzt.

Nach Ansicht von ALin Winkler würden diese Werte jedoch die Entwicklung nicht realistisch darstellen. Die aktuelle Hospitalisierungsrate sei ein Maß für die Infektionslage vor ein oder zwei Wochen.

Es werde zusätzlich der Hospitalisierungsindikator ausgewiesen, der sich unmittelbar aus den täglichen (nicht namentlichen) Gesamtmeldungen der Krankenhäuser über die Aufnahme von Covid-19-Patienten und -Patientinnen im Informationssystem Gefahrenabwehr NRW (IG NRW) ergebe. Dieser Wert weiche naturgemäß von dem RKI-basierten Wert ab, stelle aber eine aktuellere und vollständigere Einschätzung der Situation in den Krankenhäusern dar. Der hiernach ermittelte Hospitalisierungsindex betrage in NRW derzeit bereits 9,69.

Schließlich weist ALin Winkler darauf hin, dass sich das Gesundheitsamt derzeit außerdem mit den aktuellen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes und deren Umsetzung auseinandersetzen müsse.

 

Vorsitzende Raack bedankt sich bei ALin Winkler, dass diese sich die Zeit genommen habe, im Ausschuss über die aktuelle Situation zu berichten.

 

Ktabg. Wessels bedankt sich für die geleistete Arbeit des Gesundheitsamtes. Er sei sich der Notwendigkeit weiterer Maßnahmen bewusst und erkundigt sich, ob weitere Impfangebote im Kreis Coesfeld angedacht sind und ob diese dann auch in die Öffentlichkeitsarbeit einbezogen werden.

Er fragt ferner, ob der Einsatz von mobilen Impfeinheiten, wie sie in Nachbarkreisen eingesetzt würden, auch im Kreis Coesfeld leistbar sei.

 

Dez. Schütt weist darauf hin, dass aufgrund der Anmeldung von Eigenbedarf durch die Vermieterin das Impfzentrum in Dülmen ab dem 01.10.2021 selbst bei einer anderen politischen Beschlussfassung nicht mehr zur Verfügung gestanden hätte. Er beschreibt die Anforderungen, denen sich der Kreis bei der Einrichtung der neuen Impfstellen nun zu stellen habe, als komplex. So würden zwar Ärzte für die Impfzentren gestellt, jedoch müssten die medizinischen Fachassistentinnen und -assistenten vom Kreis direkt eingestellt werden.

Der Kreis habe für die Einrichtung der Impfstellen verschiedene Objekte in Augenschein genommen sowie Gespräche mit den Städten und Gemeinden und auch mit den Krankenhäusern in Dülmen und auch Nottuln geführt. Es bestehe ein intensiver Austausch zum MAGS, wobei in Kürze mit einem neuen Impferlass gerechnet werde, der Regelung zur Beauftragung Dritten enthalten solle und einer Umsetzung bedürfe. Es seien neben den zwei Impfstellen auch weitere Angebote angestrebt, die jedoch erst öffentlich gemacht würden, wenn sie spruchreif seien.

Impfbusse würden aufgrund der kalten Temperaturen nicht mehr eingesetzt. Der Kreis wolle die niedergelassenen Ärzte nach Kräften unterstützen, aber nun erstmal starten.

 

S.B. Bickhove-Swiderski erklärt seinen Dank an die gute Arbeit der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte. Er erkundigt sich, ob aufgrund der hohen Einwohnerzahl in Dülmen eine Entlastung der Arztpraxen durch ein weiteres Impfzentrum möglich sei. Dies werde vom Sprecher der niedergelassenen Ärzteschaft, Herrn Hovestadt, ebenfalls befürwortet.

Er fragt weiter, ob bekannt sei, ob auch Zahnärzte impfen könnten. Dez. Schütt antwortet, dass die Frage zur Klärung beim Ministerium liege. Zur Frage eines weiteren Impfzentrums sagt er, dass ein enormer Handlungsdruck bestehen würde und die Entwicklung der Impfzahlen unter Einsatz der beiden Impfzentren als eine Art ‚Blaupause‘ genutzt werde. Im Übrigen werde die Anregung aufgenommen, er bittet jedoch um Geduld.

 

S.B. Dr. Stauch spricht ebenfalls ihren Dank an das Gesundheitsamt aus. Die Ereignisse seien entsprechend der Warnungen der Wissenschaft absehbar gewesen und es beruhige sie, dass der Kreis an einer Entlastung der niedergelassenen Ärzte und Ärztinnen arbeite. Sie regt mit Hinweis auf eine wissenschaftliche Studie aus Schweden, wonach mit dem Impfstoff Astrazeneca Geimpfte bereits ab dem 4. Monat nach der zweiten Impfung keinen Impfschutz mehr hätten, an, auch beim Kreis Coesfeld über eine Priorisierung für die Booster-Impfungen nachzudenken. Diese hielte sie auch für die Personengruppe der über 60-jährigen sowie für diejenigen, die sich für eine Erstimpfung entscheiden, für sinnvoll. Richtiges Priorisieren rette ihrer Meinung nach Leben.

 

 ALin Winkler antwortet, dass die niedergelassenen Ärzte und Ärztinnen entsprechend den Empfehlungen der Stiko priorisieren würden. Mit den seitens des Gesundheitsamt eingerichteten Impfstellen gelte es jedoch nun, ein Angebot für alle zu schaffen.

Dez. Schütt ergänzt, dass das Impfangebot des Kreises auch Erst- und Zweitimpfungen umfasse.

 

Ktabg. Crämer-Gemalczyk merkt an, dass sie erfahren habe, dass eine Person der Priorisierungsgruppe 2, die zuletzt im Mai geimpft worden sei, erst im Januar 2022 einen Termin für eine Booster-Impfung erhalten habe.

 

Ktabg. Gernitz spricht ihre Anerkennung für die geleistete Arbeit aus und möchte wissen, wie die Terminvergabe für die Impfstellen organisiert werde. Es sei zu merken, dass die Menschen bereits verunsichert seien und ungeduldig würden. Sie betont jedoch, dass alle Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich selbst in der Verantwortung stünden, sich um Termine für eine Impfung zu kümmern.  Dez. Schütt erklärt, dass die Terminvergabe in Zusammenarbeit mit dem DRK über eine Erweiterung des dort bereits bei der Vergabe von Terminen für Testungen bewährten Systems erfolge, worüber dann auch ein Monitoring erfolgen könne.

 

Ktabg. Vogt merkt an, dass der Kreis ‚klammheimlich‘ bereits in den Pflegeheimen die Booster-Impfungen durchgeführt habe, was sehr gut gelaufen sei. Die Impfquoten seien im Kreis Coesfeld herausgehoben gut. Die Bürgerinnen und Bürger seien sich ihrer Verantwortung bewusst, darauf könnte man stolz sein. Es sei nun wichtig, dass alle Beteiligten dem Druck standhalten, um im besten Sinn für die Menschen im Kreis Coesfeld da zu sein.

 

ALin Winkler bestätigt, dass die Impfquote und die Inzidenz zueinander in einer Wechselbeziehung stehen. In beidem sei der Kreis Coesfeld vergleichsweise gut.