Beschluss:

 

Dem Kreisausschuss wird empfohlen, dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag zu unterbreiten:

 

1.       Der Kreis Coesfeld beteiligt sich an der Zuführung von Eigenkapital an die Flughafen Münster Osnabrück GmbH in Höhe von 46.180 € für das Jahr 2022.

 

2.       Die Vertretung des Kreises Coesfeld in der Gesellschafterversammlung der FMO GmbH wird angewiesen, die entsprechenden Beschlüsse zu fassen.

 

3.       Sämtliche Beschlüsse stehen unter der Bedingung, dass sich alle Gesellschafter, die aktuell für die Finanzierung des Finanzierungskonzeptes 2.0 und des coronabedingten Schadens vorgesehen sind, daran beteiligen.

 

 

Kreisdirektor Dr. Tepe erläutert eingangs, dass die Eigenkapitalentwicklung und das Konzept zum Ausgleich des Corona-bedingten Schadens bei der FMO GmbH der Sitzungsvorlage zu entnehmen sei. Entsprechend des Wirtschaftsplans für das Jahr 2022 sei eine Eigenkapitalstärkung aufgrund Corona-bedingter Schäden in Höhe von 10 Mio. € vorgesehen. Nach der vergleichsweise geringen Beteiligung des Kreises Coesfeld an der FMO GmbH betrage der Anteil an der Zuführung von Eigenkapital 46.180 €.

 

In der Vergangenheit seien einige kontroverse Diskussionen zum FMO geführt worden, so Ktabg. Waldmann. An dieser Stelle wolle er darauf hinweisen, dass ohne den FMO eine Verlegung von Corona-Intensivpatienten nicht möglich gewesen sei. Vor diesem Hintergrund sei der FMO ein wichtiger Bestandteil der Infrastruktur im Münsterland.

 

Die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN habe bereits bei einer vergangenen Haushaltsberatung die Streichung einer Kapitalerhöhung beantragt, so sachkundiger Bürger Kraft. Dieser Antrag sei mehrheitlich abgelehnt worden. Insofern werde die Fraktion dem hiesigen Beschlussvorschlag nicht zustimmen.

 

Sodann lässt Ausschussvorsitzender Prof. Dr. Gochermann über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.

 

Form der Abstimmung:                 offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:                 19 JA-Stimmen

                                                                5 NEIN-Stimmen

                                                                0 Enthaltungen