Beschluss:

 

Die im Entwurf beigefügte Satzung über die Benutzung des Rettungsdienstes und die Erhebung von Gebühren (Anlage 2) wird beschlossen.

 

 

 

 

Landrat Püning weist darauf hin, dass die AOK Westfalen-Lippe inzwischen mitgeteilt habe, dass gegen die Satzung über die Benutzung des Rettungsdienstes und die Erhebung von Gebühren keine grundsätzlichen Bedenken erhoben werden.

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Anmerkung:

Die Satzung mit Anlage wurde allen Kreistagsabgeordneten mit der Sitzungsvorlage übersandt. Sie wird daher nur noch dem Original dieser Niederschrift beigefügt.