Sitzung des Kreistages des Kreises Coesfeld

Tagesordnungspunkt

TOP Ö 8: Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel zur Bewältigung des Zuzugs ukrainischer Staatsangehöriger

BezeichnungInhalt
Sitzung:23.03.2022   KA/105/2022 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 17, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage:  SV-10-0518 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschluss:

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag:

 

 

Für Maßnahmen zur vorübergehenden Aufnahme und Versorgung von Menschen, die wegen des Krieges aus der Ukraine geflohen sind, werden außerplanmäßig Finanzmittel in Höhe von 2,0 Mio. Euro bereitgestellt.

 

 


Landrat Dr. Schulze Pellengahr schildert die aktuelle Situation im Kreis Coesfeld zur Aufnahme von ukrainischen Geflüchteten. Wie den Medien zu entnehmen sei, erfolge seit wenigen Tagen die Zuteilung von Geflüchteten aus der Ukraine. Es sei jedoch weiterhin unklar, wie sich der Zustrom von Geflüchteten entwickeln werde. Die Kreisverwaltung habe jüngst eine Einrichtung zur Aufnahme von Geflüchteten in Seppenrade eingerichtet. Es werde grundsätzlich eine Einzelabrechnung mit den kreisangehörigen Kommunen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz erfolgen und die darüber hinausgehenden Ausgaben des Kreises entsprechend mit in die Kreisumlage einfließen. Dies sei entsprechend in der Bürgermeisterkonferenz kommuniziert worden. Die aktuelle Lage erfordere kurzfristiges Handeln der Kommunen, um alles Notwendige zu veranlassen. Der Kreis stehe laufend im engen Austausch mit den kreisangehörigen Kommunen.

 

Ktabg. Schulze Esking erkundigt sich nach der Anzahl der zur Verfügung stehenden Plätze im Kreis Coesfeld und erwähnt, dass im Kreis Borken offenbar doppelt so viele Plätze zu Verfügung stünden.

 

Landrat Dr. Schulze Pellengahr erläutert, dass die Einrichtung in Seppenrade grundsätzlich als sogenannte Puffereinrichtung dienen solle, wo Geflüchtete zunächst vorübergehend für rund 10 Tage untergebracht werden könnten. Hier stünden 200 bis 250 Plätze zur Verfügung. Es bestehe weiter die Möglichkeit, weitere Einrichtungen in kreisangehörigen Gebäuden zu schaffen. Hier würden verschiedene Möglichkeiten geprüft. Ziel sei es, dass im Regierungsbezirk Münster vom Land insgesamt 5.000 Plätze sichergestellt werden, hierfür suche das Land aktiv nach geeigneten Liegenschaften. Oftmals stelle sich die Suche aufgrund von logistischen Anforderungen als schwierig dar. Weiteres Ziel des Landes sei es, Einrichtungen mit mindestens 500 Plätzen zu schaffen. Dies mache insbesondere die Erfassung und Registrierung der geflüchteten Menschen einfacher.

 

 


Form der Abstimmung:                 offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:                 einstimmig