Beschluss:

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag schließt sich nach Prüfung und Würdigung den Ausführungen der Verwaltung zu den im Rahmen des Benehmensverfahrens vorgetragenen Stellungnahmen der Konferenz der Städte und Gemeinden im Kreis Coesfeld an.

Landrat Dr. Schulze Pellengahr erläutert den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen, über die Passage „Weitere Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage“ getrennt von der Abstimmung über die restlichen Ausführungen der Verwaltung abstimmen zu lassen. Entsprechend des Antrags lässt er in der Abstimmung verfahren.

Der Kreistag schließt sich nach Prüfung und Würdigung den Ausführungen der Verwaltung zu den im Rahmen des Benehmensverfahrens vorgetragenen Stellungnahmen der Konferenz der Städte und Gemeinden im Kreis Coesfeld mit Ausnahme der Stellungnahme zur Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage (SV-10-0729, ab Seite 3 letzter Absatz „Weitere Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage“) an.

 

Form der Abstimmung:                offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:                einstimmig

 

Der Kreistag schließt sich nach Prüfung und Würdigung den Ausführungen der Verwaltung zu den im Rahmen des Benehmensverfahrens vorgetragenen Stellungnahmen der Konferenz der Städte und Gemeinden im Kreis Coesfeld zur Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage (SV-10-0729, ab Seite 3 letzter Absatz „Weitere Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage“) an.

 

Form der Abstimmung:                offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:                13 JA-Stimmen

                                                         4 NEIN-Stimmen