Beschluss:

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag:

 

Die im Entwurf der Sitzungsvorlage beigefügte Satzung über die Benutzung des Rettungsdienstes und die Erhebung von Gebühren (Anlage 3) wird beschlossen.

 

 

Landrat Dr. Schulze Pellengahr erläutert die seit der Behandlung der Sitzungsvorlage im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, öffentliche Sicherheit und Ordnung vorgenommenen Änderungen, welche eine überarbeitete Version der Sitzungsvorlage erforderlich machten. Aufgrund weiterer Absprachen mit den jeweiligen Kostenträgern seien weitere Anpassungen im Bereich der Gebühren erfolgt. Diese hätten im Vergleich zur ursprünglichen Planung verringert werden können. Insgesamt habe man hier zu einer guten Positionierung finden können.

Form der Abstimmung: offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

 

Anmerkung:

 

Die genannte Anlage wurde zusammen mit der Sitzungsvorlage allen Kreistagsabgeordneten zur Verfügung gestellt. Sie wird daher nur noch dem Original dieser Niederschrift beigefügt.