Beschluss:

 

Der Teilhabebeirat schlägt dem Kreistag vor,

 

1.    den Teilhabebeirat durch jeweils eine/n gewählte/n Entsandte/n in den folgenden Ausschüssen als ständiges beratendes Mitglied zu beteiligen und

2.    zur entsprechenden zusätzlichen Besetzung der Ausschüsse jeweils folgende Vertreterinnen bzw. Vertreter des Teilhabebeirats als beratendes Mitglied bzw. als dessen Stellvertretung zu wählen:

 

a)       für den Ausschuss Mobilität, Infrastruktur und Kreisentwicklung

             als beratendes Mitglied: Dr. Rainer Kassenböhmer

             und als Stellvertretung: Doris Bünder

 

b)       für den Ausschuss Finanzen, Wirtschaftsförderung und Digitalisierung

             als beratendes Mitglied: Burkhard Hams

             und als Stellvertretung: Rainer Wermelt

 

c)       für den Ausschuss Bildung, Schule und Integration

             als beratendes Mitglied: René Zarmann

             und als Stellvertretung: Doris Bünder

 

d)       für den Ausschuss Kultur, Sport und Ehrenamt

             als beratendes Mitglied: Rainer Wermelt

             und als Stellvertretung: Anika Sievers

 

 

Vorsitzender Alfons Wecker kommt auf den zusätzlichen Vorschlag unter TOP 6 zurück, Vertreterinnen bzw. Vertreter des Teilhabebeirats auch in anderen Ausschüssen des Kreistages als ständige beratende Mitglieder zu beteiligen.

Herr Schütt erklärt, dass dazu ein Beschluss des Kreistages erforderlich sei und der Teilhabebeirat nach der Satzung durch Beschlussfassung einen entsprechenden Vorschlag gegenüber dem Kreistag abgeben könne. Er empfiehlt, durch die Beschlussfassung in einem Zug nicht nur die Ausschüsse, sondern auch die gewählten Entsandten zu benennen, die dem Kreistag für eine Beteiligung als ständige beratende Mitglieder vorgeschlagen werden sollen.

Vorsitzender Wecker schlägt eine kurze Unterbrechung der Sitzung vor, damit die stimmberechtigten Mitglieder sich für einen Beschlussvorschlag über die Ausschüsse und zu entsendenden Vertreterinnen verständigen können. Die Sitzung wird dazu vom Vorsitzenden von 16.53 Uhr bis 17.08 Uhr unterbrochen.

Als Ergebnis der zwischenzeitlichen Besprechung zwischen den stimmberechtigten Vertreterinnen und Vertretern der Menschen mit Behinderung oder ihrer Angehörigen trägt Frau Bünder vor, über den Vorschlag an den Kreistag zu beschließen, den Teilhabebeirat auch in den folgenden, namentlich genannten Ausschüssen durch gewählte Entsandte als ständige beratende Mitglieder zu beteiligen und dazu jeweils folgende Vertreterinnen bzw. Vertreter als ein beratendes Mitglied bzw. als dessen Stellvertretung für den jeweiligen Ausschuss zu wählen:

a)       für den Ausschuss Mobilität, Infrastruktur und Kreisentwicklung

             als beratendes Mitglied: Dr. Rainer Kassenböhmer

             und als Stellvertretung: Doris Bünder

b)       für den Ausschuss Finanzen, Wirtschaftsförderung und Digitalisierung

             als beratendes Mitglied: Burkhard Hams

             und als Stellvertretung: Rainer Wermelt

c)       für den Ausschuss Bildung, Schule und Integration

             als beratendes Mitglied: René Zarmann

             und als Stellvertretung: Doris Bünder

d)       für den Ausschuss Kultur, Sport und Ehrenamt

             als beratendes Mitglied: Rainer Wermelt

             und als Stellvertretung: Anika Sievers.

Sodann lässt Vorsitzender Wecker über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Im Anschluss spricht Herr Hams an, dass er im Falle seiner beratenden Mitgliedschaft in einem Ausschuss aufgrund seiner Blindheit darauf angewiesen sei, dass seine Frau ihn zur Assistenz begleite und dazu in den Sitzungen neben ihm sitzen könne. Dies sei bei seiner Mitarbeit in Ausschüssen der Stadt Dülmen bereits gute Praxis.

Frau Jasper und Frau Sievers unterstützen ausdrücklich die Anforderung von Herrn Hams und verweisen darauf, dass dies nach der Satzung selbstverständlich sein sollte. Herr Mondwurf spricht an, dass aufgrund der Verpflichtung von Frau Hams auch eine ggf. geforderte Verschwiegenheitspflicht bereits gewährleistet sei. Herr Schütt schließt sich dem an und gibt zu verstehen, dass die Anforderung an das Kreistagsbüro zur Unterstützung weitergeleitet werde.

 

Form der Abstimmung:                 offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:                 einstimmig