Beschluss:

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung des Kreises Coesfeld wird beauftragt, in Kooperation mit den Kommunen Konzepte zur Reduzierung des Energieverbrauchs in kreiseigenen und kommunalen Einrichtungen und Liegenschaften zu entwickeln. Bis zum Jahr 2015 soll der Energieverbrauch um 30 % reduziert werden.

 

 

 

 

 

 

Auf die einleitende Nachfrage von Landrat Püning ist der Kreisausschuss mit der gemeinsamen Beratung aller drei Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (TOP 8 – 10) unter diesem Tagesordnungspunkt einverstanden.

 

Ktabg. Kortmann ist ebenfalls mit einer Behandlung der Anträge im Block einverstanden und weist darauf hin, dass diese im Fachausschuss „niedergestimmt“ wurden. Eine Fortsetzung des „Niederstimmens“, wie er sie befürchtet, sei wegen der Wichtigkeit des Themas nicht angemessen. Der heutige 25.04.2007 sei bereits ein heißer Tag und verdeutliche die klimatische Entwicklung. Er habe in den Vorschlägen der Grünen einen Anlass gesehen, dass man die Köpfe zusammensteckt und gemeinsam berät.

Vom Sprecher der Bürgermeister im Kreis Coesfeld habe er einen Brief erhalten. Hierin teile dieser mit, dass eine Energiemesse angesichts einer bereits in Lüdinghausen stattfindenden Baumesse „Blödsinn“ sei. Dieses Schreiben zeige die Deutlichkeit, dass der Ernst der Lage noch nicht erkannt werde.

Seiner Fraktion gehe es nicht um Wirtschaftsförderung, sondern um Klimaschutz. Umgesetzt werde nur, was auch öffentlich gefordert werde.

 

Ktabg. Schäpers hebt hervor, dass das Schreiben an den Ktabg. Dr. Kraneburg gerichtet ist. Es könnten aber nur die Köpfe zusammengesteckt werden, die auch Einladungen nachkommen würden und an Sitzungen teilnähmen.

 

Ktabg. Dinkler erklärt, dass in der Fachausschusssitzung die Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht abgeschmettert, sondern begründet abgelehnt worden sind.

In den Kommunen beschäftige man sich auch schon mit dem Thema, so auch beispielsweise in Rosendahl.

 

Ktabg. Große Verspohl pflichtet den Aussagen seines Vorredners bei. Das Thema werde überall diskutiert, so dass er staatliche Aktivitäten wie beispielsweise eine spezielle Energiemesse für nicht erforderlich halte. Die von der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellten Anträge sollten diese mit den „grünen“ Themen nach vorne bringen. Es sei nicht erkannt worden, dass die Bevölkerung und die Betriebe schon weiter als die „Grünen“ seien.

 

Einer Baumesse das Thema Energieeinsparung abzusprechen sei, so Ktabg. Schäpers,  nicht in Ordnung, da beides mittlerweile untrennbar miteinander verknüpft sei. Sie sei nicht gegen Klimaschutz und nicht gegen eine Zusammenarbeit des Kreises mit den Kommunen. In den letzten Jahren sei aber bereits viel gelaufen und umgesetzt worden.

 

Ktabg. Bednarz erklärt, dass das wichtige Thema für Schaufensteranträge zu schade ist, und kündigt die Ablehnung der Anträge aus diesem Grunde an.

 

Ktabg. Kortmann kritisiert die Argumentation von Ktabg. Schäpers angesichts der Tatsache, dass bislang alle Anträge der „Grünen“ abgelehnt wurden. Ktabg. Bednarz fordert er auf, den Anträgen zuzustimmen, wenn es denn auch für sie ein wichtiges Thema ist.

 

Ktabg. Kleerbaum hält die Anträge für populistisch. Sie erwecken in ihm den Eindruck, dass die „Grünen“ vergangenen Zeiten hinterherlaufen. So habe er vor einigen Tagen in der FAZ gelesen, dass die anderen Parteien den Grünen das Thema geraubt hätten.

Ktabg Kortmann sollte sich über die parteiübergreifende Übereinstimmung bei der Abstimmung wundern. Die gestellten Anträge raubten nur Zeit.

 

Ktabg. Kortmann drängt sich angesichts der über 30 Jahre währenden Ablehnung von Anträgen der Grünen der Eindruck auf, dass die anderen Parteien aus dem Grunde die Anträge ablehnen, um sie später selber stellen zu können. Die Anträge seien nicht populistisch, denn sie behandelten Anliegen, die auf den Nägeln brennen. In den Gremien des Kreistages werde so getan, als müsste man sich mit diesem Thema nicht befassen, da die EU oder die Bundes- bzw. Landesregierung zu handeln habe. Er sei jedoch der Auffassung, dass man selbst und hier etwas tun müsse.

 

Ktabg. Stork gen. Henrichsbauer widerspricht der Vermutung von Ktabg. Kortmann. Er habe Ktabg. Kortmann auf der Energiemesse in Olfen nicht gesehen und vermisst.  Viele Aktionen liefen in den Kommunen, so beispielsweise auch die Thermografieaktion. Auf die Grünen könne das abgewandelte Zitat von Gorbatschow passen „Wer zu spät kommt, den strafen die Argumente“.

 

Die Argumente sind, so Ktabg. Dinkler, zur Kenntnis genommen worden. Der Klimaschutz und die Energieeinsparung seien auch für die CDU ein wichtiges Thema. Die Anträge würden jedoch als „Schaulaufen“ abgelehnt.

 

Abschließend lässt Landrat Püning über die Anträge entsprechend ihrer Reihenfolge in der Tagesordnung abstimmen.

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:                 2 JA-Stimmen

                                                    15 NEIN-Stimmen

 

 

Der Antrag ist damit abgelehnt.