Beschluss:

 

für die Dringlichkeitsentscheidung

 

Der als Anlage 1 der Sitzungsvorlage beigefügte Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Rechtsverordnung über die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen im Gelegenheitsverkehr mit Taxen (Taxentarif) für den Kreis Coesfeld vom 22.06.2022 wird beschlossen.

 

Dringlichkeitsentscheidung gem. § 50 Abs. 3 Satz 2 KrO NW.

 

Es wird entsprechend dem vorstehendem Beschlussvorschlag beschlossen:

 

25.08.2022           gez. Dr. Schulze Pellengahr          gez. Vogelpohl

                                Landrat                                                 Kreisausschussmitglied

 

für den Kreistag

 

Die Dringlichkeitsentscheidung wird gem. § 50 Abs. 3 Satz 3 KrO NW genehmigt.

 

Form der Abstimmung:                 offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:                 einstimmig

 

Anmerkung:

 

Die genannte Anlage wurde zusammen mit der Sitzungsvorlage allen Kreistagsabgeordneten zur Verfügung gestellt. Sie wird daher nur noch dem Original dieser Niederschrift beigefügt.