Landrat Dr. Schulze Pellengahr lässt sodann zunächst über den Beschlussvorschlag der SPD-Kreistagsfraktion abstimmen:

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt folgende Maßnahmen zur Energieversorgung im Kreis Coesfeld in die Wege zu leiten:

 

1.    Masterplan-Energieeinsparung:
Wir begrüßen die bereits ergriffenen Maßnahmen zur Energieeinsparung im Kreis. Wichtig ist das dabei kein Flickenteppich von Maßnahmen entsteht. Daher soll die Kreisverwaltung in Zusammenarbeit mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden einen Plan entwickeln, wo und wie in den kommunalen Gebäuden Energie eingespart werden soll. Dabei sind insbesondere auch soziale Gesichtspunkte zu beachten. Die Verwaltung berichtet quartalsweise über den Umsetzungsstand des Masterplans.

 

2.    Beratungsangebote:
Die Kreisverwaltung verstärkt und verweist öffentlichkeitswirksam auf Beratungs- und Informationsangebote zur Energieeinsparung sowie zu energetischen Sanierungen. Einen Schwerpunkt hierbei bildet die gezielte Förderung von denjenigen Wohnanlagen, wo das größte Einsparpotential zu erwarten ist.

 

3.    Ausbau erneuerbarer Energien im Kreis Coesfeld:

      Die Kreisverwaltung setzt sich in Zusammenarbeit mit den kreisangehörigen Kommunen für einen stärkeren Ausbau der erneuerbaren Energien im Kreis ein. Insbesondere die Errichtung von Photovoltaik- und Windenergieanlagen brauchen jetzt schnelles und bürgernahes Handeln. Die laufende Initiative des Kreises zur Stärkung von Photovoltaik sollte weiter gestärkt und der Ausbau auf Grundlage der erarbeiteten Empfehlungen vorangetrieben werden. Die vielerorts bislang gültige Maxime im Ausbau der Windenergie ‚so wenig, wie möglich‘ muss ins Gegenteil umgekehrt und eine ähnliche Anstrengung wie im Bereich der Photovoltaik vorangebracht werden. Gleichzeitig braucht es bei der Umsetzung finanzielle Beteiligungsmöglichkeiten durch die Bürgerinnen und Bürger.

 

Form der Abstimmung:                 offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:                 10 JA-Stimmen

                                                                40 NEIN-Stimmen

                                                                  2 Enthaltungen

                                                               

Der Antrag ist damit abgelehnt.

 

Sodann lässt Landrat Dr. Schulze Pellengahr über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen, getrennt nach den Ziffern 1 ,3, 4 sowie 2:

 

Beschluss:

 

1.      Der Antrag der SPD-Kreistagsfraktion und die Ausführungen der Verwaltung zu den Energieeinsparmaßnahmen, die bereits seit Kriegsausbruch in der Ukraine in der Kreisverwaltung und in den Städten und Gemeinden ergriffenen Maßnahmen werden zur Kenntnis genommen.

 

3. Der Kreistag begrüßt die verstärkten Beratungs- und Informationsangebote zur Energieeinsparung, zu energetischen Sanierungen und zum Ausbau regenerativer Energien durch die Verwaltung. Dies soll möglichst weiter verstärkt und fortwährend durch die Öffentlichkeitsarbeit begleitet werden, um auch weite Teile der Bevölkerung zu erreichen.

 

4.         Der Kreistag begrüßt den unter dem Eindruck drohender Energieengpässe auf Bundes- und Landesebene nun verstärkt eingeforderten Ausbau der regenerativen Energien. Er stellt dabei zugleich fest, dass in den letzten Jahren der Anteil des regenerativ im Kreis Coesfeld erzeugten Stroms bereits stark angewachsen ist (2013: 42 %, 2019: 74 %) und damit deutlich oberhalb des Landeswertes liegt (Anteil Erneuerbare Energien an der Bruttostromerzeugung lt. Energieatlas LANUV NRW 2013: 8,1 %, 2019: 18,3 %). Dieser Kurs ist in enger Abstimmung mit den kreisangehörigen Kommunen weiter zu verfolgen und – wo möglich – zu beschleunigen. Hierzu fordert er den Gesetzgeber auf, in enger Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden bestehende rechtliche Regelungen, die dem Ausbau regenerativer Energien entgegenstehen, kritisch zu überprüfen und auf die Vereinfachung der Genehmigungsverfahren weiter hinzuwirken. Ob die von der Landesregierung beabsichtigte „Hochzonung“ der Genehmigungsbehördenfunktion von den Kreisen und kreisfreien Städten auf die fünf Bezirksregierungen hier tatsächlich geeignet ist, um Verfahren zu beschleunigen, erscheint allerdings fraglich. Hier bekennt sich der Kreis Coesfeld zu seiner Verantwortung als Genehmigungsbehörde für Windenergieanlagen, die er auch in der Vergangenheit engagiert wahrgenommen hat.

 

Form der Abstimmung:                 offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:                 einstimmig

 

Beschluss:

 

2.         Der Kreistag befürwortet die getroffenen Energieeinsparmaßnahmen und beauftragt die Verwaltung, in den kommenden Monaten in enger Abstimmung mit den kreisangehörigen Kommunen durch weitere geeignete Maßnahmen die Energieeinsparung in den kommunalen Gebäuden konsequent fortzusetzen. Er ist sich dabei bewusst, dass dies auch zu einer Reduzierung von Nutzungsstandards in kommunalen Gebäuden führen wird. Dabei respektiert der Kreistag, dass die Kommunen ihre Entscheidungen im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung eigenständig treffen und so auf örtliche Besonderheiten besser eingehen können. Dies kann naturgemäß zu teilweise unterschiedlichen Maßnahmen führen. Die Verwaltung wird fortlaufend über die Entwicklung berichten.

 

Form der Abstimmung:                 offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:                 42 JA-Stimmen

                                                10 NEIN-Stimmen

Landrat Dr. Schulze Pellengahr erläutert zur Einführung in den TOP den Alternativvorschlag der Verwaltung und betont, dass ein enger Schulterschluss aller Kommunen in dieser besonderen Situation notwendig sei. Ein Appell sei sicher nicht verkehrt, gleichwohl könne man sich nicht belehrend vor die Kommunen stellen. Die kommunale Selbstverwaltung sei ein hohes Gut und die Entscheidungshoheit liege hier bei den kreisangehörigen Städten und Gemeinden. Einen „Masterplan-Energieeinsparung“ könne er daher nicht befürworten. Bezüglich zu verstärkender Beratungs- und Informationsangebote weist er auf den extremen Mangel an entsprechendem Fachpersonal hin. Es sei in diesem Bereich momentan kaum jemand zu bekommen. Bei den erneuerbaren Energien habe man deutlich zugelegt, mehr gehe aber immer. Es dürfe keine Verhinderungsplanung erfolgen.

 

Ktabg. Waldmann erläutert sodann den von der SPD-Kreistagsfraktion eingereichten Antrag, der aus den drei Punkten Energieeinsparungen (Masterplan für alle Kommunen), Verstärkung der Beratungsangebote sowie den Ausbau erneuerbarer Energien besteht. Ähnlich wie bei der Digitalisierungsstrategie, die auch von den elf Städten und Gemeinden gemeinsam getragen werde, könne der Kreis auch im Bereich Energiesparmaßnahmen eine Koordinierung auf den Weg bringen. Als Negativbeispiel nennt er die Schließung des Billerbecker Lehrschwimmbeckens, die „am Rat vorbei“ gelaufen sei. Energiesparmaßmaßnahmen müssten sozialpolitisch ausgewogen sein und dürften nicht das Ende des Schulschwimmens bedeuten. Es müsse eine gute Balance gefunden werden. 

 

Ktabg. Kleerbaum schließt sich der Aussage von Landrat Dr. Schulze Pellengahr an und ist der Meinung, dass in den Kommunen vor Ort die wichtigen und richtigen Maßnahmen sensibel und verantwortungsvoll getroffen würden. Er sehe hier keine Zuständigkeit des Kreistags und mache sich weniger Sorgen um ein paar Grad kälteres Wasser in den Schwimmbädern, als um sozialen Unfrieden im Winter und darum, wie sozial schwache Bürgerinnen und Bürger sowie der Mittelstand mit den Auswirklungen der Krise umgehen.

 

Auch Ktabg. Höne kritisiert den Vorschlag einer gemeinsamen Vorgehensweise bei den Energiesparmaßnahmen unter Regie des Kreises. Die Verwaltung und Räte der kreisangehörigen Städte und Gemeinden seien sich ihrer Verantwortung bewusst sowie hierfür zuständig und würden auch die notwendigen Maßnahmen treffen. Diese seien von Ort zu Ort unterschiedlich und somit müsse auch dort die Entscheidungshoheit bleiben. Man werde daher dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zustimmen.

 

Ktabg. Dropmann ist der Meinung, dass auch die Schließung eines Schwimmbades in einer Notsituation verantwortungsvoll sein kann. Sein Hauptaugenmerk liege aber auf den Ausbau der erneuerbaren Energien sowie in der Sanierung im Altbaubereich. Hier habe man es jahrelang „schleifen lassen“. Nun sei eine deutliche Verbesserung nicht von heute auf morgen machbar, unter anderem auch, weil die nötigen Handwerker fehlen würden.

 

Ktabg. Geuking mahnt, die dramatische Lage nicht zu emotionalisieren. Die notwendigen Maßnahmen müssten vor Ort getroffen werden. Die Schließung des Lehrschwimmbeckens sehe er als Billerbecker selbst unproblematisch. Das Schwimmen lerne man sowieso eher im örtlichen Freibad im Sommer.

 

Ktabg. Waldmann erklärt, dass er den SPD-Antrag nicht zurückziehen werde, da vieles hierin auch in der Diskussion aufgegriffen worden sei. Hierüber solle abgestimmt werden. Bezüglich des Verwaltungsvorschlags beantragt er, die Ziffern 1, 3, 4 gemeinsam abstimmen zu lassen und die Ziffer 2 hiervon getrennt. Abschließend bittet er, das Thema in der Bürgermeisterkonferenz nochmals anzusprechen und darauf hinzuweisen, dass Schwimmbäder möglichst nicht geschlossen werden sollten.