Der Kreis Coesfeld übernimmt für den Bau nachfolgender Ortsumgehungen die Straßenbaulast

 

a)      K 15 n Ascheberg (Südliche Entlastungsstraße)

b)      K 2 n Nordkirchen (Westliche Entlastungsstraße)

c)      K 9 n Olfen (Südwestumgehung)

d)      K 27 n Dülmen (Südliche Verbindungsstraße)

 

Ktabg. Stocks geht auf die geplante Ortsumgehung K 9 n in Olfen ein und bittet festzustellen, dass durch den Bau dieser Straße die geplante B 474 n nicht obsolet geworden ist, sondern der Bau auch dieser Straße weiterhin voran getrieben werde.

 

Ltd. KVermD Dicke verweist auf die Diskussion der letzten Sitzung vom 01.12.2003 und die darin getroffenen Aussagen. Es sei im Ergebnis nicht so, dass das Planungsvorhaben B 474 n aufgegeben worden sei, es sei lediglich in den erweiterten Bedarf des Bundeswegeplanes eingestuft worden. Sollten seitens der Verwaltung andere Lösungen erarbeitet werden, so bedürfe es dazu eines Auftrages der Politik.

 

Ktabg. Wolske bestätigt dieses, weist aber darauf hin, dass die Herunterstufung des Projektes in der Prioritätenliste des Bundes gegen den Willen des Kreises wie auch der Stadt Olfen geschehen sei.

 

Des Weiteren spricht Ktabg. Wolske die Straßenführung im Bereich der Füchtelner Mühle an. Er stellt fest, dass die dortige enge Straßenführung keine Kreisstraßenfunktion mehr erfüllen würde und mahnt Lösungen an, die zu einer Verbesserung des Engpasses führen sollen. Er fordert die Verwaltung auf, in der nächsten Sitzung Lösungsansätze zu präsentieren.

 

Abschließend erkundigt er sich danach, ob Planungskosten durch das Land gefördert werden können.

KBR Hagen erwidert, Planungskosten seien erst ab der Bearbeitungsstufe 6 der HOAI förderrelevant. Die vorher bei den Gemeinden angefallenen Planungskosten würden bei der Landesförderung nicht berücksichtigt, unabhängig davon, ob die Planungen durch gemeindeeigenes Personal oder durch beauftragte Dritte durchgeführt würden.

 

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig