Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 17, Nein: 0, Enthaltung: 0, Befangen: 0

Beschluss:

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag:

1. Der Gründung einer Trägergemeinschaft zur gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung des bodengebundenen Intensivtransports als Teil der öffentlichen Notfallrettung für die Kreise Borken, Coesfeld, Steinfurt, Warendorf und der Stadt Münster wird zugestimmt. Kernträger und Standort des Intensivtransportwagens soll die Stadt Münster werden.

2. Der Landrat des Kreises Coesfeld wird ermächtigt, die im Entwurf dieser Sitzungsvorlage als Anlage 1 beigefügte öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Bildung der Trägergemeinschaft zu unterzeichnen.

3. Es wird zur Kenntnis genommen, dass die Kosten des Intensivtransportwagens über Rettungsdienstgebühren refinanziert werden.


Form der Abstimmung:

offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

 

Anmerkung:

Die genannte Anlage wurde zusammen mit der Sitzungsvorlage allen Kreistagsabgeordneten zur Verfügung gestellt. Sie wird daher nur noch dem Original dieser Niederschrift beigefügt.