Sitzung: 17.03.2022 Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Digitalisierung
Kreisdirektor Dr. Tepe trägt folgende
Mitteilungen vor:
Mehrkosten
im ÖPNV durch die Entwicklung des Dieselpreises
„Die in den letzten Tagen rasant gestiegenen Energiekosten bringen auch
den ÖPNV in Bedrängnis. In einer Mitteilung vom 16.03.2022 weist der RVM darauf
hin, dass die Planungen laut Wirtschaftsplan von den aktuellen Marktpreisen von
Diesel deutlich abweichen. Neben den Mehrkosten für die eigenen Fahrzeuge kämen
auch Mehrkosten bei den Subunternehmern zusammen.
Durch die Regelungen im Öffentlichen Dienstleistungsauftrag (ÖDA)
besteht für den Kreis eine Ausgleichspflicht, die unmittelbar den Kreishaushalt
belastet. In welchem Umfang dies zu besorgen ist, kann derzeit noch nicht
beantwortet werden.
Neben den ÖDA-Leistungen sind auch eigenwirtschaftliche Verkehre im
Kreis vergeben. Diese Unternehmen haben sich bereits bei den zuständigen
Gremien gemeldet, um Ausgleichsleistungen zu erhalten oder die Tarifmaßnahme,
die zum 01.08.2022 greift, nach oben zu verändern. Die Diskussionen hierzu sind
noch nicht geführt.
Ob Unternehmen ihre Konzessionen zurückgeben, ist derzeit nicht absehbar. In
diesem Fall wären ggfls. Notvergaben zu tätigen, die den Kreishaushalt
ebenfalls belasten würden. Die Verwaltung wird spätestens in der nächsten
Beratungskette in den zuständigen Ausschüssen zum aktuellen Sachstand
berichten.
Offen ist derzeit auch, ob es Rettungsschirme von Bund und/oder Land
geben wird.„
Kosten
für den Betrieb des Impfzentrums im Kreis Coesfeld
„In einem im Januar 2022 veröffentlichten
Zeitungsbericht wurden die Kosten für die Impfzentren in NRW ausgewiesen. Für
das Impfzentrum im Kreis Coesfeld wurden dort Kosten in Höhe von ca. 9 Mio. €
angegeben. Hierbei handelt es sich um vorläufige Zahlen, die das Ministerium
für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW ermittelt und an die Presse
herausgegeben hat. Weder die Bezirksregierung Münster noch die jeweiligen
Gesundheitsämter waren darüber informiert.
Auf Nachfrage beim Ministerium für Arbeit,
Gesundheit und Soziales NRW werden die vorläufigen Gesamtkosten für den Betrieb
des Impfzentrums im Kreis Coesfeld in Dülmen auf rund 9,3 Mio. € geschätzt.
Darin enthalten sind die beim Kreis Coesfeld bis zu dem Zeitpunkt angefallenen
Kosten in Höhe von ca. 2,7 Mio. €, wovon ca. 60 % Aufwendungen für Personal
(einschließlich Beauftragung Dritter) darstellen. Ca. 5,9 Mio. € der
Gesamtkosten sind Personalkosten, die bei der Kassenärztlichen Vereinigung
angefallen sind und ca. 0,7 Mio. € sind Personal- und Sachkosten, die über die
Apothekenkammer gemeldet wurden.
Laut Kostenaufstellung der Abt. 53 -
Gesundheitsamt hat der Kreis Coesfeld von der Bezirksregierung Münster
insgesamt aktuell bereits Abschläge in Hohe von 2.389.000 € erhalten,
ausstehend ist noch ein Betrag in Höhe von 536.519,25 €. Dieser
Resterstattungsbetrag wurde nun auch mit Bescheid der Bezirksregierung Münster
vom 16.02.2022 festgesetzt. In der Summe hat der Kreis Coesfeld somit
2.925.519,25 € bei der Bezirksregierung Münster geltend gemacht.“
Projekt zur
Umsetzung eines kommunalen Nachhaltigkeitshaushaltes beim Kreis Coesfeld
„Durch
eine wirkungsorientierte Haushaltssteuerung soll sichergestellt werden, dass
die Bedürfnisse jetziger Generationen befriedigt werden, ohne zu riskieren,
dass die Bedürfnisse künftiger Generationen gefährdet werden. Die Verteilung
von Finanzmitteln an ökologischen, ökonomischen und sozialen
Nachhaltigkeitszielsetzungen auszurichten, ist der Kerngedanke eines kommunalen
Nachhaltigkeitshaushaltes. Konkret sichtbar wird dies, wenn zum Beispiel auf
der Ebene der Produkte Nachhaltigkeitszielsetzungen durch entsprechende
Kennzahlen bzw. in nichtmessbaren Bereichen durch entsprechende Indikatoren
ausgewiesen werden.
Die Landesarbeitsgemeinschaft Agenda
21 NRW e.V. (LAG 21), die durch das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft,
Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen (MULNV NRW)
gefördert wird, hat seit dem Jahr 2017 während zweier Projektphasen in
Kooperation mit mehreren nordrhein-westfälischen Modellkommunen (Kooperationspartner
der ersten Projektphase waren der Kreis Unna und die Stadt Köln;
Kooperationspartner in der zweiten Projektphase waren die Städte Bonn, Jüchen
und Lüdenscheid) in Pilotämtern der jeweiligen Verwaltungen Erfahrungen in der
Umsetzung eines kommunalen Nachhaltigkeitshaushalt gesammelt. Ein
Erfahrungsbericht zur zweiten Projektphase ist unter lag21.de/files/nachhaltigkeitshauhalt
abrufbar.
In Kürze wird die LAG 21 eine dritte
Projektphase zur Umsetzung eines kommunalen Nachhaltigkeitshaushaltes starten.
Gegenstand dieses Projektes ist nicht mehr nur die Umsetzung des kommunalen Nachhaltigkeitshaushaltes
in ausgewählten Pilotämtern, sondern die flächendeckende Implementierung im
Gesamthaushalt. Wie im Rahmen einer am 25.02.2022 von der LAG 21 durchgeführten
Informationsveranstaltung dargestellt wurde, wird hierzu von der LAG 21 im
Rahmen eines Bewerbungsverfahrens eine Modellkommune ausgewählt, die
idealerweise bereits über eine integrierte und politisch legitimierte
Nachhaltigkeitsstrategie verfügt sowie Erfahrungen mit einer
wirkungsorientierten Steuerung gesammelt hat. Zugleich wurde während der
Informationsveranstaltung ebenfalls die Option aufgezeigt, dass die LAG 21
gegen Entgelt auch Aufträge wahrnimmt, um eine gezielte Expertise im
Umstellungsprozess auf einen kommunalen Nachhaltigkeitshaushalt
bereitzustellen.
Das Grundprinzip der Nachhaltigkeit
mit dem Kreishaushalt stärker als bislang geschehen zu verzahnen, soll
perspektivisch erarbeitet werden. Die Verwaltung wird der Politik zu den
Haushaltsberatungen des Haushaltes für das Jahr 2023 einen Vorschlag
unterbreiten, in welcher Form und in welchem Umfang der Kreishaushalt unter
Nachhaltigkeitsgesichtspunkten fortentwickelt werden kann.“