Beschluss: Kenntnis genommen

Vors. Suntrup geht kurz auf die Novellierung des ÖPNVG als rechtlichen Hintergrund für die Gründung des neuen Zweckverbandes „Nahverkehr Westfalen“ ein. Er erläutert, dass die Aufgabenträger die Gründung zwingend noch in diesem Jahr durchzuführen haben. Die Beratung im Kreistag sei daher für die Novembersitzung vorgesehen.

 

Vors. Suntrup schlägt vor, die Vorlage in dieser Sitzung lediglich zur Kenntnis zu nehmen. Die Diskussion und Beratung über die Gründung erfolgen dann in der nächsten Sitzung. Die Ausschussmitglieder folgen diesem Vorschlag übereinstimmend.

 

KD Gilbeau ergänzt zum Themenbereich ÖPNV, dass die Beratung der Vorlage SV-7-0515 „Betrauung der RVM mit der Erbringung von ÖPNV-Leistungen“ für die nächste Kreisausschusssitzung am 12.09.2007 vorgesehen sei. Das bei der ersten Behandlung des Themas im Ausschuss noch ausstehende Gespräch mit der Stadt Münster über die Beteiligung an der RVM habe zwischenzeitlich stattgefunden. Es bestehe übereinstimmend die Absicht, die Themenfelder Mobilität und Verkehr gemeinsam auf den Prüfstand zu stellen und insbesondere die Angemessenheit der Kosten zu untersuchen. KD Gilbeau ist zuversichtlich, dass nun positive Bewegung in dieses Thema gebracht werde.

 

Vors. Suntrup bittet um Zustimmung zu dem Vorschlag, die Vorlage SV-7-0515 direkt zur Beratung in den Kreisausschuss zu geben. Die Ausschussmitglieder erklären sich hiermit einverstanden.