Beschluss:

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag:

 

 

In die Änderungsliste zum Haushaltsplanentwurf 2007 wird ein Ansatz von 30.000 € zur Ertüchtigung der Statik kreiseigener Gebäude sowie zur Notstromversorgung der Rettungswachen eingestellt.

 

 

Ktabg. Bergmann weist auf die im Fachausschuss intensiv geführte Diskussion hin. Er sei nicht gegen die Maßnahmen. In Anbetracht der Feststellungen der GPA sollten diese jedoch im Rahmen der laufenden Bauunterhaltung bewerkstelligt werden.

 

Für die CDU-Kreistagsfraktion erklärt Ktabg. Terwort, dass die in der Sitzungsvorlage genannten Punkte wichtig und notwendig seien.

Hinsichtlich der geplanten Heizungsanlage am Richard-von-Weizsäcker-Berufskolleg in Lüdinghausen solle der dafür im Haushalt eingestellte Betrag in Höhe von 70.000 € mit einem Sperrvermerk versehen werden, da die Verhandlungen bzgl. eines Wärmekontraktes noch nicht abgeschlossen seien.

 

Auf Grund der von LR Püning festgestellten Einigkeit über die Einrichtung eines diesbezüglichen Sperrvermerks wird ohne förmliche Abstimmung der Sperrvermerk aufgenommen. Anschließend lässt LR Püning über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               11 JA-Stimmen

                                                      4 NEIN-Stimmen

                                                      2 Enthaltungen