Beschluss:

 

1.      Die Vertreter des Kreises Coesfeld in der Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Coesfeld mbH (WFG) werden angewiesen, in der Gesellschafterversammlung für eine Teilung des Geschäftsanteils der Sparkasse Westmünsterland in zwei Anteile und für eine Übertragung eines dieser Anteile auf die VR-Bank Westmünsterland zu stimmen.

 

2.      Der Kreis Coesfeld verzichtet auf sein Vorkaufsrecht an dem Anteil.

 

3.      Die Vertreter des Kreises Coesfeld in der Gesellschafterversammlung der WFG werden angewiesen, in der Gesellschafterversammlung für eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in der Fassung der Anlage 1 zu dieser Sitzungsvorlage zu stimmen. Die Weisung gilt auch dann, wenn in der Gesellschafterversammlung eine Neufassung des Gesellschaftsvertrages zur Abstimmung gestellt wird, die sich nur unerheblich vom Wortlaut der Anlage 1 unterscheidet oder sofern die Unterschiede die Interessen des Kreis Coesfeld nicht erheblich berühren.

 

4.      Für den Kreis Coesfeld sollen dem Aufsichtsrat der WFG weiterhin Herr Landrat Konrad Püning, Herr Ktabg. André Stinka, MdL, sowie Herr Günter Voss angehören.

 

5.      Die Vertreter des Kreises Coesfeld in der Gesellschafterversammlung der WFG werden angewiesen, in einer oder mehreren weiteren Gesellschafterversammlungen für eine oder mehrere weitere Teilungen des Geschäftsanteils der Sparkasse Westmünsterland und für eine Übertragung dieser Anteile auf weitere Volks- und Raiffeisenbanken im Kreis Coesfeld zu stimmen. Der Kreis Coesfeld verzichtet auch in diesen Fällen auf sein Vorkaufsrecht an den Anteilen. Die Vertreter des Kreises Coesfeld in der Gesellschafterversammlung der WFG werden zudem angewiesen, in der Gesellschafterversammlung für eine oder mehrere Änderungen des Gesellschaftsvertrages zu stimmen, die der Aufnahme weiterer Volks- und Raiffeisenbanken im Kreis Coesfeld als Gesellschafterinnen der WFG dienen, insbesondere die Erhöhung der Anzahl der Aufsichtsratsmitglieder auf zehn.

 

Stellv. Ausschussvorsitzender Dr. Gochermann zitiert ein Schreiben des Landrates an die Vorsitzenden der im Kreistag vertretenen Fraktionen und an den Vorsitzenden des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung vom 30.11.2006 woraus u. a. hervorgeht, dass der Aufsichtsrat die Überlegungen aus dem politischen Raum aufgegriffen hat, im Falle der Erweiterung des Gesellschafterkreises um weitere Volks- und Raiffeisenbanken im Kreis Coesfeld, die Anzahl der Aufsichtsratsmitglieder auf insgesamt zehn Personen zu erhöhen.

 

Ktabg. Dinkler bringt in Erinnerung, dass die neue Aufteilung ein lang gehegter Wunsch war und die Anregung hierzu von der CDU-Fraktion kam. Er hält die Verteilung der Mandate für richtig.

 

Ktabg. Bergmann begrüßt, dass der Anteil des Geschäftsaufkommens erhöht wird. Er hält es für wichtig, dass gewährleistet wird, die Arbeit transparent zu gestalten.

 

Der Geschäftsführer der WFG Herr Ehling macht Ausführung zur geplanten Aufnahme der übrigen VR-Banken im Münsterland als weitere  Gesellschafter. Dabei stellt er heraus, dass die Bedingungen hierfür bereits fixiert sind und die VR-Banken insgesamt in gleicher Stärke wie die Sparkasse vertreten sein sollen.

 

Ktabg. Große Verspohl und Ktabg. Kohaus unterstützen in ihren Wortbeiträgen die Aufnahme der Volks- und Raiffeisenbanken.

 

Ktabg. Kohaus stellt die Frage, welchen Nutzen die VR-Bank aus der Beteiligung zieht.

 

Geschäftsführer Ehling erklärt, dass ein direkter Nutzen nicht gezogen wird. Ein Nutzen lässt sich lediglich indirekt aus der wirtschaftlichen Entwicklung herleiten.

 

Stellv. Ausschussvorsitzender Dr. Gochermann lässt sodann über den in Ziffer 5 dahin gehend geändert Beschlussvorschlag, dass die Erhöhung der Anzahl der Aufsichtsratsmitglieder auf zehn Personen erfolgt, beschließen. 

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig