Landrat Dr. Schulze Pellengahr stellt eine vorab eingegangene Anfrage des Ktabg. Vogelpohl hinsichtlich eines Hilferufs des Jugendamtselternbeirats vor und übergibt das Wort zur weiteren Ausführung.

 

Ktabg. Vogelpohl erläutert, dass eine angespannte Personalsituation in den Kindertageseinrichtungen zu namhaften Angebotsausfällen führe. Zur Bewältigung dieses Problems würden als Impulse finanzielle Entlastungen der Eltern bei nicht erbrachter Betreuungsleistung, die Schaffung der Rahmenbedingungen um Quereinsteigern den Weg in die Ausbildung zu ermöglichen, bezahlte Umschulungen in pädagogische Berufe sowie eine kurzfristige Aufstockung der Alltagshelferstellen vorgeschlagen werden. In diesem Zusammenhang fragt Ktabg. Vogelpohl, welche Steuerungsmöglichkeiten der Kreis Coesfeld hierbei habe.

 

Landrat Dr. Schulze Pellengahr führt aus, dass der Hilferuf auch ihn erreicht habe. Aufgrund von Corona sowie der Erkältungswelle stelle sich dieses Jahr als besonders herausfordernd dar. Hinsichtlich der Unterstützung der Kindertagesstätten leiste der Kreis eine wesentliche Entlastung und übernehme grob geschätzt 90 % der Kosten. Weitere Maßnahmen entsprechend der Impulse könne man nicht adhoc entscheiden, man stünde aber im engen Austausch mit den Kommunen. Berichte über besondere finanzielle Härten lägen aber nicht vor. In Bezug auf den Fachkräftemangel und die Gewinnung von Quereinsteigern führe man einen Dialog mit dem Landesjugendamt. Hier müsse man sich breiter aufstellen, aber auch die Thematik des Kinderschutzes mitbedenken. Die Qualität und Vorsichtsmaßnahmen in Hinblick auf das Personal dürften darunter allerdings nicht leiden.

 

Dezernent Schütt erklärt, dass eine direkte Steuerungsmöglichkeit nur über die Elternbeiträge möglich sei. Hier gebe es aktuell einen Nettozuschuss des Kreises von ca. 27 Mio. Euro. In Bezug auf die Quereinsteiger habe das Land eine Fachkräfteoffensive gestartet. Im nächsten Jahr sei hier mit einem Eckpunktepapier des Landes in Kooperation mit dem Landesjugendamt sowie Zuschüssen für die Gewinnung neuer Kräfte sowie das Halten alter Kräfte zu rechnen.

 

Ktabg. Vogelpohl merkt an, dass eine Gebührenerstattung bei einem zeitweisen Ausfall der Kindertagesstätte bei diesem zu hohen Verwaltungsaufwand führen werde.

 

Ktabg. Waldmann könne den Unmut der Eltern verstehen. Diese zahlten hohe Beiträge im Kreis Coesfeld. Dementsprechend hoch sei der Unmut, wenn Betreuungszeiten nicht erbracht würden. Man müsse prüfen, welche Möglichkeiten hier bestünden. Ktabg. Waldmann bittet um eine Einschätzung hinsichtlich der Prämien des DRK im Kreis Coesfeld.

Außerdem erkundigt er sich, ob es doch Probleme bzgl. der Schließung der KFZ-Zulassungsstelle in Coesfeld gäbe. Hier hätten die Autohändler ursprünglich kein Problem mit der Schließung gehabt, einzelne Händler beschwerten sich nun aber doch. Hierzu fragt er weiter, ob möglicherweise eine Bewerbung des mittelfristig angedachten Services der Online-Zulassung fehle.

 

Landrat Dr. Schulze Pellengahr erläutert hinsichtlich der Prämie des DRK, dass kirchliche Träger diese nach eigener Aussage nicht abbilden könnten. Das DRK könne das Dilemma verstehen, entsprechende Prämien würden aber auch bereits aufgrund des Fachkräftemangels im Rettungsdienst gewährt werden. Landrat Dr. Schulze Pellengahr führt aus, dass es letztlich eine Sache des Trägers sei, wie er weitere Anreize schaffe. Auch im öffentlichen Dienst seien vergleichbare Entwicklungen zu beobachten. Die Situation verschärfe sich insgesamt, im Kita-Bereich jedoch nochmal wesentlich stärker. Hinsichtlich der Hochpreisigkeit der Kita-Beiträge könne grundsätzlich immer noch mehr subventioniert werden, die Gebühren wurden über die vergangenen Jahre allerdings regelmäßig entsprechend angepasst. Es bestehe keine zu große Belastung, er sehe hierin daher keinen Prüfauftrag. Er schließe sich der Ansicht von Ktabg. Vogelpohl an, dass der Verwaltungsaufwand bzgl. der Gebührenerstattung wesentlich höher als die ermöglichte Entlastung ausfalle.

In Bezug auf die Zulassungsstelle werde Bundesrecht umgesetzt, es könne kein wesentlich anderes Softwareprogramm verwendet werden. Gewisse Dinge sind bereits online möglich. Zukünftig solle jedes Angebot der Zulassung online verfügbar sein, soweit der Bund hier mitgehe und die Software entsprechend ausgerollt werde. Die Onlinezulassung komme, fraglich ist jedoch, wann.

Er habe nicht gesagt, dass sich alle Autohäuser über die Entscheidung freuen würden. So habe sich auch Bürgermeisterin Diekmann für einen Erhalt der Zulassungsstelle eingesetzt. Nüchtern betrachtet seien angesichts des Zulassungsgeschehens und der Größe des Kreises drei Zulassungsstellen jedoch zu viel. Es sei hier die Aufgabe des Kreises, die Verwaltungsstellen effizient einzurichten. Stellen würden nicht eingespart, sondern das Personal in Dülmen und Lüdinghausen verstärkt. Bei einem Gespräch äußerten zwei Autohäuser, sich für die Zulassung der Wagen zukünftig zusammentun zu wollen. Es bestünde kein wirklicher Mehraufwand und stelle eine gute Idee für die Nutzung von Synergien dar. Mit der Zeit werde sich die neue Situation gut einspielen, sodass auch die Autohäuser dies gut mittragen könnten. Er erkenne aber auch einen klaren Auftrag zur Verbesserung der angebotenen Leistungen der Zulassungsstelle.

 

Ktabg. Höne äußert, dass grundsätzlich jeder für eine schlankere Struktur sei. Nur die Frage, wo die Struktur entsprechend geändert werden solle, sei problematisch. Die Online-Buchung von Terminen sei nur zu begrenzten Öffnungszeiten möglich. Hier brauche man vernünftige Öffnungszeiten und einen gescheiten Service. Die Thematik der Zulassung halte er so für zumutbar.

In Bezug auf die Kita-Beträge sei der Gedanke, bei nicht erbrachter Leistung das Geld zurückhaben zu wollen, nachvollziehbar. Bei andere Gebühren funktioniere dies aber auch nicht. Die Politik müsse den Gedanken aufnehmen. Einen geringen Erstattungsbetrag könne man aufgrund des verursachten wesentlich höheren Verwaltungsaufwands aber kaum rechtfertigen.

 

Ktabg. Vogelpohl erkundigt sich, welche Prozesse vorgesehen seien, wenn ein Offboarding von Personal erfolge.

 

Kreisdirektor Dr. Tepe erläutert, dass die Personalabteilung nach den Gründen frage, warum die jeweilige Person den Kreis verlasse, um so Verbesserungspotenziale zu erkennen. Im Wesentlichen handle es sich allerdings um Sachgründe wie die Verschiebung des Lebensmittelpunkts. Bei der Vernichtung der Daten achte man auf die Vorgaben des Datenschutzes.