Sitzung: 30.11.2022 Kreisausschuss
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 17, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: SV-10-0733/1
Beschluss:
Der Kreisausschuss empfiehlt
dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag:
1.
Der Landrat wird beauftragt, die
öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen gemäß Anlagen zur Sitzungsvorlage mit dem
Kreis Borken zur Übertragung der Vergabezuständigkeit für die dort
beschriebenen Linienabschnitte der jeweiligen Linien auf dem Gebiet des Kreises
Coesfeld abzuschließen.
2. Der
Landrat wird ermächtigt, Änderungen der Entwürfe der öffentlich-rechtlichen
Vereinbarungen gemäß Anlagen zur Sitzungsvorlage nach Vorgabe der
Kommunalaufsicht vorzunehmen, die die materiellen Regelungen unberührt lassen.
3. Der Liniensteckbrief der Linie 582 wird infolge der Durchbindung der
Linie Coesfeld – Legden – Ahaus – Gronau und der aus der Durchbindung
resultierenden Umnummerierung auf die Liniennummer 781 aus dem Nahverkehrsplan
des Kreises Coesfeld gestrichen.
Form der Abstimmung: offen per Handzeichen
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Anmerkung:
Die genannten Anlagen wurden zusammen mit der Sitzungsvorlage allen Kreistagsabgeordneten zur Verfügung gestellt. Sie werden daher nur noch dem Original dieser Niederschrift beigefügt.