Beschlussvorschlag:

 

Die im Entwurf des Haushaltsplanes 2022 ausgewiesenen Jahresergebnisse in den Teilergebnisplänen und Teilfinanzplänen mit den jeweiligen Finanzmittelüberschüssen bzw.

-fehlbeträgen der Produktgruppen

 

im Budget 3 und 4

Produktgruppen                                                                                      ab Seite       

 

20.06 (Gebäude)                                                                                                   429

62.01 (Vermessungen)                                                                                          463

62.02 (Liegenschaftskataster)                                                                              471

62.03 (Grundstücksbewertung)                                                                            478

62.04 (Geoinformationen)                                                                                    484

66.01 (Verkehrsflächen)                                                                                       493

66.02 (Straßenunterhaltung)                                                                                523

01.02 (Kreisentwicklung)                                                                                      554

01.07 (Nahverkehrsplanung ÖPNV)                                                                     593

 

einschließlich der bei den zugehörigen Produkten dargestellten Ziele und Kennzahlen werden unter Berücksichtigung der während der Beratung beschlossenen Änderungen anerkannt.

 

Anmerkung:

Die sich in der Sitzung dieses Ausschusses ergebenden Änderungen werden in einer Liste zusammengestellt und dem Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Digitalisierung / Kreisausschuss / Kreistag zur weiteren Beratung vorgelegt.

 

Ktabg. Vogt stellt für die SPD Fraktion zwei Anfragen.

Zum einen möchte er wissen, ob man an der Burg Hülshoff touristische Hinweisschilder an der Autobahn aufstellen könne und bittet den Landrat dies mit den Landräten der Nachbarkreise zu beraten.

Zum anderen spricht er sich dafür aus, dass der Ankauf der Pestalozzischule vorangetrieben werde und schnellstmöglich mit den Renovierungsarbeiten begonnen werden solle.

 

Ausschussvorsitzender Kleerbaum weist darauf hin, dass der zweite Punkt im nicht öffentlichen Teil besprochen werden solle. Zum ersten Punkt könne er sagen, dass die Burg Hülshoff einer Stiftung angehöre und der Kreis Coesfeld daher nicht als Antragssteller auftreten könne.

 

Kreisdirektor Dr. Tepe bekräftigt die Aussage vom Ausschussvorsitzenden Kleerbaum, dass die Aufstellung solcher Hinweisschilder Sache des Trägers sei. Die Aufstellung könne durch den Kreis angeregt werden, sei aber in jedem Fall nicht haushaltswirksam für den Kreis Coesfeld.

 

Die Kreisentwicklung ergänzt das Protokoll mit dem Hinweis, dass aktuell für die Burg Hülshoff ein Antrag auf verkehrsrechtliche Anordnung für eine touristische Unterrichtungstafel an der Autobahn mit der Trägerstiftung und dem LWL abgestimmt wird und eine Kostenübernahme des Kreises ggf. über das EFRE-Förderprojekt „Schlösser- und Burgenregion Münsterland“ ermöglicht werden kann. Über die weitere Anordnung entscheidet die Bezirksregierung Münster als zuständige Straßenverkehrsbehörde nach eigenem Ermessen.

Zum Ankauf der Pestalozzischule sagt Kreisdirektor Dr. Tepe, dass eine schnellstmögliche Renovierung der Schule nach einem möglichen Erwerb angestrebt werde, betont aber gleichzeitig, dass die Rettungswachen des Kreis Coesfeld Priorität haben.

 

Ktabg. Wobbe möchte nähere Erklärungen zum Produkt 04.01.07.01.

 

Kreisdirektor Dr. Tepe erklärt, dass die KCW ein Gutachten vorgestellt habe. Aus diesem Gutachten leiten sich bestimmte Maßnahmen ab. Zu solchen Maßnahmen gehören beispielsweise Verstärkungsfahrten. Kreisdirektor Dr. Tepe erklärt weiter, dass die Nahverkehrsplanung weiter fortgeschrieben werde. Haushaltsrechtlich sei bisher aber noch nichts vorgesehen.

 

S.B. Friedrichsen hakt nach, wie die Erklärungen von Herrn Dr. Tepe genau zu verstehen seien.

 

Kreisdirektor Dr. Tepe antwortet, dass in der Bürgerschaft evaluiert werde, welche Bedarfe in diesem Bereich bestünden. Dies entspreche der Beschlussfassung der letzten Beratungskette. Dabei solle man an bestehenden Punkten modifizieren anstatt eine komplette Neufassung zu erstellen. Die KCW wurde bereits für die Münsterlandkreise beauftragt, dies aus wissenschaftlicher Sicht zu bewerten. Die konkret identifizierten möglichen Maßnahmen müssten nun genauer untersucht werden. Der ZVM habe hier eine Arbeitsgruppe eingerichtet, wie die Erkenntnisse fortentwickelt werden könnten.

 

Sodann lässt Ausschussvorsitzender über diesen Tagesordnungspunkt abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	17
Nein:	0
Enthaltung:	5