Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt

 

1.         die vorgestellte Planung für die Errichtung eines Parkhauses mit Mobilitätsstation auf dem kreiseigenen Grundstück an der Friedrich-Ebert-Str. weiter zu konkretisieren und die hierfür notwendigen Abstimmungen unter anderem mit der Stadt Coesfeld vorzunehmen, um dem Kreistag auf der Grundlage dieser Ermittlungen einen Planungs- und Finanzierungsvorschlag vorzulegen und

 

2.         die Wirtschaftsbetriebe Kreis Coesfeld GmbH (WBC) im Rahmen einer Inhouse-Vergabe mit der Erbringung von Ingenieurleistungen zur Projektierung und Planung des Parkhauses mit Mobilitätsstation auf der Grundlage des beigefügten Vertragsentwurfs zu beauftragen.

 

Landrat Dr. Schulze Pellengahr verweist auf den Beschlussvorschlag der Verwaltung, dem im Kreisausschuss mehrheitlich gefolgt wurde.

 

Ktabg. Vogelpohl plädiert nochmals für den eigenen Beschlussvorschlag der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bei einer Investitionssumme von 4,5 Mio. € müsse eingehend geklärt sein, ob der mittel- bis langfristige Bedarf ein zusätzliches Parkhaus rechtfertige. So müsse die Auslastung der vorhandenen Parkflächen mitberücksichtigt werden. Außerdem sei es unerlässlich, die Planungen in einen Masterplan Mobilität, in Abstimmung mit der Stadt Coesfeld, einzubinden.

Er schlage vor, nochmals über den bekannten Ergänzungsvorschlag der Kreistagsfraktion abzustimmen.

 

Landrat Dr. Schulze Pellengahr unterstreicht, dass notwendige Abstimmungen mit der Stadt Coesfeld selbstverständlich erfolgen und die Planungen Bestandteil eines Masterplans seien. Es handele sich um eine bedarfsgerechte Planung. Bei dem Entwurf handele es sich im einen Erstaufschlag, eine Detailplanung, federführend durch die WBC, schließe sich an. Eine Ergänzung des Beschlussvorschlages halte er nicht für erforderlich. Die bedarfsgerechte Planung zeige sich auch in dem Umstand, dass Verknüpfungen mit der E-Mobilität und dem Radverkehr in Form von Ladesäulen sowie eine Mobilitätsstation vorgesehen seien.

 

Ktabg. Crämer-Gembalczyk erklärt, dass sie den Bau von stadtnahen Parkhäusern nicht für zeitgemäß halte. Das Vorhaben laufe entgegen der strategischen Ziele des Kreises. Vor dem Hintergrund, dass sich die Arbeitswelt im Umbruch befinde, seien andere Maßnahmen zu bedenken.

 

Ktabg. Höne ergänzt, dass die Überlastung der angrenzenden Wohngebiete durch dort parkende Pendler offensichtlich sei und kein gutes Bild auf die umliegenden Arbeitgeber werfe. Es werde eine bessere Verteilung des Ist-Zustandes angestrebt und kein Anreiz dafür geschaffen eher mit dem Auto zu pendeln.

 

Ktabg. Kleerbaum gibt zu bedenken, dass die guten Aspekte der GRÜNEN mit verfolgt würden. Die Einbindung der Stadt Coesfeld sei selbstverständlich und werde umgesetzt.

 

Ktabg. Raack bemängelt, dass dennoch die Klimaauswirkungen nicht im Beschlussvorschlag ausgewiesen würden.

 

Landrat Dr. Schulze Pellengahr lässt zunächst über den Antrag der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abstimmen:

 

Beschluss:

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag:

 

Zwischen die Punkte 1 und 2 des Beschlussvorschlages der Verwaltung wird eingefügt

„… bei der weiteren Planung des Parkhauses mit Mobilitätstation die Ergebnisse und Zielsetzungen des "Masterplans Mobilität" der Stadt Coesfeld einzubeziehen, dazu prozessbegleitend mit der Stadt Coesfeld weitere Abstimmungsgespräche zu führen und in den Gremien des Kreistages darüber regelmäßig zu berichten.“

 

Form der Abstimmung:                 offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:                 12 JA- Stimmen

                                                                36 NEIN-Stimmen

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Sodann stellt Landrat Dr. Schulze Pellengahr den Beschlussvorschlag der Sitzungsvorlage zur Abstimmung.

Form der Abstimmung:                 offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:                 36 JA-Stimmen

                                                                12 NEIN-Stimmen