Beschluss:

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag:

 

 

Die künftigen Um- und Ausbaumaßnahmen sollen in der Weise der im Sachverhalt dargestellten Kostenaufteilung abgerechnet werden.

 

 

 

 

Landrat Dr. Schulze Pellengahr schildert den bisherigen Beratungsverlauf mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden.

 

Ktabg. Jansen betont, dass dies Belange des ganzen Kreises seien und Radwegeprojekte zukünftig nicht mehr an der Gemeindegrenze enden dürften. Dies müsse entsprechend im Radwegekonzept berücksichtigt werden.

 

Ktabg. Kleerbaum erklärt, dass auch zukünftig die Umsetzung von Radwegeprojekten vor Ort entschieden werde. Die Haltung der kreisangehörigen Kommunen widerspreche teilweise dem im Rahmen der Haushaltsbeteiligung betonten Grundsatz des kommunalen Miteinanders. Jedoch halte er auch eine Mitfinanzierung von nicht am jeweiligen Radwegeprojekt beteiligten Kommunen für kritisch.

 

Landrat Dr. Schulze Pellengahr ergänzt, dass sich dies bei Kreisstraßen aufgrund ihrer überörtlichen Bedeutung gegebenenfalls anders zu beurteilen sei. Im Ergebnis gehe es beim Radwegeausbau um die jeweilige Priorisierung und die damit verbundene Eigenverantwortlichkeit der Kommunen in diesem Bereich.

 

Ktabg. Jansen erklärt, dass sich durch die zunehmende Nutzung von Pedelecs die kreisweite Mobilität erhöhe und damit die überörtliche Bedeutung von kommunalen Radwegen zunehme.

 

Ktabg. Vogt äußert sein Unverständnis für die Haltung der kreisangehörigen Kommunen und spricht sich gleichzeitig gegen die von der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgeschlagene 50:50-Regelung aus.

 

Landrat Dr. Schulze Pellengahr weist erneut auf die kommunale Eigenverantwortung vor Ort hin und erklärt, dass weitere Beratungen in dieser Angelegenheit erforderlich seien.

 

Ktabg. Höne ergänzt, dass im Ergebnis die Entscheidung über das weitere Vorgehen nicht von den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern zu treffen seien, sondern als politische Entscheidung in den jeweiligen Stadt- und Gemeinderäten.

 

Ktabg. Holz betont, dass das bisherige Verfahren aus seiner Sicht gut funktioniert habe und er daher kein Anlass für eine Änderung des Verfahrens sehe.

 

Ktabg. Kleerbaum plädiert, dass weitere Beratungen in dieser Angelegenheit erfolgen sollten.

 

Landrat Dr. Schulze Pellengahr sichert zu, dass der Kreis sich weiter für Veränderungen in der finanziellen Beteiligung von Städten und Gemeinden beim Radwegebau einsetzen werde.

 

Ktabg. Vogelpohl ergänzt, dass ein Vergleich mit den anderen Münsterlandkreisen gezeigt habe, dass der Kreis Coesfeld hier ein Alleinstellungsmerkmal habe und er aus diesem Grund keine Perspektive für weitere Beratungen in der Bürgermeisterkonferenz sehe.

 

Sodann stellt Landrat Dr. Schulze Pellengahr den Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Abstimmung.

Form der Abstimmung:                 offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:                 13 JA-Stimmen

                                                                  4 NEIN-Stimmen