Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 17, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschluss:

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag:

 

 

1.      Die Vertreter des Kreises Coesfeld in der Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Coesfeld mbH (WFG) werden angewiesen, in der Gesellschafterversammlung für eine Teilung des Geschäftsanteils der Sparkasse Westmünsterland in zwei Anteile und für eine Übertragung eines dieser Anteile auf die VR-Bank Westmünsterland zu stimmen.

 

2.      Der Kreis Coesfeld verzichtet auf sein Vorkaufsrecht an dem Anteil.

 

3.      Die Vertreter des Kreises Coesfeld in der Gesellschafterversammlung der WFG werden angewiesen, in der Gesellschafterversammlung für eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in der Fassung der Anlage 1 zu dieser Sitzungsvorlage zu stimmen. Die Weisung gilt auch dann, wenn in der Gesellschafterversammlung eine Neufassung des Gesellschaftsvertrages zur Abstimmung gestellt wird, die sich nur unerheblich vom Wortlaut der Anlage 1 unterscheidet oder sofern die Unterschiede die Interessen des Kreis Coesfeld nicht erheblich berühren.

 

4.      Für den Kreis Coesfeld sollen dem Aufsichtsrat der WFG weiterhin Herr Landrat Konrad Püning, Herr Ktabg. André Stinka, MdL, sowie Herr Günter Voss angehören.

 

5.      Die Vertreter des Kreises Coesfeld in der Gesellschafterversammlung der WFG werden angewiesen, in einer oder mehreren weiteren Gesellschafterversammlungen für eine oder mehrere weitere Teilungen des Geschäftsanteils der Sparkasse Westmünsterland und für eine Übertragung dieser Anteile auf weitere Volks- und Raiffeisenbanken im Kreis Coesfeld zu stimmen. Der Kreis Coesfeld verzichtet auch in diesen Fällen auf sein Vorkaufsrecht an den Anteilen. Die Vertreter des Kreises Coesfeld in der Gesellschafterversammlung der WFG werden zudem angewiesen, in der Gesellschafterversammlung für eine oder mehrere Änderungen des Gesellschaftsvertrages zu stimmen, die der Aufnahme weiterer Volks- und Raiffeisenbanken im Kreis Coesfeld als Gesellschafterinnen der WFG dienen, insbesondere die Erhöhung der Anzahl der Aufsichtsratsmitglieder auf zehn.

 

 

 

 


Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Anmerkung:

 

Der Gesellschaftsvertrag wurde allen Kreistagsmitgliedern mit der Sitzungsvorlage übersandt. Er wird daher nur noch dem Original dieser Niederschrift beigefügt.