Beschlussvorschlag:

 

Dem Kreisausschuss wird empfohlen, dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag zu unterbreiten:

 

Die Verwaltung wird beauftragt in der Sitzung des Tarifausschusses Münsterland, der Gesellschafterversammlung der Tarifgemeinschaft Münsterland/Ruhr-Lippe und im WestfalenTarif-Ausschuss für eine Tarifanpassung zum 01.08.2023 bis 3,5 % abzustimmen, wobei die gegenüber dem Basiswert von 2,15 % erhöhte Steigerung in der Tarifmaßnahme 2024 berücksichtigt werden muss

 

Ktabg. Vogt schlägt vor, den Beschluss auf die nächste Sitzung zu vertagen. Zum jetzigen Zeitpunkt sei das Nachfolge-Ticket des 9 €-Tickets im Gespräch und man solle das Ergebnis der Diskussionen abwarten und danach über die Tarifanpassung entscheiden.

Auf Anfrage von s.B. Dr. Friedrichsen erklärt Kreisdirektor Dr. Tepe, dass die Entscheidung bei allen Münsterlandkreisen über die Tarifanpassung dieses Mal früher dran sei und nicht wie sonst erst in der Sitzung zum Jahresende. Dadurch entstehe eine frühe Sicherheit für die Tarifgremien. Sofern eine Entscheidung erst in der nächsten Sitzungsfolge getroffen werden solle, wäre dies zu eng bis unmöglich um es bis zum 01.08.2023 umzusetzen. Weiter führte er zum dreigliedrigen Tarifsystem aus und wies auf die finanzielle Gefahr einer bei Ablehnung automatisch greifende Index-Lösung hin. S.B. Dr. Friedrichsen wolle sich mit seiner Fraktion vor der Abstimmung vor dem Sitzungssaal besprechen, was vom Ausschussvorsitzenden Kleerbaum befürwortet wurde.

Ktabg. Dr. Allendorf geht von einer erhöhten Akzeptanz in der Bevölkerung aus, da die Tarifanpassung eine geringere prozentuale Anpassung sein werde als die Inflationsrate in 2022. Er wolle den Verkehrsunternehmen Sicherheit und gute Rahmenbedingungen geben, weshalb er eine Entscheidung in der heutigen Ausschusssitzung für sinnvoll halte. S.B. Dr. Friedrichsen entgegnet, dass er nicht davon ausgehe, dass der Großteil der Bevölkerung die Kostensteigerung akzeptiere, wo doch die Erfahrung gemacht wurde, dass der ÖPNV auch für 9 € genutzt werden könne. Auch Ktabg. Dropmann könne aktuell keine Entscheidung treffen, da es zu viele Unklarheiten gebe.

Ktabg. Höne weist daraufhin, dass der ÖPNV an sich nicht günstiger war, sondern nur für den Endverbraucher. Die Kosten wären im Gegenteil sogar noch gestiegen und mussten durch anderweitige Mittel ausgeglichen werden. Er halte zudem ein weiteres bundesweites Ticket für schwierig, da es zu viele Verkehrsverbunde gebe.

Ausschussvorsitzender Kleerbaum ergänzt, dass das Münsterland noch gut aufgestellt sei und es andere Strecken gebe, die geschlossen worden seien oder auf denen es zu Verspätungen komme. Die Sitzung wurde von 16:57 – 17:00 Uhr unterbrochen und danach ließ Ausschussvorsitzender Kleerbaum über den Beschlussvorschlag abstimmen.

 

Form der Abstimmung:                 offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:                 17 JA-Stimmen

                                                                  4 NEIN-Stimmen

                                                                  1 Enthaltungen