Sitzung des Kreistages des Kreises Coesfeld

Tagesordnungspunkt

TOP Ö 6: Unterjähriges Berichtswesen
hier: Produktbericht III/2006 zum 31.12.2006

BezeichnungInhalt
Sitzung:27.02.2007   AfUöSuO/009/2007 
Beschluss:Kenntnis genommen
Vorlage:  SV-7-0587 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Ktabg. Dr. Kraneburg kritisiert den starken Rückgang der durch Kulap-Verträge gesicherten Flächen im Kreisgebiet.

 

Ktabg. Austerschulte kritisiert, dass jeder einzelne Abgeordnete eine Ausfertigung der Trimesterberichte erhält. Es würde seiner Meinung nach ausreichen, wenn die Verwaltung die Berichte nur den Fraktionen zur Verfügung stellen würde.

Ktabg. Dr. Bücker schlägt vor, ganz auf Trimesterberichte zu verzichten, da sich seiner Meinung nach der Informationsgehalt der Berichte in Grenzen halten würde. Als Steuerungsinstrument seien sie eher nicht geeignet, da die darin enthaltenen Zahlen nur von bedingtem Wert seien.

 

FBL Dr. Hörster weist darauf hin, im Rahmen der Einführung NKF sei es auch geplant, das bisherige Berichtswesen zu straffen und zu optimieren. Diese solle zunächst abgewartet werden.

 

Ktabg. Schulze Esking erkundigt sich nach dem Bearbeitungstand im Bereich der Bleiberechtsregelung für geduldete ausländische Mitbürger. Wie viele Anträge liegen bisher vor und können diese bis zum Stichtag 30.09.2007 abgearbeitet werden?

FBL Dr. Hörster erwidert, es gäbe zur Zeit noch Auslegungsschwierigkeiten bei den gesetzlichen Regelungen, die aber hoffentlich in Kürze durch das Land geklärt werden können. Von den 1.400 ausländischen Mitbürgern im Kreis Coesfeld, die theoretisch einen Antrag stellen könnten, seien bisher für ca. 600 Personen Anträge eingegangen. Davon sei ein kleiner Anteil, der rechtlich eindeutig zu bewerten war, bereits bearbeitet, der Großteil aber noch offen. Bisher gehe die Verwaltung aber davon aus, dass sämtliche Anträge fristgerecht bearbeitet werden können.

 

Abschließend erkundigt sich Ktabg. Schulze Esking nach dem Stand der Rekultivierung der Bodendeponie in Coesfeld Flamschen. Ist es noch immer notwendig, eine qualifizierte und damit teure Abdeckung aufzubringen oder konnten zwischenzeitlich kostengünstigere Möglichkeiten gefunden werden? Wie viele Mittel der Rücklage wurden zwischenzeitlich verbaut?

FBL Dr. Hörster sagt hierzu eine Beantwortung in der nächsten Ausschusssitzung zu. Die Verwaltung wird hierzu eine Berichtsvorlage erstellen.