Sitzung: 02.06.2022 Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Kreisentwicklung
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 19, Nein: 0, Enthaltungen: 3
Vorlage: SV-10-0544
Beschluss:
1. Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen den Kreisen Borken, Coesfeld und Warendorf und dem Zweckverband SPNV Münsterland auf dem Gebiet des ÖPNV vom 01.09.2012 wird – unter teilweiser Aufhebung sowie dem Beitritt des Kreises Steinfurt zur öffentlich-rechtlichen Vereinbarung – entsprechend dem beigefügten Entwurf geändert (Anlage 1 der Sitzungsvorlage SV-10-0544).
2. Dem beigefügten Entwurf einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen den Kreisen Coesfeld und Warendorf (Anlage 2 der Sitzungsvorlage SV-10-0544) wird zugestimmt.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit den anderen Vertragspartnern, die Genehmigung der Vereinbarungen unter Ziffern 1 und 2 bei der Bezirksregierung Münster einzuholen.
4. Der Abschluss der öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen erfolgt unter dem Vorbehalt, dass alle beteiligten Vertragsparteien die vorgenannten Beschlüsse fassen.
KD Dr. Tepe zeichnet die
Historie der organisatorischen Veränderungen beim ZVM in den letzten Monaten
nach und erläutert die beiden Anlagen. Hierbei stellt er insbesondere heraus,
dass durch die Neuorganisation die strategischen Entscheidungen zurück in die
Kreishäuser geholt würden. Positiv zu bewerten sei überdies, dass der Kreis
Steinfurt wieder vollständiges Mitglied des ZVM Bus werde. Auch die Kooperation
mit dem Kreis Warendorf sei sehr vorteilhaft, da sich die unterschiedlichen
Kompetenzen der jeweiligen Mitarbeitenden sinnvoll ergänzten.
Abstimmungsergebnis:
Ja: |
19 |
Nein: |
0 |
Enthaltung: |
3 |