Beschluss:

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag:

 

 

Die Verwaltung wird beauftragt

 

1.         die vorgestellte Planung für die Errichtung eines Parkhauses mit Mobilitätsstation auf dem kreiseigenen Grundstück an der Friedrich-Ebert-Str. weiter zu konkretisieren und die hierfür notwendigen Abstimmungen unter anderem mit der Stadt Coesfeld vorzunehmen, um dem Kreistag auf der Grundlage dieser Ermittlungen einen Planungs- und Finanzierungsvorschlag vorzulegen und

 

2.         die Wirtschaftsbetriebe Kreis Coesfeld GmbH (WBC) im Rahmen einer Inhouse-Vergabe mit der Erbringung von Ingenieurleistungen zur Projektierung und Planung des Parkhauses mit Mobilitätsstation auf der Grundlage des beigefügten Vertragsentwurfs zu beauftragen.

 

 

 

Landrat Dr. Schulze Pellengahr weist auf den vorliegenden Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu diesem Tagesordnungspunkt hin. Er bestätigt, dass es bei dem Vorhaben selbstverständlich gemeinschaftliche Überlegungen und eine entsprechende Abstimmung mit der Stadt Coesfeld gebe, sodass der Vorschlag des vorliegenden Antrags grundsätzlich vom Beschlussvorschlag der Sitzungsvorlage umfasst sei. Sobald der entsprechende Beschluss vorliege, werde die Abstimmung mit der Stadt Coesfeld im Detail weitergeführt, eine Konkurrenzsituation werde nicht geschaffen. Der Querschnitt der Mitarbeitenden der Kreisverwaltung stamme nicht aus der Stadt Coesfeld, sondern auch vermehrt aus dem Kreis Borken, der Stadt Münster und dem südlichen Kreisgebiet.

 

Ktabg. Vogelpohl führt aus, dass es vorrangiges Ziel des Kreises Coesfeld sein sollte, alternative Mobilität, insbesondere im Rahmen des betrieblichen Mobilitätsmanagements, zu fördern. Er äußert sich gleichzeitig kritisch zur Errichtung eines Parkhauses und weist auf die in diesem Zusammenhang verfassten Leserbriefe hin, die zuletzt der regionalen Presse zu entnehmen waren. Im Falle einer Realisierung des Vorhabens spricht er sich dafür aus, dass sich die Kooperation von Kreis und Stadt erkennbar auf den Masterplan Mobilität der Stadt Coesfeld beziehe, eine bessere Anbindung des Behördenstandortes rund um das Kreishaus an den ÖPNV anzustreben, eine weitere Flächenversiegelung zu vermeiden und ein entsprechender ökologischer Ausgleich am Standort vorzusehen sei. Gleichzeitig bittet er um eine laufende Berichterstattung in den politischen Gremien. Unter diesen Voraussetzungen könnten die Planung insoweit fortgesetzt werden und beantragt den ergänzenden Beschlussvorschlag, dem dann so zugestimmt werde.

 

Landrat Dr. Schulze Pellengahr bestätigt, dass das Vorhaben im Rahmen einer ganzheitlichen Planung angegangen werde und in der Planung eine Entsiegelung von Flächen vorgesehen sei. Fußläufig befinde sich an der Daruper Straße ein weiterer Haltepunkt des ÖPNV. Der Planentwurf sehe sogar eine Flächenentsiegelung vor. Es handele sich um einen ersten Aufschlag.

 

Ktabg. Schulze Esking erklärt, dass es selbstverständlich sei, dass vorhandene Gutachten und Pläne bei der Planung eines solchen Vorhabens mit einbezogen würden, sodass sich die CDU-Fraktion gegen den vorliegenden Antrag ausspreche.

 

Ktabg. Waldmann erkennt den Mangel an Parkplätzen und bekundet die Geduld der Anwohnerinnen und Anwohner. Das Vorhaben sei zukunftsweisend und lösungsorientiert.

 

Ktabg. Schäfer merkt kritisch an, dass die mündlichen Erläuterungen des Antragstellers nicht dem Inhalt des vorliegenden Antrags entsprächen, sodass sie sich für die FDP-Fraktion gegen den Antrag ausspreche.

 

Ktabg. Vogelpohl erklärt abschließend, dass das Vorhaben differenziert zu betrachten sei und dass vorrangiges Ziel die Optimierung des ÖPNV sein sollte.

 

Kreisdirektor Dr. Tepe merkt ergänzend an, dass es am Vortag einen guten Austausch zu dem Vorhaben gegeben habe. Der Masterplan Mobilität der Stadt Coesfeld befinde sich aktuell noch in der Erstellung, mit ersten Ergebnissen werde am Ende des Jahres gerechnet, sodass dieser ggf. nur teilweise mit in die Planung des Vorhabens einbezogen werden könne.

 

Landrat Dr. Schulze Pellengahr stellt zunächst den Antrag der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Abstimmung.

 

 

Form der Abstimmung:                 offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:                    4 JA-Stimmen

                                                                 13 NEIN-Stimmen

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Sodann stellt Landrat Dr. Schulze Pellengahr den Beschlussvorschlag der Sitzungsvorlage zur Abstimmung.

 

 

Form der Abstimmung:                 offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:                 13 JA-Stimmen

                                                                  4 NEIN-Stimmen