Beschluss:

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag:

 

1.    Der Landrat wird beauftragt, die öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen gemäß Anlagen zur Sitzungsvorlage mit dem Kreis Borken zur Übertragung der Vergabezuständigkeit für die dort beschriebenen Linienabschnitte der jeweiligen Linien auf dem Gebiet des Kreises Coesfeld abzuschließen.

 

2.    Der Landrat wird ermächtigt, Änderungen der Entwürfe der öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen gemäß Anlagen zur Sitzungsvorlage nach Vorgabe der Kommunalaufsicht vorzunehmen, die die materiellen Regelungen unberührt lassen.

 

3.    Der Liniensteckbrief der Linie 582 wird infolge der Durchbindung der Linie Coesfeld – Legden – Ahaus – Gronau und der aus der Durchbindung resultierenden Umnummerierung auf die Liniennummer 781 aus dem Nahverkehrsplan des Kreises Coesfeld gestrichen.


Form der Abstimmung: offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

 

Anmerkung:

 

Die genannten Anlagen wurden zusammen mit der Sitzungsvorlage allen Kreistagsabgeordneten zur Verfügung gestellt. Sie werden daher nur noch dem Original dieser Niederschrift beigefügt.