Beschluss:

 

 

1. Der Kreistag beschließt die Novellierung der Richtlinien zur Förderung der Kinder- Jugend- und Familienarbeit im Zuständigkeitsbereich des Kreises Coesfeld – Jugendamt – entsprechend dem Entwurf.
2. Zur Deckung des förderfähigen Bedarfs wird im Verwaltungshaushalt im Haushaltsjahr 2007 ein Budget in Höhe von mindestens 616.798,00 € (Zuschussbedarf excl. Personal- und Sachkosten) zur Verfügung gestellt werden.

Zur Deckung des förderfähigen Bedarfs im Haushaltsjahr 2008 wird im Verwaltungshaushalt ein Budget in Höhe von mindestens 611.398,00 € (Zuschussbedarf excl. Personal- und Sachkosten) zur Verfügung gestellt werden.

 

Die Verwaltung hat sicher zu stellen, dass die Verwendung der Budgetmittel nicht zum Ausgleich reduzierter Landesmittel erfolgt.

 

 

Landrat Püning weist einleitend darauf hin, dass sich der Ansatz des förderfähigen Bedarfes im Haushaltsjahr 2007 aufgrund der Stellenerweiterung in der Gemeinde Rosendahl in Höhe von 25.000 € sowie des gesonderten Betriebskostenzuschusses für die Lebenshilfe Senden e.V. in Höhe von 5.400 € von 586.398,00 € auf insgesamt 616.798,00 € erhöht habe. Zur Deckung des förderfähigen Bedarfs im Haushaltsjahr 2008 sei ein Betrag in Höhe von mindestens 611.398,00 € zur Verfügung zu stellen. Die Ausdehnung bzw. Bereitstellung der Mittel auf zwei Haushaltsjahre sei erforderlich, um den freien Trägern der Jugendhilfe im Zuständigkeitsbereich des Kreises Coesfeld eine finanzielle Planungssicherheit für die Organisation und Durchführung ihrer Angebote, Dienste und Einrichtungen zu geben.

 

Ktabg. Bergmann erinnert an die Diskussion im Kreisausschuss und erklärt, dass nach den gesetzlichen Bestimmungen die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe ab dem Jahre 2006 einen Kinder- und Jugendförderplan zu erstellen haben. Der Kinder- und Jugendförderplan enthalte wichtige Aspekte für die Förderung der Jugendarbeit. Auch die Gemeindeprüfungsanstalt sehe in diesem Bereich dringenden Handlungsbedarf. Ktabg. Bergmann wiederholt daher den Antrag der SPD-Kreistagsfraktion aus der Kreisausschusssitzung, sich für eine unverzügliche Erstellung des Kinder- und Jugendförderplanes auszusprechen und die hierfür erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen im Haushaltsjahr 2007 zur Verfügung zu stellen.

 

Landrat Püning lässt danach über den Antrag der SPD-Kreistagsfraktion abstimmen:

 

 

Beschluss:

 

Der Kreistag spricht sich für eine unverzügliche Erstellung des Kinder- und Jugendförderplanes aus. Die hierfür erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen werden hierfür im Haushaltsjahr 2007 zur Verfügung gestellt.

 

 

Form der Abstimmung:           offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:           12 JA-Stimmen

                                                33 NEIN-Stimmen

                                                  5 Enthaltungen

 

 

Der Antrag ist damit abgelehnt.

 

Landrat Püning lässt danach über den Beschlussvorschlag der Sitzungsvorlage abstimmen:

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               46 JA-Stimmen

                                                      4 Enthaltungen