FBL Schütt teilt mit:

 

1.      Europaschule

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 20.12.2006 beschlossen, dass das Richard-von-Weizsäcker-Berufskolleg und das Oswald-von-Nell-Breuning-Berufskolleg den Namenszusatz „Europaschule“ führen.

 

Die offizielle Verleihung des Titels „Europaschule“ an die beiden Berufskollegs des Kreises Coesfeld wird im Rahmen einer Veranstaltung am 15. März 2007 im Kreishaus in Coesfeld vorgenommen. Herr Michael Mertes, Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten, wird bei der Veranstaltung über die Stärkung des europäischen Gedankens in der Schulbildung durch den Ausbau von Europaschulen im Land Nordrhein-Westfalen sprechen. Schülerinnen und Schüler der Berufskollegs werden ihre Aktivitäten zur Umsetzung der europäischen Dimension vorstellen.

 

2.      Veranstaltung zum Thema „Gewalt an Schulen“

         Die Kreispolizeibehörde hat alle Schulen im Kreis Coesfeld zu Veranstaltungen zum Thema „Gewalt an Schulen“ ins Kreishaus eingeladen. Die Veranstaltung für die weiterführenden Schulen findet am 06.03.2007 statt. Polizei und Vertreter/innen der Grundschulen treffen sich am 09.03.2007.

         Im Rahmen der Veranstaltung wird auch über die Unterstützungsaktion der Regionalen Schulberatungsstelle berichtet.

 

3.      DFB-Schulfußballoffensive

         Der Deutsche Fußball-Bund verteilt im Rahmen seiner Schulfußball-Offensive Starterpakete an alle Schulen der Primarstufen. Die Starterpakete enthalten jeweils 5 Bälle, eine Ballpumpe, 2 x 10 Markierungshemden, Plakate der Nationalmannschaften der Frauen und Männer sowie Stundenpläne.

         Am 13.02.2007 überreichte –wie in der Presse bereits berichtet– Herr Ottlik vom Westfälischen Fußball- und Leichtathletikverband die Starterpakete im Kreishaus an Lehrpersonen für die 50 Grund- und Förderschulen im Kreis Coesfeld.

 

4.      Personelle Änderungen beim Schulamt für den Kreis Coesfeld

         Infolge der Bildung der für die Qualitätsanalyse zuständigen 4 Q Dezernate bei den Bezirksregierungen und dem damit verbundenen Abzug von Schulaufsichtsbeamtinnen und –beamten bei den unteren Schulaufsichtsbehörden (Schulämtern) ist es beim Schulamt für den Kreis Coesfeld bislang zu folgenden Änderungen gekommen:

 

      -     Herr Schulamtsdirektor Martin Büchler ist mit Wirkung vom 15.02.2007 zum Schulamt für die Stadt Münster abgeordnet worden. Herr Büchler war u.a. für die Schulaufsicht über die Grundschulen in den Städten und Gemeinden Ascheberg, Dülmen, Lüdinghausen, Nordkirchen und Olfen zuständig.

 

      -     Herr Schulrat Erhard Marder ist mit Wirkung vom 15.02.2007 vom Schulamt für den Kreis Borken zum Schulamt für den Kreis Coesfeld teilabgeordnet worden. Herr Marder hat die Schulaufsicht für die Grundschulen in Dülmen übernommen.

 

      -     Ebenfalls zum 15.02.2007 ist die für die Hauptschulen zuständige Schulamtsdirektorin Marie-Theresia Albat nach Maßgabe der dienstlichen Notwendigkeiten zum Schulamt für den Kreis Borken teilabgeordnet worden.

 

 

5.      Genehmigung zur Errichtung eines neuen Bildungsganges

Die Bezirksregierung Münster hat den Beschluss des Kreistages vom 20.12.2006 zur Errichtung der zweijährigen Berufsfachschule im Berufsfeld Bautechnik am Pictorius-Berufskolleg in Coesfeld genehmigt.

 

Der Bildungsgang soll nur in der Oberstufe geführt werden. Die Bezirksregierung hat zugestimmt, dass als Ausgangszahl für die erforderliche Klassenstärke die Schülerzahl des Berufsgrundschuljahres in den Fachrichtungen Bautechnik und Holztechnik angesetzt wird.

 

6.      Sportmedienpreis des Kreises Coesfeld

         Der Sportmedienpreis 2006 wurde im Rahmen einer großen Gala in der Sendener Steverhalle am 26.01.2007 an folgende Sportler verliehen:

 

         Sportlerin des Jahres                       Andrea Menze, Coesfeld-Lette

         Sportler des Jahres                         Josche Zurwonne, Lüdinghausen

         Mannschaft des Jahres                   Westfälisches Vierkampf-Team, Coesfeld

 

         Die Besucher erlebten ein attraktives Rahmenprogramm und als Stargast den Stabhochspringer Tim Lobinger.

 

         Die Auslobung des Sportmedienpreises erfolgte im Kreis Coesfeld zum 7. Mal in Folge. Erstmalig wurden auch Stimmkarten in den Bürgerbüros der Städte und Gemeinden ausgelegt.

         Insgesamt waren die Organisatoren sehr zufrieden mit der Beteiligung. Es wurden über 6.314 Stimmen abgegeben, eine deutliche Steigerung gegenüber den Vorjahren. 

 

         Besonders geehrt wurden –stellvertretend für viele andere Familien –die Mitglieder der Familie Luttermann aus Senden. Ihnen wurde im Rahmen der Gala das Familiensportabzeichen überreicht.

 

         Der Erfolg der Veranstaltung ist wie in den Vorjahren auch vielen Sponsoren zu verdanken.

 

7.      Veränderung der Landesförderung für Hilfe- und Präventionsmaßnahmen zur Bekämpfung der Suchtgefahren; Einführung der Kommunalisierung und Pauschalierung ab 2007 

1.       Bereits im Zusammenhang mit dem Beschluss des Kreistages vom 20.12.2006 zur "Förderung der Sucht- und Drogenberatungsstellen usw." (s. SV-7-0540) ist über Planungen der Landesregierung berichtet worden, die Landesförderung in dieser Sache zu verändern und zu kommunalisieren.

 

2.       Der Landtag hat nun mit der Verabschiedung des Haushalts- sowie des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2007 am 24.01.2007 beschlossen, schon zum Haushaltsjahr 2007 ein kommunalisiertes Verfahren der Pauschalförderung mit Landesmitteln zur "Bekämpfung der Suchtgefahren" einzuführen.

 

Danach wird die bisherige Landesförderung ab 2007 durch eine kommunalisierte, d.h. von den Kreisen und kreisfreien Städten im gesetzlichen Rahmen eigenverantwortlich zu übernehmende Vergabe der Landesmittel ersetzt und dem Kreis Coesfeld dazu eine fachbezogene Pauschale nach § 29 Haushaltsgesetz 2007 (i.V.m. § 24 Gemeindefinanzierungsgesetz 2007) zur Verfügung gestellt.

 

Die gesetzlichen Regelungen enthalten hierzu u.a. Bestimmungen über

-    die Aufteilung und Höhe der Landespauschale für die einzelnen Kreise und kreisfreien Städte,

-    den Einsatz der Pauschalmittel und die zu erfüllenden Aufgaben, Anforderungen und Förderkriterien sowie

-    das haushalts- und prüfungsrechtlichen Verfahren.

 

Für den Kreis Coesfeld liegt die festgelegte Landespauschale für diese Aufgaben in 2007 bei insgesamt 122.900 €. Wie in der o.a. Sitzungsvorlage angekündigt, entspricht dieser Betrag der Summe der zuletzt in 2006 landesseitig veranschlagten Einzelförderungen für die Beratungsstellen im Kreis Coesfeld unter Wegfall der Fördermittel für frauenspezifische Angebote des Caritasverbandes, die vom Land nur bis zum 31.03.2006 gewährt wurden.

 

3.       Für das Verfahren der Landesförderung in 2007 gilt eine besondere Übergangsregelung zur Planungssicherheit. Die Kreise und kreisfreien Städte folgen damit einer entsprechenden Bitte des zuständigen Landesministeriums, die Fortführung der bisherigen Maßnahmen verbindlich zu zusichern.

 

          Der Kreis hat dazu gegenüber dem Ministerium u.a. erklärt, im Übergangsjahr 2007

          - nach Zustimmung des Landtags die Landespauschale zur Weiterführung der bisher

            geförderten Maßnahmen einzusetzen und

- nach Bereitstellung der Mittel den bisherigen Trägern der Beratungsstellen im Kreis  die landesseitig zuletzt als Einzelförderungen veranschlagten Teilbeträge der   Landeszuweisung zu diesem Zweck zuzuwenden.

 

          Die Erklärung des Kreises ist insbesondere unter dem Vorbehalt abgegeben worden, dass ausfallende Landesmittel zur Förderung der Maßnahmen im Kreis Coesfeld nicht durch Mittel des Kreises ersetzt werden.

 

          Dieses Vorgehen entspricht den Ausführungen zur o.a. Beschlussvorlage für den Kreistag, wonach für die AWO Unterbezirk West-Münsterland eine Landesförderung in Höhe von insgesamt 46.100 € und für den Caritasverband für den Kreis Coesfeld e.V. eine Landeszuwendung in Höhe von 76.800 € zur Weiterführung der Aufgabenwahrnehmung vorgesehen sind, aber der Kreis keine Ausfallbürgschaft bei Kürzung der Landesmittel übernimmt.

 

4.       Die Bezirksregierung Münster hat diesbezüglich nach Erlassen des zuständigen Landesministeriums mit Schreiben vom 26.01. und 05.02.2007

          - die Auszahlung der Landesmittel in der veranschlagten Höhe für 2007 zugesagt,

          - die Mittelzusage mit weiteren Auflagen verbunden und

          - die näheren Bestimmungen und Auflagen zur Aufgabendurchführung und zum

            Förderverfahren ergänzend klargestellt.

 

5.       Zur Durchführung des kommunalisierten Verfahrens der Landesförderung im Kreis Coesfeld gemäß den o.a. gesetzlichen Regelungen und verbindlichen Erklärungen sind zunächst

a) im Haushalt des Kreises eine Einnahme- und eine Ausgabehaushaltsstelle für die veranschlagte "Landespauschale zur Bekämpfung der Suchtgefahren" in 2007 eingerichtet worden,

 

 

b) die Bestimmungen und Auflagen zum Einsatz der Landesmittel soweit erforderlich gemäß dem o.a. Kreistagsbeschluss in die neuen Zuwendungsverträge mit der AWO und dem Caritasverband zur Weiterführung der Aufgabenwahrnehmung im Jahre 2007 aufzunehmen. Die Entwürfe werden derzeit vorbereitet.

 

6.       Für weitere Veränderungen der kommunalisierten und pauschalierten Landesförderung plant das zuständige Landesministerium derzeit in Abstimmung mit den Spitzenverbänden der Kommunen und der freien Wohlfahrtspflege den Abschluss einer Rahmenvereinbarung. Dazu wurden beim Ministerium drei Arbeitsgruppen eingerichtet, um sich bis Mitte des Jahres auf Rahmenvorgaben für die nähere Ausgestaltung zu verständigen. Die angekündigten Regelungen sollen nach Angaben des Ministeriums erst ab dem Jahr 2008 wirksam werden.