Beschluss:

 

Der als Anlage beigefügte Entwurf der Rechnungsprüfungsordnung für das Rechnungsprüfungsamt des Kreises Coesfeld wird beschlossen.

AL Kramer stellt die wesentlichen Änderungen in Kurzform dar. Insbesondere betont er, dass der Rechnungsprüfung die begleitende Prüfung und auch die Aufgabe der Korruptionsprävention erhalten bleibe, so wie es in den bisherigen Beratungen seitens des Kreistages eingefordert worden sei.

 

Ktabg. Stork gen. Heinrichsbauer äußert den Wunsch, die begleitende Prüfung möge neben der Jahresabschlussprüfung einen hohen Stellenwert einnehmen. In diesem Zusammenhang stelle sich die Frage, wie zukünftige Prüfungsberichte aussehen könnten. Er wünsche sich unterjährige Ordnungsmäßigkeitsprüfungen, über deren Ergebnisse die Politik z.B. in Form von Tätigkeitsberichten unterrichtet werden sollte.

 

AL Kramer informiert über die kürzlich erworbene Software „Audit Solutions für Kommunale Prüfung“. Berichte über die Jahresabschlussprüfungen würden auch zukünftig erstellt; neu sei jedoch der abschließende Bestätigungsvermerk. Dieser werde in aller Regel uneingeschränkt erteilt, es sei denn, es seien Fehler bzw. Versäumnisse mit wesentlichen Auswirkungen auf den Jahresabschluss festgestellt worden. Exemplarisch nennt AL Kramer die „Nicht-Erfassung“ von Vermögenswerten. Darüber hinaus werde die Verwaltungsleitung unterjährig über sog. „Managementletter“ über abgeschlossene Prüfungen und deren Ergebnisse auf dem Laufenden gehalten und um Stellungnahme gebeten.

 

KD Gilbeau verweist abschließend auf § 15 Abs. 1 der Rechnungsprüfungsordnung, wonach Berichte von wesentlicher Bedeutung dem Landrat, den zuständigen Fachbereichsleitern und dem Rechnungsprüfungsausschuss vorzulegen sind.

 

Insgesamt besteht Einvernehmen, die ersten Erkenntnisse aus dem neuen Prüfungsverfahren abzuwarten und die Verfahrensweise den neuen Erkenntnissen anzupassen.

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig