Nachtrag: 17.12.2003

Ktabg. Kortmann bezieht sich auf die regionale ÖPNV-Aufgabenträgerpauschale,  die den Kreisen bislang in Höhe von jährlich 500.000 € zustand. Er möchte wissen, wie beim Kreis Coesfeld dieser Betrag bislang verwendet wurde.

 

Landrat Pixa antwortet,  dass der Betrag als allgemeines Deckungsmittel in den Haushalt eingeflossen aber zweckentsprechend für Aufgaben nach dem ÖPNV (z.B. Einrichtung von Taxi-Bus-Linien, Mobilitätszentrale frag + fahr) verausgabt worden sei. Der jährliche Verwendungsnachweis sei gegenüber dem Land zu führen.

 

Die weitere Frage des Ktabg. Kortmann, ob hierdurch unabweisbare Folgekosten entstanden seien, wird von Landrat Pixa bejaht. Insoweit werde die seitens der Landesregierung geplante  Kürzung der Aufgabenträgerpauschale auf 125.000 € auch verurteilt. Die Kürzung könnte dazu führen, dass sich die Kreise nicht mehr in der Lage sehen, das bisherige ÖPNV-Angebot aufrecht zu erhalten.