Beschluss:

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag:

 

 

1.    Die im vorliegenden Entwurf des Produkthaushaltes 2007 im Budget 05 "Zentrale Finanzwirtschaft" (Produktbuch Seiten 393 - 399) ausgewiesenen allgemeinen Finanzierungsmittel werden unter Berücksichtigung der während der Beratung beschlossenen Änderungen anerkannt.

                                                                                                  

2.   Die im Entwurf vorliegende Haushaltssatzung (Produktbuch Seiten 1–6) des Kreises Coesfeld für das Haushaltsjahr 2007 mit dem Produkthaushalt, dem kameralen Haushaltsplan und den dazugehörigen Anlagen wird beschlossen.               

 

3.   Das im Entwurf vorliegende Investitionsprogramm (Produktbuch Seiten 464-471) für die Jahre 2006 bis einschließlich 2010 wird beschlossen.

 

4.   Der Finanzplan (Produktbuch Seiten 472 - 475)  für die Jahre 2006 bis einschließlich 2010 wird zur Kenntnis genommen.

 

 

 

 

Einleitend führt LR Püning aus, dass unter diesem Tagesordnungspunkt die sechs vorliegenden Anträge beraten werden sollen. Im Einzelnen handele es sich um Anträge der SPD-Kreistagsfraktion zur Abwicklung der Kosten der Unterkunft, zur Förderung der Organisation „Ring politischer Jugend“ mit einem Betrag i.H.v. 1.000 € - wobei im Jugendhilfeausschuss ein einstimmiges Ergebnis erzielt, jedoch der Antrag nunmehr erneut gestellt werde -, zur Zielvereinbarung bzgl. der Auswertung und Umsetzung der Ergebnisse der überörtlichen Prüfung der GPA, ein Antrag der FDP-Kreistagsfraktion zur Entschuldung um 600.000 €, ein gemeinsamer Antrag der Kreistagsfraktionen der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bzgl. einer um 50.000 € verbesserten Unterstützung der Schuldnerberatung, der bereits unter dem TOP 23 Stellenplan beratene und zurückgestellte Antrag auf Erweiterung des Stellenplans im Bereich Jugendamt und der Antrag auf Beibehaltung der Kreisumlage sowie der vom Ktabg. Bergmann mündlich angekündigte Antrag zur finanziellen Unterstützung der Naturförderstation.

 

Der letzte Stand der Ansatzplanung berücksichtige eine deutliche Verbesserung, die sich aus der 2. Modellrechnung, aus den in den Fachausschüssen erzielten Beratungsergebnisse, der Auflösung der nicht benötigten Rückstellungen der RVM und der verringerten Landschaftsumlage ergeben habe. Der Hebesatz der Kreisumlage betrage 35,18 % und die Jugendamtsumlage – wie im Jahre 2006 - 17,91 %, somit insgesamt ein Hebesatz von 53,09 %. Der gemeinsame Antrag der Fraktionen der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedeute tatsächlich eine Erhöhung  um 3,4 %.

 

Ktabg. Stauff erklärt, dass die Punkte 2 und 3 des gemeinsamen Antrags gestrichen werden sollen.

 

Ktabg. Bergmann fasst die von der SPD-Kreistagsfraktion gestellten Anträge zusammen. Die Naturförderstation solle wegen ihrer guten und konsequenten Arbeit weiterhin mit 39.000 € und nicht wie vorgesehen mit 26.000 € unterstützt werden.

Die beantragte finanzielle Unterstützung der Organisation „Ring Politischer Jungend im Kreis Coesfeld“ werde mit der Wahrnehmung gesellschaftlicher Aufgaben, bspw. der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken, begründet. Er verstehe die Unterstützung als ein politisches Signal. Über die Verwendung der Mittel könne man mit der Organisation noch sprechen.

Hinsichtlich des Antrags über die Auswertung und Umsetzung des GPA-Berichtes sei zu befürchten, dass erst im Herbst 2007 mit ersten Ergebnissen gerechnet werden könne. Mit der angestrebten Zielvereinbarung zwischen dem Kreistag und der Verwaltung, die sich auf eine Umsetzung von mindestens 20 % der dargestellten Potentiale beschränke, solle ein an die Verwaltung gerichtetes Zeichen gesetzt werden. Nach einer Bewertung müsse man handeln, die Verwaltung habe sich ja auch schon auf den Weg „gemacht“.

Des Weiteren sei im Fachausschuss die Anschaffung von Beihilfesoftware hinterfragt worden. Angesichts der Senkung der Kostensätze des Landschaftsverbandes solle im Fachausschuss zunächst die Wirtschaftlichkeit der Anschaffung dargestellt und ein Sperrvermerk angebracht werden. 

Hinsichtlich des Antrages zu den Kosten der Unterkunft weist er auf die Diskussion und zusätzlich darauf hin, dass sich der Landtag am 20.12.2006 mit dem Thema beschäftigen werde.

 

Ktabg. Dinkler ist der Auffassung, dass für die Unterstützung der Organisation „Ring Politischer Jugend im Kreis Coesfeld“ ein anderer Weg gefunden werden müsse, z.B. über bzw. durch die Parteien selbst.

 

Der Antrag vom „Ring Politischer Jugend im Kreis Coesfeld“ sei, so LR Püning, bereits im Jugendhilfeausschuss behandelt worden. Es sei festgestellt worden, dass die Richtlinien eine institutionelle Förderung nicht ermöglichen. Es sei allenfalls eine Projektförderung möglich. 

Der nunmehr vorliegende Antrag auf Förderung zu Lasten der allgemeinen Kreisumlage stelle eine neue freiwillige Leistung dar.

 

Ktabg. Kleerbaum bedauert, dass aus dem nachvollziehbaren ordnungspolitischen Ansatz eine Förderung nicht möglich ist. Er rege eine Umstellung des Antrages auf eine Projektförderung und einen entsprechenden Hinweis an. Im Übrigen könne man sich bis zur Kreistagssitzung in der kommenden Woche hierzu noch Gedanken machen, auch darüber, ob eine Unterstützung durch die Parteien erfolgen könne. Das Anliegen sei ihm ausgesprochen wichtig.

 

LR Püning gibt zu bedenken, dass eine Berufungswirkung für andere Bereiche in die Überlegungen einzubeziehen sei. 

 

Die Unterstützung mit einem als finanzierbar zu bezeichnenden Betrag in Höhe von 1.000 € stelle nach Meinung des Ktabg. Bergmann lediglich ein Signal an die Jugend dar. Die Parteiunabhängigkeit sei hierbei von besonderer Bedeutung. Einige Kreise, die sich sogar in der Haushaltssicherung befinden, gewährten wesentlich höhere Zuschüsse.

 

Ktabg. Schlüter spricht sich für eine projektbezogene Förderung aus. Es sei unglücklich, zunächst zu fördern und danach über die Verwendung zu sprechen.

 

Für den Ktabg. Kortmann ist die Parteiunabhängigkeit wichtig. Daher spreche er sich grundsätzlich für eine Förderung durch den Kreis aus. Mit einer Projektförderung könne er sich ebenfalls anfreunden.

 

Ktabg. Kleerbaum regt eine Unterstützung mit  privaten Mitteln an, an der er sich beteiligen würde. Möglicherweise bestehe in den Fraktionen eine gleiche Bereitschaft.

 

LR Püning regt wegen der unterschiedlichen Ansätze eine interfraktionelle Abstimmung bis zur Kreistagssitzung an.

Ein Sperrvermerk bzgl. des Ausgabeansatzes für eine Beihilfesoftware sei in der Änderungsliste enthalten. Ein Bericht über die Wirtschaftlichkeit der Beschaffung werde dem Fachausschuss zu gegebener Zeit vorgelegt, erst hiernach werde gegebenenfalls die Software beschafft.

Wie bereits dargestellt, müssten die Kosten der Unterkunft im Haushalt verbleiben. Sofern eine weitere Klärung und Entscheidung hierzu in der Sitzung des Landtages am 21.12.2006 erfolge, werde dies gegebenenfalls bei der Ausführung des Haushalts zu berücksichtigen sein.

Über den Antrag hinsichtlich der Unterstützung des Rings Politischer Jugend im Kreis Coesfeld solle erst in der Kreistagssitzung entschieden werden.

Die beantragte Zielvereinbarung habe keine unmittelbare Auswirkung auf den Haushalt, und er spreche sich gegen eine solche Vereinbarung aus, da er offen mit der Politik den GPA-Bericht angehen wolle. Eine Zielvereinbarung könne nicht ohne eine vollständige Kenntnis des Inhalts des GPA-Berichts abgeschlossen werden, denn die Vorschläge der GPA bedingten einige politische Grundsatzentscheidungen, so beispielsweise die Vorschläge im Bereich des Gesundheitsamtes, die sich auf das Personal und auf die Schließung von Standorten beziehen. Bezogen auf das Jugendamt sei auch die Überprüfung des richtigen Einzugs der Elternbeiträge genannt.

Es sei zu klären, was gewollt werde. Nach dem Ende Dezember 2006 die Berichte verteilt worden seien, könne hierüber beraten werden. Eine Zielvereinbarung könne nur nach einer Beratung erfolgen.

 

Ktabg. Bergmann erwidert, dass man bei dem Antrag berücksichtigt habe, das einige Vorschläge politische Grundsatzentscheidung berühren bzw. erfordern. Es gebe aber auch unkritische Angelegenheiten, wie z.B. die Gebäudeunterhaltung. Die SPD-Kreistagsfraktion sei nach wie vor der Meinung Signale setzen zu müssen, auch an die Verwaltung.

 

Für Ktabg. Dinkler ist es selbstverständlich, dass aufgezeigte Potentiale besprochen würden. Man werde nicht auf das Jahr 2008 warten, sondern möglicherweise schon im Laufe des Jahres 2007 die ersten Vorschläge umsetzen. Der Bericht müsse zunächst gelesen und anschließend besprochen werden, erst danach könne entschieden werden. Bzgl. des vom Ktabg. Bergmann angesprochenen Bereichs der Gebäudeunterhaltung und der vorgeschlagenen Senkung von Standards sei anzumerken, dass hiervon möglicherweise bestehende Verträge betroffen seien und diese einer Senkung entgegen stehen.

 

Ktabg. Lonz weist in Bezug auf die angestrebte Zielvereinbarung darauf hin, dass sie nicht die Zielerreichung vorschreibe. Eines politischen Grundsatzbeschlusses bedürfe es z.B. bei den Reinigungsstandards nach seiner Auffassung nicht. KD Gilbeau habe einige Umsetzungen der Vorschläge bereits angekündigt. 

 

Ktabg. Willms erklärt, dass sie als Kreistagsmitglied den Bericht gelesen haben wolle und es ihr nicht ausreiche, auf Grund eines lediglich den Fraktionsvorsitzenden ausgehändigten Kurzberichtes zu entscheiden. Dem Vorschlag von LR Püning zum weiteren Verfahren solle gefolgt werden.

 

LR Püning lässt über den Antrag der SPD-Kreistagsfraktion über die Zielvereinbarung vom 07.12.2006 abstimmen.

 

Beschluss:

 

Der Kreistag schließt mit der Kreisverwaltung folgende Zielvereinbarung:

1.                  Die Auswertung und Umsetzung der Ergebnisse der überörtlichen Prüfung der Gemeindeprüfungsanstalt beim Kreis Coesfeld erfolgen in enger Abstimmung mit den politischen Gremien des Kreistages des Kreises Coesfeld.

2.                  Auf Grund der in dem Prüfbericht dargestellten Handlungsempfehlungen und Handlungsmöglichkeiten soll in 2007 in einem ersten Schritt die Umsetzung von mindestens 20 % der dargestellten Potentiale erreicht werden.

 

 

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:                 4 JA-Stimmen

                                                     10 NEIN-Stimmen

                                                       2 Enthaltungen

 

Damit ist der Antrag abgelehnt. 

 

LR Püning weist zum Antrag der FDP-Kreistagsfraktion, die Verschuldung des Kreises Coesfeld um 600.000 € zu reduzieren, darauf hin, dass hierdurch eine Anhebung der Kreisumlage erforderlich würde bzw. die vorgeschlagene Reduzierung der Kreisumlage nicht durchgeführt werden könne.

 

Ktabg. Stauff spricht sich antragsgemäß dafür aus, dass der von der RVM stammende Betrag in Höhe von 600.000 € nicht an die Kommunen ausgeschüttet, sondern zur Reduzierung der Schulden von 37,8 auf 37,2 Mio. € verwandt werden soll. LR Püning weise in seiner Stellungnahme zum Schreiben der Bürgermeisterkonferenz u.a. auf ein Risiko in gleicher Größenordnung hin. Sollte der Fall eintreten, würde der Kreis zum Ausgleich ins „Portemonnaie“ greifen müssen. Ein Schuldenstand von 37,2 Mio. € solle angestrebt werden und wenn der Kreis in Regress genommen werde, solle er einen Kredit aufnehmen.

 

Hiernach lässt LR Püning über den Antrag der FDP-Kreistagsfraktion abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die Verschuldung des Kreises Coesfeld wird um 600.000 € zurückgeführt.

 

 

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:                  3 JA-Stimmen

                                                       9 NEIN-Stimmen

                                                       4 Enthaltungen

 

Damit ist der Antrag abgelehnt. 

 

Zum Antrag der SPD-Kreistagsfraktion auf unveränderte Förderung der Naturförderstation in Höhe von 39.000 € anstatt lediglich in Höhe von 26.000 € weist LR Püning darauf hin, dass es zu diesem Thema eine Mitteilungsvorlage gebe.

Er habe sich mit Schreiben vom 30.11.2006 nochmals schriftlich beim Staatssekretär Dr. Schink für die Berücksichtigung der besonderen Belange und der besonderen Qualitäten der Naturförderstation gewandt. Man sei in ständigem Kontakt. Der Landkreistag sei in dieser Sache ebenfalls flankierend an die Fachminister und die Politik herangetreten.

Vom Ministerium existieren – soweit bekannt – drei verschiedene differenzierte Finanzierungsmodelle, wobei sich nach einer ersten Einschätzung jedenfalls bei zwei Varianten durchaus gesicherte Zukunftschancen für die Naturförderstation ergeben könnten. Es handele sich jedoch noch um ein „schwebendes“ Verfahren.

 

FBL Hörster erklärt, dass heute im Landtag über die Kundenbefragung und den weiteren Restrukturierungsprozess berichtet und diskutiert werde. Nach den heute erhaltenen Unterlagen bestehen drei Finanzierungsmodelle, die jedoch keine Kürzung nach der Rasenmähermethode vorsehen. Der Förderbetrag in Höhe von 5,75 Mio. € solle nach politischen Prioritäten, Grundflächen, FFH-Gebieten, Kundenzufriedenheit und nach den politischen Schwerpunkten in den Kreisen aufgeteilt werden. Bei zwei Varianten habe die Naturförderstation eine mittelfristige Existenzgarantie, die dritte Variante weise ein höheres Risiko auf.

Dem Grundsatzbeschluss folgend, ausfallende Landesmittel nicht durch Kreismittel auszugleichen, verringere sich der Kreisanteil von 39.000 € auf 26.000 €.

 

Nach dem Ktabg. Bergmann erklärt, trotz dieser Zusatzinformationen an dem Antrag festhalten zu wollen, lässt LR Püning hierüber abstimmen.

 

Beschluss:

 

Der Kreis Coesfeld fördert die Naturförderstation auch im Jahre 2007 weiterhin in der bisherigen Höhe von 39.000 €.

 

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:                  6 JA-Stimmen

                                                     10 NEIN-Stimmen

                                                     

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Nach dem LR Püning darauf hinweist, dass es sich bei dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur stärkeren Förderung der Schuldnerberatung um einen neuen Antrag handelt, erläutert Ktabg. Kortmann, dass ein langdauernder Bezug öffentlicher Mittel durch Bedürftige die öffentlichen Haushalte teuer zu stehen komme. Anlass dieses Antrages seien Berichte der die Schuldnerberatung betreibenden Diakonie, dass es Wartezeiten von bis zu zwei Jahren gebe. Die Zielvorstellung von kürzeren Wartezeiten sei wichtig.

 

Ktabg. Bergmann erklärt für die SPD-Kreistagsfraktion die Unterstützung dieses Antrages.

 

Ktabg. Dinkler hält ein Wiederholen von alten Anträgen, die bereits in den Fachausschüssen beraten wurden, für nicht sinnvoll. Selbst bei einer Erhöhung um 100.000 € werde es immer noch eine Wartezeit geben.

 

LR Püning erklärt, dass nach Auskunft von FBL Schütt im Fachausschuss über das Thema beraten wurde und man sich im Februar 2007 nochmals damit beschäftigen wolle. Hiernach lässt LR Püning über den noch verbleibenden Punkt 1 des gemeinsamen Antrages der Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abstimmen.

Beschluss:

 

Die Änderungsliste 2/2007 wird wie folgt geändert:

 

Zur Verbesserung der Schuldnerberatung setzt der Kreis Coesfeld weitere 50.000 € ein. Zielstellung: 75 % der Antragsteller sollen sich spätestens sechs Monate nach dem Erstkontakt in einem privaten außergerichtlichen Insolvenzverfahren befinden.

 

 

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:                  7 JA-Stimmen

                                                       9 NEIN-Stimmen

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

LR Püning führt aus, dass nunmehr über die Änderungsliste 2/2007 beraten werden könne.

 

Ktabg. Bergmann kündigt an, dass zwar die Änderungsliste die Beratungen in den Fachausschüssen wiedergebe, sich seine Fraktion jedoch wegen noch weiterer anstehender Beratungen bei der Abstimmung enthalten werde.

 

AL Brockkötter weist darauf hin, dass der von Ktabg. Bergmann angesprochene Sperrvermerk bzgl. der Beihilfesoftware in der Änderungsliste enthalten sei. Ein Sperrvermerk hinsichtlich der Ausgaben für eine digitale Signatur sei hingegen in der Fachausschusssitzung abgelehnt worden.

 

Abschließend lässt LR Püning über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.

 

           

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               9 JA-Stimmen

                                                    2 NEIN-Stimmen

                                                    5 Enthaltungen