Beschluss:

 

1.    Die im vorliegenden Entwurf des Produkthaushaltes 2007 im Budget 05 "Zentrale Finanzwirtschaft" (Produktbuch Seiten 393 - 399) ausgewiesenen allgemeinen Finanzierungsmittel werden unter Berücksichtigung der während der Beratung beschlossenen Änderungen anerkannt.

                                                                                                  

2.   Die im Entwurf vorliegende Haushaltssatzung (Produktbuch Seiten 1–6) des Kreises Coesfeld für das Haushaltsjahr 2007 mit dem Produkthaushalt, dem kameralen Haushaltsplan und den dazugehörigen Anlagen wird beschlossen.               

 

3.   Das im Entwurf vorliegende Investitionsprogramm (Produktbuch Seiten 464-471) für die Jahre 2006 bis einschließlich 2010 wird beschlossen.

 

4.   Der Finanzplan (Produktbuch Seiten 472 - 475)  für die Jahre 2006 bis einschließlich 2010 wird zur Kenntnis genommen.

 

 

 

 

 

Ktabg. Dinkler, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, Ktabg. Bergmann, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, Ktabg. Kortmann, Vorsitzender der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN , Ktabg. Stauff, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion und Kreistagsabgeordneter Wohlgemuth für die ödp tragen ihre Haushaltsreden vor. Die Manuskripte liegen der Niederschrift bei.

 

Ein Aussprache über die Haushaltsreden findet nicht statt.

 

Nach Beschlussfassung über die Beschlussvorschläge zu den Tagesordnungspunkten 21 und 22 lässt Landrat Püning über die noch vorliegenden Anträge der Kreistagsfraktionen zum Tagesordnungspunkt 23 abstimmen:

 

 

Beschluss:

 

Der Kreistag schließt mit der Kreisverwaltung folgende Zielvereinbarung:

 

1. Die Auswertung und Umsetzung der Ergebnisse der überörtlichen Prüfung der Gemeindeprüfungsanstalt beim Kreis Coesfeld erfolgen in enger Abstimmung mit den politischen Gremien des Kreistages des Kreises Coesfeld.

 

2. Aufgrund der in dem Prüfbericht dargestellten Handlungsempfehlungen und Handlungsmöglichkeiten soll in 2007 in einem ersten Schritt die Umsetzung von mindestens 20 % der dargestellten Potentiale erreicht werden.

 

Form der Abstimmung:           offen durch Handheben

Abstimmungsergebnis:           19 JA-Stimmen

                                                32 NEIN-Stimmen

 

Der Antrag ist damit abgelehnt.

 

 

Beschluss:

 

Die FDP beantragt, die Verschuldung des Kreises wird um 600.000 € zurückgeführt.

 

Form der Abstimmung:           offen durch Handheben

Abstimmungsergebnis:           11 JA-Stimmen

                                                40 NEIN-Stimmen

 

 

Der Antrag ist damit abgelehnt.

 

 

Beschluss:

 

Zur Verbesserung der Schuldnerberatung setzt der Kreis Coesfeld weitere 50.000 € ein. Zielstellung: 75 % der Antragsteller sollen sich spätestens sechs Monate nach dem Erstkontakt in einem privaten außergerichtlichen Insolvenzverfahren befinden.

 

Form der Abstimmung:           offen durch Handheben

Abstimmungsergebnis:           23 JA-Stimmen

                                                27 NEIN-Stimmen

                                                  1 Enthaltung

 

 

Der Antrag ist damit abgelehnt.

 

 

Beschluss:

 

Der Kreis Coesfeld fördert die Naturförderstation auch im Jahr 2007 weiterhin in der bisherigen Höhe von 39.000 €.

 

Form der Abstimmung:           offen durch Handheben

Abstimmungsergebnis:           18 JA-Stimmen

                                                31 NEIN-Stimmen

                                                  2 Enthaltungen

 

 

Der Antrag ist damit abgelehnt.

 

 

Ktabg. Dinkler spricht den Antrag der SPD-Kreistagsfraktion an, der Organisation Ring Politischer Jugend im Kreis Coesfeld einen Zuschuss zu gewähren. Bezogen auf die Diskussion im Kreisausschuss führt Ktabg. Dinkler aus, dass er sich mit einer Förderung anfreunden könne, diese sei aber nicht über eine institutionelle Förderung möglich, sondern nur über entsprechende Projektanträge.

 

Ktabg. Bergmann spricht sich weiter für eine Förderung der Organisation aus Kreismitteln aus. Dabei werde nicht an eine institutionelle Förderung und damit eine über die Jugendamtsumlage finanzierte Förderung gedacht. Zur Unterstützung der Arbeit und als Motivation sollten 1.000 € in den Kreishaushalt eingestellt werden, und zwar unabhängig von der Frage nach Projekten bzw. einer institutionellen Förderung.

 

 

Beschluss:

 

Dem Antrag der Organisation Ring Politischer Jugend im Kreis Coesfeld vom 23.10.2006 auf Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 1.000,00 € wird entsprochen.

 

Form der Abstimmung:           offen durch Handheben

Abstimmungsergebnis:           14 JA-Stimmen

                                                35 NEIN-Stimmen

                                                  2 Enthaltunge

 

 

Der Antrag ist damit abgelehnt.

 

 

Landrat Püning lässt danach über den vorliegenden Beschlussvorschlag unter Hinweis auf die mit Schreiben vom 14.12.2006 übersandte Änderungsliste Nr. 3/2007 und die überarbeitete Haushaltssatzung nach dem Stande vom 13.12.2006  abstimmen:

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               27 JA-Stimmen

                                                    24 NEIN-Stimmen