Ktabg. Havermeier erläutert zunächst den von der SPD-Kreistagsfraktion mit Schreiben vom 13.06.2006 gestellten Antrag. Sie führt aus, dass die Einrichtung des Zentrums für Arbeit und die Struktur der Zusammenarbeit der Kommunen im Kreis Coesfeld anders seienals in anderen Kreisen. Im Kreis Coesfeld fühlten sich ihrer Ansicht nach auch Unternehmen und Gewerbetreibende für die gemeinsame Lösung von Problemsituationen verantwortlich.

Beispielhaft hierfür nennt sie die „Ausbildungsinitiative“ mit ihren konkreten Maßnahmen sowie die „Wirtschaftsförderung“ mit dem Ziel, ein neues Projekt im gering qualifizierten Bereich umzusetzen. Dieses zusätzliche Engagement solle nach Ansicht der SPD-Kreistagsfraktion besonders gewürdigt werden. Neben der heute bereits regelmäßigen Darstellung und Abbildung von Firmen mit zusätzlich geschaffenen Ausbildungsstellen auf der Kreisseite der lokalen Presse solle das vorgeschlagene Qualitätssiegel ebenfalls Anreizfunktionen für weiteres Engagement liefern.

 

Ktabg. Dinkler sieht als Grund für die positive Entwicklung die Zusammenarbeit des Zentrums für Arbeit und die Unternehmensvereinigungen an. Die Schaffung und Vergabe eines Qualitätssiegels bedeute in diesem Zusammenhang enormen zusätzlichen personellen Aufwand.

Aus seiner Sicht könnten Berufs- und Fachverbände evtl. besser beurteilen, ob und wie eine solche Auszeichnung sinnvoll verliehen werden könne. Die Mitglieder der CDU-Kreistagsfraktion seien der  Auffassung, dass der Kreis Coesfeld die Aufgabe der Verleihung eines Qualitätssiegels nicht übernehmen solle. Eine Initiative der Kreishandwerkerschaft oder der Wirtschaftsförderungsgesellschaft werde für sinnvoller gehalten. Ktabg. Dinkler betont ausdrücklich, dass diese Entscheidung nicht im Zusammenhang mit der Antragstellung durch die SPD-Kreistagsfraktion stehe. Die CDU-Kreistagsfraktion werde den gestellten Antrag ablehnen.

 

Ktabg. Große Verspohl schließt sich den Argumenten der CDU-Kreistagsfraktion an. Auch er lobt das Engagement zur Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze, zur Förderung kultureller Projekte sowie zur Beschäftigung von SGB II-Empfängern. Er bemerkt allerdings, dass ein solches Siegel nicht inflationären Schwankungen ausgesetzt sein dürfe. Die hinter dem Antrag der SPD-Kreistagsfraktion stehende Idee sieht er als gut an. Er hält jedoch die Umsetzung für schwierig. Die Überfrachtung der Verbraucher mit den verschiedensten Siegeln wie z.B. Meisterurkunden in Handwerksberufen verschleiere einiges. Er bezweifelt daher, dass der mit dem Antrag verfolgte Zweck überhaupt erreicht werden könne.

 

Ktabg. Havermeier stimmt dem vom Ktabg. Dinkler dargestellten zusätzlichen Arbeitsaufwand zu. Sie sieht in der dauerhaften Initiative der aktiven Unternehmer jedoch eine adäquate Gegenleistung. Ihrer Ansicht nach würden die Verbraucher ihre Kaufentscheidungen auch an Siegeln ausrichten und belegt dies mit dem Hinweis auf den gestiegenen Anteil an Bio-Produkten. Die Deklaration als Bio-Produkt habe am Anfang auch eher als exotische Auszeichnung gewirkt, sich jedoch langfristig durchgesetzt. Mit dem vorgeschlagenen Qualitätssiegel sollten Unternehmen ein Aushängeschild erhalten, mit dem sie langfristig einen Nutzen erzielen könnten. Mit dem Antrag habe die SPD-Kreistagsfraktion nicht die Absicht verbunden, dass die Arbeit allein durch die Verwaltung erledigt werden müsse. Ein Zusammenschluss mit Verbänden zur Verleihung des Gütesiegels sei aus ihrer Sicht denkbar.

 

Ktabg. Dr. Gochermann führt aus, dass Gütesiegel sich über einen größeren Bereich erstreckten. Er habe sich gefragt, welchen Nutzen ein Unternehmer davon habe, und sei zu der Auffassung gelangt, dass die mit einem Qualitätssiegel eingeschlagene Richtung nicht richtig sei. Er hält es nicht für richtig, ein Unternehmen als „Leuchtturm“ herauszustellen, wenn viele Unternehmen in einer gemeinsamen Aktion z.B. mit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft oder der Kreishandwerkerschaft einige über 50-Jährige einstellten oder neue Ausbildungsplätze schafften.

Aus eigener Erfahrung geht er nicht davon aus, dass ein Qualitätssiegel für die Unternehmen ein marketingwirksames Instrument sei und damit insgesamt eine Wirkung für das Kreisgebiet erzielt werden könne.

 

Ktabg. Havermeier weist darauf hin, dass eine Verleihung des Siegels an mehrere Firmen durchaus denkbar sei. Die besondere Förderung von Engagement im Zusammenhang mit der Schaffung einer hohen Frauenquote im Unternehmen oder mit der Einstellung von Behinderten und Auszubildenden sei nur exemplarisch dargestellt worden. Die Verwaltung soll mit dem gestellten Antrag Spielraum erhalten, um das Machbare umsetzen.

 

Ktabg. Bergmann teilt mit, dass die SPD-Kreistagsfraktion mit dem vg. Schreiben keinen ausgereiften Antrag habe einreichen wollen. Es sollte lediglich ein Anstoß für die Verwaltung gegeben werden, mit potentiellen Leistungsanbietern ein Konzept zu erarbeiten. Er ist nicht der Auffassung des Ktabg. Dr. Gochermann, dass ein Qualitätssiegel größere Unternehmen im Kreisgebiet nicht interessiere. Nach seinen Erfahrungen erfahre der Kreis Coesfeld als „kleiner Tiger“ durchaus besondere Wertschätzung. Große Unternehmen könnten den Erhalt eines Qualitätssiegels in gewissen Bereichen sehr wohl als „Gewinn“ deklarieren. In anderen Regionen seien diesbezüglich positive Erfahrungen gemacht worden. Die Ausführungen des Ktabg. Dinkler, wonach die angekündigte Ablehnung des Antrags durch die CDU-Kreistagsfraktion nicht parteipolitisch motiviert sei, nimmt er zur Kenntnis.

Ktabg. Bergmann schließt mit dem Hinweis, er habe Kontakte zu Unternehmen, die der Verleihung eines Qualitätssiegels durchaus aufschlussreich gegenüber stünden.

 

Ktabg. Suntrup stellt fest, dass das Problem nicht im fehlenden Anerkenntnis für die unternehmerischen Bemühungen in der Öffentlichkeit liege, sondern innerhalb der CDU-Kreistagsfraktion Probleme in der Umsetzung gesehen würden. Ein vergebenes Zertifikat, welches nur auf Zeit vergeben werden dürfe, könne der Unternehmen in seinem Betrieb aufhängen. Er könne auch damit werben. Er appelliert an die Mitglieder des Ausschusses, etwas Praktisches durchzuführen. So könne beispielsweise mit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft das Thema aufgearbeitet werden, ob nicht zweimal pro Jahr eine gemeinsame Aktion durchgeführt werden könne. Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft könne als Sprachrohr für einen Transport der Idee in die Öffentlichkeit fungieren. Daher sei es besser, insoweit Kontakt aufzunehmen anstatt eigenes Personal für zusätzliche Arbeiten zu binden.

 

Ktabg. Havermeier schlägt daraufhin in Erweiterung des mit Schreiben vom 13.06.2006 gestellten Antrages mit einer Formulierung vor, nach der die WFG etwas tun solle.

 

Ktabg. Suntrup schlägt vor, den Sachverhalt lt. vg. Antrag ohne formellen Beschluss in einem formlosen Gespräch an die Wirtschaftsförderungsgesellschaft weiterzugeben und Möglichkeiten zur Umsetzung zu erörtern.

 

Ktabg. Dinkler weist darauf hin, dass die Ablehnung des Antrages nicht bedeutet, dass die hinter dem Antrag stehenden Gedanken bzw. Absichten abgelehnt werden. Lt. Formulierungsvorschlag sei der Antrag jedoch aus seiner Sicht abzulehnen. Auch er spricht sich für eine Weiterleitung des Schreibens der SPD-Kreistagsfraktion vom 13.06.2006 an die Wirtschaftsförderungsgesellschaft durch die Verwaltung aus.

 

Ktabg. Bergmann stellt nochmals klar, dass der Antrag bewusst offen formuliert worden sei. Auch er erklärt sich mit einer Weiterleitung des Sachverhalts an die Wirtschaftsförderungsgesellschaft einverstanden.

 

Ktabg. Dr. Gochermann weist ergänzend darauf hin, dass die in der Antragsformulierung der SPD-Kreistagsfraktion benutzten Begrifflichkeiten „konzeptionelle Entwicklung eines Qualitätsmanagements“, „unternehmerisches Engagement“ sowie „Marketingeffekte“ nach der betriebswirtschaftlichen Definition nicht im dargestellten Kontext Verwendung finden könnten.

 

Ausschussvorsitzender Stork gen. Heinrichsbauer stellt abschließend fest, dass Einvernehmen zwischen den anwesenden Ktabg. der Kreistagsfraktionen darin bestehe, dass eine Entscheidung über den Antrag nicht erfolgen müsse. Stattdessen bittet er die Verwaltung um Weiterleitung der Informationen bzw. des Schreibens der SPD-Kreistagsfraktion vom 13.06.2006 an die Wirtschaftsförderungsgesellschaft mit dem Ziel, von dort Vorschläge unterbreiten und ggf. ein Konzept erstellen zu lassen. Eine förmliche Beschlussfassung hierzu erfolgt nicht.