Beschluss:

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag:

 

1.      Der Kreistag nimmt den Bericht der Rechnungsprüfung über die Prüfung des Entwurfs des Jahresabschlusses und des Lageberichts des Kreises Coesfeld vom 10.11.2022, sowie die schriftliche Stellungnahme des Rechnungsprüfungsausschusses gem. § 59 Abs. 3 GO NRW vom 29.11.2022 für das Haushaltsjahr 2021 zustimmend zur Kenntnis.

2.      Der Jahresabschluss des Kreises Coesfeld für das Haushaltsjahr 2021 wird in der vom Rechnungsprüfungsausschuss in seiner Sitzung vom 29.11.2022 testierten Fassung mit einer Bilanzsumme von 422.158.468,36 € und einem Jahresüberschuss von 2.757.026,38 € festgestellt.         

3.      Dem Landrat wird für den Jahresabschluss 2021 gem. § 53 Abs. 1 KrO NRW i. V. m. § 96 Abs. 1 GO NRW Entlastung erteilt.

4.      Der Jahresüberschuss für das Haushaltsjahr 2021 in Höhe von 2.757.026,38 € wird gem. § 53 Abs. 1 KrO NRW i. V. m. § 96 Abs. 1 GO NRW in voller Höhe der Ausgleichsrücklage zugeführt.

5.      Für das Haushaltsjahr 2021 wird eine Abrechnung der aus der Kreisumlage Mehrbelastung Jugendamt erzielten Unterdeckung in Höhe von 100.093 € gemäß § 56 Abs. 5 S. 2 KrO NRW i.V.m § 6 Abs. 2 S. 2 u. 3 der Haushaltssatzung des Kreises Coesfeld vorgenommen. Die Unterdeckung ist durch die kreisangehörigen Städte und Gemeinden ohne eigenes Jugendamt im Haushaltsjahr 2023 auf der Basis der für das Haushaltsjahr 2021 geltenden Umlagegrundlagen auszugleichen.

 

Landrat Dr. Schulze Pellengahr übergibt die Sitzungsleitung und das Wort an die stellvertretende Landrätin Selhorst und nimmt nicht an der Beratung/Abstimmung teil.

 

Stv. Landrätin Selhorst bedankt sich bei Frau Grotke, Kreisdirektor Dr. Tepe und dem Team der Kämmerei für die Erstellung des Jahresabschlusses sowie anschließend bei Landrat Dr. Schulze Pellengahr und dem gesamten Team der Verwaltung im Namen des Kreisausschusses für die geleistete Arbeit.

 

Form der Abstimmung: offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis: einstimmig