Der Tagesordnungspunkt wird von der Tagesordnung abgesetzt.

Ltd. KVermD Dicke schlägt vor, über diesen Tagesordnungspunkt zunächst noch nicht zu beraten, sondern ihn von der Tagesordnung abzusetzen und zu verschieben. Zunächst wolle die Verwaltung noch weitere Daten sammeln, um eine mögliche Gefährdung für die Bewohner des Kreises Coesfeld weiter zu konkretisieren. Er schlägt vor, die Daten im Rahmen einer Diplomarbeit der Universität Münster erheben zu lassen und anschließend über die Thematik zu beraten.

 

Ktabg. Streyl unterstützt diesen Vorschlag. Er hält es ebenfalls für sinnvoller, weitere Daten zu sammeln und damit die Entscheidungsgrundlage zu verbreitern.

 

Mtgl. Stinka mahnt an, diese Verschiebung deutlich zeitlich zu begrenzen und die Thematik nicht auf unbestimmte Zeit zu schieben. Vor dem Hintergrund möglicher, in der Sitzungsvorlage aufgezeichneter Regreßforderung bei einer Untätigkeit des Kreises solle der Kreis so schnell wie möglich handeln, um sich nichts vorwerfen lassen zu müssen.

 

Ktabg. Dr. Kraneburg sieht noch weiteren Klärungsbedarf und bitte um zusätzliche Erläuterungen zur Thematik.

KBD Dr. Foppe erwidert, das Instrument der „Bodenbelastungskarte“ sei erst 1999 mit dem Inkrafttreten des Bundesbodenschutzgesetzes entwickelt worden. Seinerzeit habe der Kreis jedoch vor dem Hintergrund der landwirtschaftliche Prägung des Kreises ohne größere industrielle Belastungen keine unmittelbare Notwendigkeit zur Erstellung einer solchen Karte gesehen und den Schwerpunkt bei der Sanierung bekannter Altlasten gelegt. Durch Erkenntnisse aus Nachbarkreisen über Belastungen in deren Grenzbereichen zum Kreis Coesfeld könne nunmehr aber doch eine Notwendigkeit für nähere Untersuchungen gegeben sein. Zuvor soll allerdings mit Hilfe der Universität Münster geklärt werden, auf welche Belastungen man das Kreisgebiet mit welcher Vorgehensweise untersuchen solle.

 

Hinsichtlich der von Mtgl. Stinka abgesprochen haftungsrechtlichen Fragen sieht KBD Dr. Foppe keine unmittelbare Gefahr, da der Kreis aktiv sei. Von einer Untätigkeit des Kreises könne hier nicht die Rede sein.

 

Auf Nachfrage des Ktabg. Wolske erwidert KBD Dr. Foppe, Landesmittel seien für diese Maßnahme bereits vorsorglich beantragt, könnten aber auch wieder zurückgegeben werden, sollte die Karte letztlich nicht erstellt werden. Die Kosten der Diplomarbeit könnten aber nicht über das Land bezuschusst werden, da sie unter der Geringfügigkeitsgrenze liegen werden.

 

Abschließend plädieren die Mitglieder des Ausschusses, den Tagesordnungspunkt zunächst von der Tagesordnung abzusetzen, aber Ende des Jahres erneut darüber zu beraten.

Form der Abstimmung:          offen durch Handheben

Ergebnis:                                einstimmig