Ktabg. Neumann hält die im Vermögenshaushalt vorgenommene Kürzung der Mittel für die Ausstattung der Berufskollegs um 10 v.H. insbesondere vor dem Hintergrund der vorgelegten Schülerzahlprognose für bedenklich.

Ktabg. Kleerbaum vertritt die Auffassung, dass die bereits auch in 2003 praktizierte Reduzierung der Mittel wegen der derzeitigen Finanzmisere unumgänglich sei.

Ktabg. Mensing verweist darauf, dass die Mittel für die Ausstattung ab dem Jahre 2001 erheblich angehoben worden seien. Zudem sei die Reduzierung mit den Schulleitungen abgestimmt.

 

Auf Anfrage der Ktabg. Neumann zur Anzahl der Beratungsfälle der Regionalen Schulberatungsstelle führt KAR Jasper aus, dass der Kreis Coesfeld nur für die Schaffung der organisatorischen Rahmenbedingungen zuständig sei. Die Durchführung der Beratungen obliege dem im Dienst des Landes stehenden Schulpsychologen.

 

Ktabg. Specker regt an, die Kooperation zwischen der Kolvenburg in Billerbeck und dem Sandsteinmuseum in Havixbeck zu intensivieren, um dadurch Synergieeffekte zu erreichen.

 

Vorsitzende Lödding spricht sich für eine Reduzierung der Mittel bei der HST. 3210.502100 für die Unterhaltung der Außenanlagen der Burg Vischering und der Kolvenburg aus. In 2004 solle getestet werden, ob nicht eine reduzierte Pflege der Grünflächen vertretbar sei.

Ltd. KRD Schütt schlägt vor, den Haushaltsansatz von 13.800 € auf 10.000 € zu vermindern.

 

Ktabg. Nickolay teilt mit, dass nach ihrem Kenntnisstand die Gemeinde Nordkirchen aus der Veranstaltergemeinschaft „Schlosskonzerte Nordkirchen“ aussteigen werde. Spätestens Mitte des Jahres müsse überlegt werden, welche Konsequenzen der Ausstieg Nordkirchens habe. Ltd. KRD Schütt informiert darüber, dass bereits in kürze Gespräche der Veranstaltergemeinschaft vorgesehen seien.

 

Ltd. KRD Schütt weist darauf hin, dass die Haushaltsansätze in der Produktgruppe 041.001 (Kulturzentren, überörtliche Arbeit) von der Entscheidung des Kreisausschusses über die unter TOP 1 erörterten Konsolidierungsmaßnahmen abhängig seien. Auf die möglichen Änderungen solle bei der Beschlussfassung über den Entwurf des Produkthaushaltes hingewiesen werden.

 

Beschluss:

 

Die im vorliegenden Entwurf des Produkthaushaltes 2004 ausgewiesenen Zuschussbedarfe des Budgets 02 für die Produktbereiche 040 (öffentliches Schulwesen) und 041 (Kultur) sowie des Budgets 05 für den Produktbereich 042 (Schulamt) werden mit folgenden Änderungen anerkannt:

 

1. Produktgruppe 041.001 (Kulturzentren, überörtliche Arbeit)

Änderung des Haushaltsansatzes der Haushaltsstelle 3210.502100 (Unterhaltung Außenanlagen Burg Vischering, Kolvenburg):

Ansatz alt:       13.800 €

Ansatz neu:     10.000 €

 

2. Produktgruppe 041.001 (Kulturzentren, überörtliche Arbeit)

Die Änderung von weiteren Haushaltsansätzen ist abhängig von der Entscheidung des Kreisausschusses über die Umsetzung der Konsolidierungsmaßnahmen (s.SV 6-0838/1).