Kreisdirektor Dr. Tepe erläutert die einzelnen Positionen der Änderungsliste. Zu lfd. Nr. 9 führt er aus, dass es sich um eine kommunale Aufgabe handle, deren Kosten durch eine Spitzabrechnung vollständig durch die zuständigen Kommunen getragen würden.

 

Landrat Dr. Schulze Pellengahr ergänzt, dass in einem gestrigen Abstimmungsgespräch mit den Kommunen die Bitte geäußert wurde, das Josefshaus länger zu betreiben.

 

Ktabg. Waldmann erkundigt sich, ob es hinsichtlich der Verlängerung des Pachtvertrags Probleme gegeben habe.

 

Landrat Dr. Schulze Pellengahr erläutert, dass der Verpächter der Verlängerung nach interner Abstimmung zugestimmt habe.

 

Kreisdirektor Dr. Tepe führt anschließend zur lfd. Nr. 44 der Änderungsliste aus, dass es für den Hebesatz eine leichte Korrektur nach unten gegeben habe. Aufgrund geänderter Umlagegrundlagen sei aber mit einem tatsächlichen Anstieg der Kreisumlage um 500.000 Euro zu rechnen.

 

Landrat Dr. Schulze Pellengahr dankt Kreisdirektor Dr. Tepe für die Ausführungen. Hinsichtlich der bereits in den Ausschüssen abgelehnten Anträge der Fraktionen zum Haushalt 2023 würden diese nicht nochmals beraten werden.

 

Ktabg. Kleerbaum hebt die gute Haushaltsrede der Bürgermeister hervor. Die besonders gute Art der Zusammenarbeit der Kommunen mit dem Kreis sei erstaunlich. Eine starke Reduzierung der Ausgleichsrücklage sei nicht vertretbar. Er könne sich jedoch die Entnahme eines weiteren Teilbetrags vorstellen.

 

Ktabg. Vogelpohl fordert zum Beginn der Umsetzung des Letter of Intent auf. Die von BÜNDNIS 90/Die Grünen beabsichtigte Entnahme sei keine vollständige Auflösung der Ausgleichsrücklage, sondern ein erster energischer Schritt zur Abschmelzung. Die Erreichung des 1 %-Ziels sei immer noch langfristig.

 

Landrat Dr. Schulze Pellengahr äußert, dass eine maßvolle weitere Entnahme aus der Ausgleichsrücklage nachvollziehbar sei. Entsprechend der Auffassung der Kommunen solle allerdings kein starkes Abschmelzen erfolgen.

 

Ktabg. Höne erläutert, dass die finanzielle Entwicklung des Kreises sich über das Haushaltsjahr in der Regel verbessert habe. Diese Verbesserung sei aber in Relation zum Haushaltsvolumen zu sehen, im Ergebnis sei die Präzision der Haushaltsplanung daher gut vertretbar. Der „Letter of Intent“ sei weiterhin innerhalb der FDP-Fraktion Konsens. Sich ergebende Verbesserungen sollten direkt an die Kommunen weitergegeben werden. Der Abbau der Ausgleichsrücklage solle dabei in mehreren Schritten vollzogen werden, um der zukünftigen Gefahr einer Schieflage des Kreises vorzubeugen, wie dies durch einen zu energischen Abbau der Ausgleichsrücklage teils bei anderen Kreisen bereits geschehen sei.

 

Landrat Dr. Schulze Pellengahr schlägt vor, den Beschluss zurückzustellen. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch.

Die weitere Beratung wird in den Kreistag vertagt.