Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 11, Nein: 0, Enthaltungen: 6, Befangen: 0

Beschluss:

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag:

 

 

Der Stellenplan des Kreises Coesfeld für das Haushaltsjahr 2007 – Anlage zum Entwurf des Produkt-Haushaltes 2007 – wird beschlossen.

 

 


Ktabg. Kortmann erläutert einleitend, dass es folgerichtig sei, dass die FDP-Kreistagsfraktion und die Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemeinsam einen Antrag stellten, weil dieser eine Steigerung der Effizienz bezwecke. Erhebliche Ausgaben einerseits und eklatante Arbeitsbelastungen andererseits träfen im Jugendamt aufeinander. Die gemeinsam beantragte Maßnahme werde als eine Investition in die Zukunft betrachtet, da hierdurch zukünftige Haushalte erheblich entlastet werden.

 

LR Püning erklärt, dass Einvernehmen darüber besteht, dass eine personelle Verstärkung des Jugendamtes notwendig sei, nicht zuletzt auf Grund von Krankheitsfällen.

Er beabsichtige den Umständen dadurch Rechnung zu tragen, dass eine Stelle lt. Stellenplan in das Jugendamt verlagert werde, eine 0,8 Stelle befristet umgesetzt und 1,5 Projektstellen befristet eingerichtet werden. Letztere Stellen sollen sich durch Minderausgaben bei den ambulanten erzieherischen Mitteln und bei der Heimpflege für Minderjährige rechnen.

Er bittet die Antragsteller um Auskunft, ob der Antrag in Kenntnis dieser Maßnahmen gestellt worden und wie das mit den zwei Stellen gedacht sei?

 

Ktabg. Stauff erklärt, dass der Antrag wegen der in der JHA-Sitzung geschilderten hohen Arbeitsbelastung im Jugendamt nach der Sitzung des Jugendhilfeausschusses entwickelt worden sei. Der GPA-Bericht habe dazu beigetragen. Es müssten möglichst schnell die Missstände behoben werden und es sei egal, ob dies durch befristete oder unbefristete Stellen geschehe. Wenn der Landrat bereits eine Verstärkung um 1,8 oder 2 Stellen beabsichtige, dann könne der Antrag entfallen.

 

Auf den Hinweis von LR Püning, dass in der Summe mehr als die zwei geforderten Stellen dem Jugendamt zur Verfügung gestellt würden, erklärt Ktabg. Kortmann, dass der gemeinsame Antrag in Kenntnis der Planungen geschehen sei. Man fordere zwei zusätzliche Stellen.

Da Ktabg. Stauff dieser Forderung widerspricht, bittet Ktabg. Kortmann um eine Sitzungsunterbrechung.

 

Nach einer fünfminütigen Sitzungsunterbrechnung erklärt Ktabg. Stauff, dass mit dem Antrag die Einrichtung von zwei neuen Stellen gewünscht werde, unabhängig von Umsetzungen aus anderen Bereichen in das Jugendamt.

 

Für die SPD-Kreistagsfraktion spricht sich Ktabg. Bergmann für die Stärkung des Jugendamtes aus. Möglicherweise könne dies auch durch Honorarkräfte geschehen. Die SPD gehe jedoch einen Schritt weiter und fordere auf der Basis des GPA-Berichts eine Optimierung, Eine Stellenverschiebung solle erfolgen, es erfordere jedoch auch eine Konzeption bzgl. des Gesundheitsamtes. Das GPA sehe hier Überhänge, daher solle man das Verfahren zur Besetzung der Stelle eines/r stellvertretenden Leiter/in des Gesundheitsamtes aussetzen. Die Verwaltung solle kurzfristig eine Konzeption entwickeln. Die SPD-Kreistagsfraktion beantrage daher die Aussetzung des Verfahrens zur Wiederbesetzung der Stelle im Gesundheitsamt.

 

Ktabg. Dinkler stellt fest, dass Konsens sei, dass eine Personalverstärkung des Jugendamtes erforderlich ist. Der Landrat habe die Möglichkeiten aufgezeigt. Der GPA-Bericht, der ebenfalls Aussagen zum Jugendamt enthalte, sei noch nicht ausgewertet. Es habe bislang nur eine Schlussbesprechung gegeben. Es sei selbstverständlich, dass nach einer Auswertung des Berichts überlegt werden müsse, wie mit den Ergebnissen umzugehen ist.

Der Kreistag habe dem Landrat in den vergangenen Jahren eine Personalkostendeckelung aufgebürdet, gleichwohl sei man für eine Personalaufstockung des Jugendamtes. Der Landrat solle selbst hierüber befinden.

 

LR Püning dankt Ktabg. Dinkler für den Hinweis, dass es derzeit lediglich die Schlussbesprechung mit der GPA gegeben habe. Der Bericht, der rd. 500 Seiten umfasse, liege seit dem 05.12.2006 vor. Dieser werde den Mitgliedern des Rechnungsprüfungsausschuss in Kürze zur Verfügung gestellt.

Derzeit bestünden nur Eindrücke aus der Schlussbesprechung der wesentlichen Prüfergebnisse, zu der es keine ausführliche Diskussion gegeben habe. So seien gewichtige Einwände beispielsweise von Seiten des Gesundheitsamtes dort nicht genannt worden. Er halte eine politische Beratung für erforderlich. Eine Bewertung sei nur nach Kenntnis des vollständigen GPA-Berichts möglich.


Hinsichtlich des Jugendamtes gebe es Handlungsbedarf. Es erfolge eine Personalverstärkung um 3,3 Stellen, wobei teilweise die Stellen befristet wären. Mit dem Personalkostenbudget des Jahres 2006 habe man eine Punktlandung erzielen können. Auf Grund des vorgegebenen finanziellen Rahmens könne dieser somit nicht nur mit unbefristeten Stellen ausgefüllt werden.

Sofern der Politik die vorgesehene Verstärkung nicht ausreiche, müsste hierfür mehr Geld durch eine Erhöhung der Jugendamtsumlage zur Verfügung gestellt werden.

Im Übrigen stünden die vorgeschlagenen Maßnahmen unter dem Vorbehalt, dass die Änderungsliste so wie vorgeschlagen beschlossen werde.

 

Ktabg. Stauff dankt LR Püning für seine Ausführungen und äußert den Gedanken, ob die Politik davon ausgehen könne, dass die beiden im Bericht der GPA besonders erwähnten Bereiche, Gesundheitsamt und Jugendamt, einer organisatorischen Untersuchung unterzogen werden.

 

Ktabg. Kleerbaum fordert die Fraktionen von FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf, Ihren Antrag zurückzuziehen.

 

Mit dem GPA-Bericht, so LR Püning, wolle er offensiv umgehen. Ferner habe es im Jugendamt in der Vergangenheit bereits eine Geschäftsprozessoptimierung gegeben. Er sagt zu, dass die Organisation des Jugendamtes und des Gesundheitsamtes und die Besetzung der stellvertretenden Leitung des Gesundheitsamtes unter Berücksichtigung der Überlegungen der GPA in den Fachausschüssen beraten werden. Es gebe jedoch auch fachliche Argumente dafür, die von der GPA vorgeschlagenen Änderungen nicht umzusetzen.

 

Ktabg. Kortmann zieht den gestellten Antrag zurück.

 

Ktabg. Bergmann fragt nach, ob die Wiederbesetzung der Stelle im Gesundheitsamt zurückgestellt werde, anderenfalls werde beantragt, zu beschließen, dass Verfahren auszusetzen.

 

LR Püning erinnert an die Diskussion in der letzten Kreisausschusssitzung. Das Gesundheitsamt benötige dringend einen Psychater, so beispielsweise für den Bereich der Zwangseinweisungen nach dem PsychKG. Da eine Wiederbesetzung dringend erforderlich sei, könne er aus fachlichen und aus haftungsrechtlichen Gründen eine Aussetzung des Wiederbesetzungsverfahrens nicht akzeptieren. 

 

Bezogen auf die Ausführungen von LR Püning und in Erwartung weiterer Informationen in der Kreistagssitzung zieht Ktabg. Bergmann seinen Antrag im Moment zurück.

 


Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               11 JA-Stimmen

                                                      6 Enthaltungen