Beschluss:

 

1.         Der Beschlussvorlage der Tarifgemeinschaft Münsterland – Ruhr-Lippe GmbH wird zugestimmt.

 

Form der Abstimmung:                 offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:                 35 JA-Stimmen

                                                                 8 NEIN-Stimmen            

                                                                11 Enthaltungen

 

 

2.         Die Vertreterinnen und Vertreter des Kreises Coesfeld in den Tarifgremien setzen sich für die Überführung des JobTicket-Piloten in den Regelbetrieb zum 01.08.2022 ein.

 

3.         Die Verwaltung wird beauftragt, in der Sitzung des Tarifausschusses Münsterland, der Gesellschafterversammlung der Tarifgemeinschaft Münsterland/Ruhr-Lippe und im WestfalenTarif-Ausschuss entsprechend abzustimmen.

 

4.         Der ZVM Bus wird beauftragt, die Beförderungsentgelte / Tarife, die Bestandteil eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages (ÖDA) sind, gem. § 39 Abs. 1 Satz 3 PBefG der Bezirksregierung Münster als Genehmigungsbehörde anzuzeigen.

 

Form der Abstimmung:                 offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:                 einstimmig

Wie bereits im Kreisausschuss erfolgt eine getrennte Abstimmung der Ziffer 1 sowie der Ziffern 2 bis 4.