Beschluss:

 

1.    Ab dem 01.01.2005 wird die Fahrgastinformation an ein privates Callcenter vergeben.

 

2.     Die Verwaltung wird beauftragt, auf sozialverträgliche Übergangslösungen für die Mitarbeiter hin zu wirken und die Städte und Gemeinden im Kreis bei Interesse bei der Einrichtung von Beratungsangeboten in den Bürgerbüros zu unterstützen.

 

3.     Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Firma O-Ton zu verhandeln, um eine Übernahme der Mieträume und der Mitarbeiter zu erreichen.

        Weiter wird die Verwaltung gebeten, mit der Deutschen Bahn AG über die Aufstellung eines Fahrkartenautomaten am jetzigen Standort von frag+fahr zu verhandeln.

Nach einer kurzen Einleitung durch den Vorsitzender Suntrup, in welcher dieser hervorhebt, dass wegen der Zuschusskürzungen Einsparungen vorgenommen werden müssen, trägt KAng. Tranel anhand von Folien, siehe Anlagen 1 bis .5, zum Thema vor. Er betont dabei, dass nicht von einer Schließung von frag+fahr gesprochen wird. Ändern würde sich jedoch, dass einige Bürger nicht mehr in der Lage sein werden, ihre Fahrkarten künftig in der Servicezentrale frag+fahr zu kaufen.

 

Ktabg. Schulze Esking gibt zu bedenken, dass man durch die Landesförderung dazu verführt wurde, etwas aufzubauen, was zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr bezahlbar ist. Er spricht eine Anfrage an, welche die Bürgermeister an den Landrat gerichtet haben und bittet, dazu Stellung zu beziehen.

 

KAng. Tranel nimmt Bezug auf die von den Bürgermeistern aufgeworfenen Fragen und erklärt, dass man gemeinsam mit der RVM die Thematik in den letzten sechs Monaten sehr intensiv und fachlich fundiert angegangen habe. Als Ergebnis dieser Arbeit lasse sich festhalten, dass keine Möglichkeiten einer weiteren Förderung aufgezeigt worden seien. Der Kreis habe die Landesmittel, die man ihm für diese Einrichtung zur Verfügung gestellt habe, in Gänze ausgeschöpft. Das Land sehe durch diese Anschubfinanzierung sein Engagement als erfüllt an. Auch eine Finanzierung durch die Prignitzer Eisenbahn konnte auf Recherchen der Verwaltung nicht in Aussicht gestellt werden. Lediglich der Zweckverband beteilige sich entsprechend seines aktuellen Wirtschaftsplans an den Kosten der telefonischen Beauskunftung. Für 2004 habe der Zweckverband 25.000 € je Kreis für diese Aufgabe in seinen Wirtschaftsplan eingestellt.

 

KAng. Tranel weist darauf hin, dass in die dargestellten Betriebskosten die erwirtschafteten Provisionserträge, die sich aus dem Fahrkartenverkauf ergeben, bereits eingerechnet worden seien. In den letzten Jahren seien die Provisionserträge zur Gegenfinanzierung einer zusätzlichen Personalstelle im Schalterbetrieb herangezogen worden. Diese Stelle habe man im Herbst letzten Jahres aufgrund eines ausgelaufenen Arbeitsvertrages wieder abgebaut.

 

Ktabg. Schulze Esking stellt den Antrag, den Beschlussvorschlag zu ändern. Unter lfd. Nr. 1 soll der zweite Satz gestrichen werden. Ferner soll der Beschlussvorschlag durch Hinzufügen eines neuen Absatzes wie folgt erweitert werden:

 

3.     Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Firma O-Ton zu verhandeln, um eine Übernahme der Mieträume und der Mitarbeiter zu erreichen.

Weiter wird die Verwaltung gebeten, mit der Deutschen Bahn AG über die Aufstellung eines Fahrkartenautomaten am jetzigen Standort von frag+fahr zu verhandeln.

 

KAng. Tranel berichtet, dass entsprechende Gespräche bereits geführt worden seien. Er macht jedoch deutlich, dass die Aufstellung eines Fahrkartenautomaten nicht kostenlos erfolgen werde.

 

Ktabg. Müller erklärt, dass die Fremdvergabe an ein privates Callcenter offensichtlich die Lösung sei, da nur geringe Nachteile zu erkennen seien.

 

Ktabg. Bone fragt nach der Notwendigkeit einer Ausschreibung der Callcenter-Leistung.

 

KAng. Tranel erwidert, dass die Notwendigkeit einer Ausschreibung durch die WIBERA geprüft und die Möglichkeit einer freihändigen Vergabe an O-Ton im Sinne einer vorteilhaften Gelegenheit nach § 3 Nr. 4 m VOL/A aufgezeigt worden sei.

 

Auf die Frage von Ktabg. Bone, ob Mitarbeiter entlassen werden müssen, bestätigt KAng. Tranel, dass bei frag+fahr drei Mitarbeiter betroffen wären, für welche die RVM nach sozialverträglichen Übergangslösungen suchen würde. So würde z.B. den Mitarbeitern eine sog. Outplacement-Beratung angeboten oder aber die Möglichkeit gegeben, bei der RVM eine Ausbildung zum Berufskraftfahrer zu absolvieren. Ebenso würde die RVM im Rahmen ihrer Möglichkeiten, die betroffenen Mitarbeiter neuen Arbeitgebern in der Region, z.B. der Prignitzer Eisenbahn, anbieten.

 

Auf die Frage von Ktabg. Bone nach der Möglichkeit des Fahrkartenerwerbs in Lüdinghausen verweist KAng. Tranel auf die Gesamtsituation im Kreis Coesfeld, die für die nächsten Jahre den personenbedienten Verkauf lediglich noch in Dülmen und Coesfeld vorsähe. In allen anderen kreisangehörigen Städten und Gemeinden stünden hierfür Fahrkartenautomaten zur Verfügung.

 

Nach Abschluss der Diskussion bedankt sich Vorsitzender Suntrup bei KAng. Tranel für die Ausführungen. Vor der Beschlussfassung liest Vorsitzender Suntrup den geänderten Beschlussvorschlag vor und bittet den Ausschuss um Abstimmung.

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               10 Ja-Stimmen

                                                      1 Enthaltung