Eingangs der gemeinsamen Beratung der Tagesordnungspunkte 7 und 8 weist Landrat Püning auf die Sitzungen der Ausschüsse für Straßen- und Hochbau, Vermessung und öffentlichen Personennahverkehr sowie für Umwelt, öffentliche Sicherheit und Ordnung hin, in denen die Bildung einer Arbeitsgruppe angeregt wurde. Er gehe von einem zeitlich begrenzten Auftrag aus.

 

Ktabg. Kortmann ist darüber erfreut, dass CDU und SPD auf die von seiner Fraktion eingebrachten Anträge positiv reagiert hätten. Er gibt jedoch zu bedenken, dass nur ein gut ausgestatteter Arbeitskreis sinnvoll sein wird.

Die Aufgabenstellung sei ihm noch unklar, sie müsse konkretisiert werden. Ferner müssten die Themen benannt und die Frage, ob der Arbeitskreis eine Beschlusskompetenz besitzt, geklärt sein. Bis zu einem Beschluss in der nächsten Kreistagssitzung müssen diese Fragen geklärt sein, so Ktabg. Kortmann.

 

In den Ausschusssitzungen, so Ktabg. Bergmann, bestand hinsichtlich des Zieles, alle Anträge, auch die von CDU und SPD, im zu bildenden Arbeitskreis so aufzubereiten, dass zu den Haushaltsberatungen für das Haushaltsjahr 2008 konkrete Anträge gestellt werden können. Von der CDU sei die Vorstellung geäußert worden, von den zwei betroffenen Fachausschüssen jeweils ein Mitglied je Fraktion für den Arbeitskreis zu benennen. Aus seiner Sicht sei auch die Benennung von Stellvertretern notwendig.

 

Ktabg. Terwort spricht sich für einen konkreten Arbeitsauftrag aus und erwartet, dass die Verwaltung die Protokollführung übernimmt.

 

Landrat Püning hält die Formulierung eines Arbeitsauftrages für eine Aufgabe der Politik. Er könne sich vorstellen, dass sich die Arbeitsgruppe bzw. der Arbeitskreis bestehend aus je zwei Vertretern und Stellvertretern je Fraktion in der ersten Sitzung dahingehend selbst organisiert, dass man sich über den Arbeitsauftrag auf der Grundlage der vorliegenden Anträge einigt.

 

AL Vöcking weist darauf hin, dass ein Arbeitskreis bzw. eine Arbeitsgruppe nur durch einen ausdrücklichen Beschluss des Kreistages gebildet werden kann.

 

Von den Fraktionen werden – soweit bereits bekannt – folgende Mitglieder benannt:

 

 

CDU                Ktabg. Dr. Wenning                            Vertreter:        

                        Ktabg. Schulze Esking                       Vertreter:

 

SPD                SB Friedensstab                                 Vertreter:         Ktabg. Lonz

                        Ktabg. Stinka                                       Vertreter:         Ktabg. Rampe

 

Grüne              Ktabg.  Müller                                       Vertreter:

                        Ktabg. Dr. Kraneburg                          Vertreter:

 

FDP                 Ktabg. Austerschulte                          Vertreter:        

                        Ktabg. Zanirato                                    Vertreter: