Beschluss:

Der Sachstandsbericht zur Kindergartenbedarfsplanung 2022/2023 wird zur Kenntnis genommen.

Der Unterausschuss Jugendhilfeplanung wird mit der politischen Begleitung der Kindergartenbedarfsplanung 2022/2023 beauftragt.

Herr Zanirato erfragt, ob es seitens der Kreisverwaltung Bestrebungen gebe, das Anmeldeverfahren und die Erhebung der Elternbeiträge zu digitalisieren. Dies sei sowohl für Eltern als auch die Verwaltung vorteilhafter gegenüber den bisherigen analogen Verfahren. Auch könnten Doppelanmeldungen auf diese Weise ausgeschlossen werden.

Herr Wobbe erkundigt sich in diesem Zusammenhang nach den bisherigen Anmeldeverfahren in den Kommunen. Jugendamtsmitarbeiterin Bröker erläutert, dass in den Städten und Gemeinden im Zuständigkeitsbereich des Kreisjugendamtes mitunter unterschiedliche Anmeldeverfahren durchgeführt würden. Viele würden ein Verfahren über Anmeldekarten nutzen, die von den Kommunen an die Eltern versendet werden. Bei den bisherigen Verfahren seien Doppelanmeldung zwar theoretisch möglich, hielten sich jedoch in Grenzen. Im Rahmen der anschließenden Bedarfsplanung würden diese doppelten Anmeldungen herausgefiltert. Dez. Schütt berichtet, dass man sich derzeit gemeinsam mit den Stadtjugendämtern Dülmen und Coesfeld in einem Auswahlprozess für eine Anmeldesoftware befinde. Für die Erhebung der Elternbeiträge sei dies jedoch schwieriger, da unterschiedlich hohe Elternbeiträge erhoben würden. Jugendamtsleiter Tübing ergänzt, dass die Elternbeiträge derzeit über die Kommunen erhoben werden würden. Die Verwaltung sei zuversichtlich, dass sowohl das Anmeldeverfahren als auch die Erhebung der Elternbeiträge im Rahmen des Online-Zugangs-Gesetz zukünftig für die Eltern digitalisiert und somit vereinfacht werden würden. Ktabg. Kiekebusch fragt, ob es eine Möglichkeit gebe, bereits vorhandene Daten der Eltern von einer Behörde zu einer anderen weiterzuleiten. Dez. Schütt erläutert, dass es dafür an der rechtlichen Grundlage fehle. Diese könne nur durch entsprechende gesetzliche Regelungen durch die Landesregierung geschaffen werden.

Form der Abstimmung: offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis: einstimmig