Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

Landrat Püning führt einleitend aus, dass die Sitzungsvorlage anlässlich des Antrags der SPD-Kreistagsfraktion erstellt worden sei. Heute sei die Bewerbung der Kreise Borken und Coesfeld dem Minister Wittke von Landrat Wiesmann aus Borken und ihm und je zwei Bürgermeistern persönlich in Düsseldorf übergeben worden. In der druckfrischen Bewerbungsunterlage sei inhaltlich unter Aufrechterhaltung der Ziele der 1. Phase der Bewerbung diese fortgeführt, weiter ausgearbeitet und konkretisiert worden. Die bei der Informationsveranstaltung bei der Firma Weiling von Prof. Stein und Herrn Schulz vorgestellte Bewerbung habe die Zustimmung aller dort anwesenden Beteiligten erfahren.

Er hoffe, dass die übergebene Bewerbung das Land überzeugt. Am 14.11.2007 werde eine Expertenkommission die Kreise Borken und Coesfeld bereisen. Minister Wittke habe anlässlich der am heutigen Tage stattgefundenen Übergabe der Bewerbung mitgeteilt, dass die Auswahlentscheidung durch das Landeskabinett Anfang 2008 getroffen werde.

Landrat Püning hofft auf ein positives Votum.

 

Ktabg. Bergmann äußert seine Freude über den Bericht der Verwaltung und weist darauf hin, dass der Antrag der SPD-Kreistagsfraktion auf Grund der in der Vergangenheit als unzureichend eingestuften Information gestellt wurde. Er erinnert daran, dass auf Anforderung seiner Fraktion ein Finanzbericht vorgelegt wurde, eine Finanzausschusssitzung jedoch mangels Beratungsbedarfs abgesagt worden sei. Dem Finanzbericht sei zu entnehmen gewesen, dass im Jugendamt voraussichtlich Mehrausgaben in Höhe von rd. 800.000 € entstehen werden. Hier stelle sich die Frage nach weiterem Personal bei steigenden Fallzahlen.

Anlässlich der 1. Bewerbungsphase bzgl. der Regionale 2013 oder 2016 sei vereinbart worden, dass die Fraktionsvorsitzenden über einen Erfolg in der 1. Phase informiert werden. Er habe das jedoch aus der Zeitung erfahren.

Hinsichtlich der Stellungnahme des Kreises Coesfeld zu den Plänen bzgl. des Krankenhauses in Lüdinghausen stamme das Schreiben des Ministeriums vom 17.09.2007 und erst in einer Ausschusssitzung am 16.10.2007 sei unter dem Tagesordnungspunkt Mitteilungen die Politik informiert worden.

Der Familienatlas sei am 04.10.2007 von der Bundesregierung vorgelegt worden. Im Ausschuss für Schule, Kultur, Sport und Gesundheit habe es hierzu lediglich eine Mitteilung gegeben.

Über die in Kraft getretene Änderung der Kreisordnung und die sich daraus ergebenden Folgen bis hin zur Änderung der Hauptsatzung hätte er sich eine Information gewünscht. Weiter habe er erst aus der Presse erfahren, dass die Kreisumlage für 2008 nicht erhöht werden soll. Hier wäre eine Information im Finanzausschuss angezeigt gewesen.

 

Zusammenfassend äußert er sein Bedauern darüber, dass die Politik von der Verwaltung nicht, wie erwartet, informiert werde. Er moniert die Absage von mehreren Sitzungen. Er bittet Landrat Püning um eine breitere Information und erinnert an dessen Zusage, dass Informationen jederzeit eingefordert werden dürften.

Angesichts der ehrenamtlichen Tätigkeit der Kreistagsabgeordneten und der zeitlichen Belastung sehe er hier an Stelle der Informationsabfrage vielmehr eine Informationspflicht der Verwaltung.

 

Landrat Püning weist die Kritik zurück und erklärt, dass über die Bewerbung für die Regionale fortlaufend berichtet worden sei. Ktabg. Bergmann habe auch an der Veranstaltung bei der Fa. Weilung teilgenommen. Die Bewerbung sei in Nachtschichten erstellt worden.

Alle anderen angesprochenen Punkte wie bspw. Krankenhaus Lüdinghausen, Familienatlas 2007 oder Änderung der Kreisordnung beträfen nicht die Zuständigkeit des Finanzausschusses. Die Absage von Fachausschusssitzungen erfolge nur unter größter Zurückhaltung.  Landrat Püning erklärt nochmals ausdrücklich, dass er auf eine zeitnahe Information der Politik großen Wert legt.

Ktabg. Kortmann pflichtet der vom Ktabg. Bergmann geäußerten Kritik bei und bemängelt, dass es erst eines Antrages aus der Politik bedurfte, dass über die Änderung der Kreisordnung informiert werde.

Landrat Püning erklärt, dass es sich um die erste Kreisausschusssitzung nach der Veröffentlichung des Gesetzes handelt und die Reform und ihre Auswirkungen noch nicht abschließend bewertet wurden. Unter Hinweis auf die stetigen und umfangreichen Informationen durch die politischen Organisationen wie KPV und SGK etc. weist er die Kritik zurück. In der erstellten Vorlage sei nur ein kleiner Teil der Änderungen dargestellt.

 

Ktabg. Bergmann stellt klar, dass es ihm um ein Mehr an Informationen gehe. So habe er vom Landkreistag die Information, dass Teile der Hauptsatzung nichtig geworden seien. Er kritisiere, dass er viele Dinge erst aus der Zeitung erfahre.

 

Landrat Püning weist nochmals die Kritik als unberechtigt zurück.

 

Ktabg. Kleerbaum wünscht sich als „neuer“ CDU-Fraktionsvorsitzender eine weiterhin sachliche Diskussion und sichert eine konstante Weiterführung der Arbeit im Kreistag zu. Er biete allen im Kreistag des Kreises Coesfeld vertretenen Fraktionen eine gute Zusammenarbeit und einen zuverlässigen Umgang miteinander an. Er fühle sich nicht fehlinformiert und nimmt zu den einzelnen Kritikpunkten Stellung. So sei das Thema „Regionale“ noch letztens besprochen worden. Er habe heute ein Vorabexemplar vom Landrat erhalten und freue sich, dass das Verfahren gut abgelaufen sei. Des Weiteren habe die Änderung der Kreisordnung keine Auswirkungen auf die Arbeit in den Gremien des Kreistages. Die Änderungen der Gemeindeordnung seien gravierender. Das Gesetzeswerk sei erst Mitte dieses Monats in Kraft getreten. Der nunmehr erfolgte Hinweis der Verwaltung in den politischen Raum könne erfolgen, sei jedoch nach seiner Einschätzung nicht relevant.

Die Diskussion des Familienatlas gehöre eigentlich in die Gemeinden und nicht in den Kreis. Angesichts der Stellungnahme der Spitzenverbände reduziere sich die Relevanz für den Kreis auf wenige Punkte. Die Kriterien seien zu hinterfragen. Die Bundesregierung habe eingeräumt, dass die Parameter nicht vergleichbar seien. Eine Hinweispflicht des Landrates zu sehen sei weit hergeholt.

Die Gemeinden hätten eine größere Einfluss- bzw. Entscheidungsmöglichkeit als der Kreis. Für den Kreistag haben nach seiner Kenntnis rd. 2/3 der Vorlagen lediglich zur Beratung und lediglich 1/3 zur Entscheidung angestanden. Man könne über eine Reduktion der Ausschusssitzungen zugunsten einer anderweitigen Weitergabe der Informationen nachdenken. Hierüber sollte man sich in Ruhe unterhalten.

Landrat Püning erklärt, dass über den Inhalt des Familienatlas 2007 im zuständigen Schulausschuss ausführlich berichtet worden sei.

 

Ktabg. Kortmann begrüßt den Ktabg. Kleerbaum in seiner neuen Funktion als CDU-Fraktionsvorsitzenden. Er mutmaßt, dass nach der Darstellung des Landrats Püning alles korrekt gelaufen sein mag. Nach seiner Meinung habe es aber in Sachen Krankenhaus Lüdinghausen eine nicht vom Landrat zu vertretende schlechte Informationspolitik gegeben. Die Bürger liefen den Informationen hinterher.

 

Nachdem Ktabg. Bergmann ebenfalls den CDU-Fraktionsvorsitzenden Kleerbaum in seiner neuen Funktion herzlich willkommen heißt, fordert er einen offensiveren Umgang mit Informationen. Informationen über Themen wie beispielsweise „Krankenhaus Lüdinghausen“ oder „Familienatlas“ sollten nicht im Rahmen einer Mitteilung am Schluss einer Sitzung gegeben werden, sondern in einem eigenen Tagesordnungspunkt.

 

Ktabg. Dabbelt stellt klar, dass die Informationen nicht nur korrekt sondern auch zufrieden stellend seien. Die Informationen über die Regionale seien stets geflossen. Hinsichtlich des Familienatlas 2007 hinterfragt sie kritisch, ob man nur durch die Papierform gut informieren kann. Die Änderung der Kreisordnung sei landauf landab ausführlich diskutiert worden. Sie sei nicht so gravierend, dass Eile geboten sei. Die Änderungen sollten in Ruhe aufgearbeitet werden.

Die Thematik „Krankenhaus Lüdinghausen“ sei recht kurzfristig auf den Kreis Coesfeld zugekommen. Ebenso kurzfristig habe der Landrat reagiert. Die Informationen seien zufrieden stellend.

 

Landrat Püning berichtet abschließend von der zweiten Bewerbungsphase zur Regionale und kündigt an, dass die Broschüre zeitnah zur Verfügung gestellt werden wird. Am 14.11.2007 finde die Bereisung der Expertenkommission statt, zu der auch die Vorsitzenden der im Kreistag vertretenen Parteien eingeladen werden. Die Einbindung des Kreistages sei ihm wichtig, vielleicht könne das Programm der Bereisung in der nächsten Kreistagssitzung mitgeteilt werden.