Beschluss:

 

1.       Der Landrat wird beauftragt, die öffentlich-rechtliche Vereinbarung gemäß Anlagen mit dem benachbarten Aufgabenträger (Kreis Borken) über die Übertragung der Zuständigkeit für die Vergabe von Linienverkehren (Linienabschnitte) abzuschließen.

 

2.       Der Landrat wird zudem beauftragt, ggf. notwendige Änderungen des Entwurfs der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung gemäß Anlagen nach Vorgabe der Kommunalaufsicht vorzunehmen, die die materiellen Regelungen unberührt lassen.

 

Ktabg. Vogt fragt an, ob es möglich sei an der Autobahnauffahrt Dülmen Nord eine Haltestelle zu schaffen, da der Ortsteil Merfeld aufgrund der Baumaßnahmen zur B 67 N nicht mehr angefahren werde.

 

Kreisdirektor Dr. Tepe antwortet, dass dies bereits in der vergangenen Ausschusssitzung durch Ktabg. Wäsker angefragt wurde und verweist auf die Antwort der letzten Sitzung.

 

Sodann lässt Ausschussvorsitzender über diesen Tagesordnungspunkt abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	22
Nein:	0
Enthaltung:	0