Sitzung: 07.06.2022 Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Digitalisierung
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 22, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: SV-10-0533
Beschluss:
Dem Kreisausschuss wird empfohlen, dem Kreistag folgenden
Beschlussvorschlag zu unterbreiten:
Der
Bezuschussung des JobTickets für Mitarbeitende der Kreisverwaltung Coesfeld
wird zugestimmt. Die erforderlichen Haushaltsmittel hierfür werden
bereitgestellt.
Ktabg.
Niermann fragt an, ob es Überlegungen gibt ein weiteres Ticket für
Mitarbeitende zu fördern, die aus dem Rhein-Ruhr-Bereich nach Coesfeld pendeln.
KD Dr. Tepe erläutert, dass dies ein Problem der Tarifräume sei. Es sei bisher
nicht im Gespräch gewesen, dass auch Tickets aus dem VRR-Bereich bezuschusst
werden. Er wolle aber nachfragen, auch wenn nach seiner Einschätzung her nicht
so viele Mitarbeitende der Kreisverwaltung davon betroffen seien.
Nachtrag: Nach Auskunft der Tarifgemeinschaft
Münsterland/Ruhr-Lippe besteht aktuell lediglich die Möglichkeit eines
Weiterfahrtickets. Nach Einführung des e-Tarifs für Abo-Kunden würde sich diese
Frage nicht mehr stellen.
Ktabg.
Schulze Esking sagt, dass die CDU-Fraktion sich für die zweite Variante
entscheide.
Ktabg.
Waldmann fragt nach, ob es aktuell nur 23 Mitarbeitende der Kreisverwaltung
gebe, die das JobTicket nutzen, was von KD Dr. Tepe bejaht wurde. Ktabg.
Waldmann sagt, dass das JobTicket ein gutes und bezahlbares Angebot sei,
welches die Kreisverwaltung seit 2018 anbiete. Mit der Bezuschussung des
JobTickets sei das Angebot noch attraktiver geworden.
Ausschussvorsitzender
Prof. Dr. Gochermann fragt KD Dr. Tepe, ob es richtig sei, dass sich der
Besteller (hier der Kreis Coesfeld) frei zwischen der Variante 1 und Variante 2
entscheiden könne. KD Dr. Tepe antwortet, dass in der Sitzungsvorlage die
Variante 2 mit den Tarifen A‑E mit dem Arbeitgeber-Zuschuss gemeint
sei. Für die Mitarbeitenden sei es zudem möglich, einen „höheren“ Tarifbereich
zu wählen, um beispielsweise (je nach Startpunkt) auch in die Stadt Münster
reisen zu können. Der Arbeitgeberzuschuss sei dabei nicht höher. Bei der reinen
Nutzung des JobTickets für den Arbeitsweg befänden sich die meisten
Mitarbeitenden in den Tarifstufen B und C.
S.B. Kraft
stellte fest, dass erst 2 % der Mitarbeitenden das JobTicket nutzen würden und
dass das somit kein Erfolgsmodell sei. Er fragt nach möglichen Hintergründen
und erwarte nach der Beschlussfassung keinen Antragsansturm wie bei dem aktuell
geltenden 9 €-Ticket. KD Dr. Tepe erklärt, dass es manche Verbindungen nicht
gäbe, aber er glaube, dass die Bezuschussung des JobTickets einen Impuls gebe
und mehr Mitarbeitende das Angebot nutzen würden, insbesondere aufgrund der
aktuell hohen Benzinpreise. Er hoffe, dass dies nachhaltig wirke. Wie viele
Mitarbeitenden Gebrauch hiervon machten, sei indes nicht seriös
prognostizierbar.
Sodann lässt der Ausschussvorsitzende
Prof. Dr. Gochermann über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.
Form der Abstimmung: offen
per Handzeichen
Abstimmungsergebnis: einstimmig