Beschluss:

 

Dem Kreisausschuss wird folgender Beschlussvorschlag unterbreitet:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Maßnahmen für den Neubau eines Radweges an der K 39 (3. Bauabschnitt) in Davensberg zu veranlassen.

 

Die notwendigen Mittel für den 3. BA werden im Haushalt 2023 veranschlagt.

 

Die Zustimmung (Baubeschluss) erfolgt mit der Maßgabe, dass eine Auftragsvergabe (3. BA) erst erfolgen darf, wenn die Haushaltsmittel in 2023 für den Radweg bereitgestellt werden und der Haushalt 2023 seine Rechtskraft erlangt hat.

 

 

Klaus Dammers stellt die Sitzungsvorlagen kurz vor. Er teilt mit, dass aufgrund von Entwicklungen im Rahmen der Grunderwerbsverhandlungen ggf. auf die vorgesehenen Winkelstützen verzichtet werden könnte. Auf Nachfrage von Ktabg. Wobbe erklärt Klaus Dammers, dass bei der Radwegbaumaßnahme K 39 AN 4 der Kreis Coesfeld den Radweg im Stadtgebiet der Stadt Münster weiterbauen werde und anschließend mit der Stadt abgerechnet werde. Der Kreis Warendorf beteilige sich nicht an der Baumaßnahme, da der Kreis Warendorf nicht davon betroffen ist, da der Radweg auf der anderen Straßenseite seitens des Kreises Coesfeld verlaufen werde.

 

In Bezug auf die Straßenbaumaßnahme K 2 AN 3 in Olfen-Vinnum ergänzt Klaus Dammers, dass in enger Zusammenarbeit mit den Kreisen Recklinghausen und Unna eine gemeinsame Ausschreibung für alle Bauabschnitte erfolgen solle.

 

Um 17:40 Uhr verlässt Ktabg. Dropmann die Sitzung.

 

Kreisdirektor Dr. Tepe ergänzt zur Straßenbaumaßnahme K 60 AN 1 in Bösensell, dass der Grundstückserwerb noch nicht vollständig geklärt sei.

 

Sodann lässt der Ausschussvorsitzende Kleerbaum zunächst über den Beschlussvorschlag zum TOP 6, dann zum TOP 7 und dann zum TOP 8 abstimmen.

 

Form der Abstimmung:                 offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:                 einstimmig